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Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich für Betriebsrente

| 05.11.2020 17:13 |
Preis: 71,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Die Ehe mit meiner Exfrau wurde 2003 geschieden - dabei wurden die ihr zustehenden Punkte aus meiner gesetzlichen Rentenversicherung auf ihr Rentenkonto übertragen. Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich aus meiner Betriebsrente wurde jedoch nicht mit dem Scheidungsurteil geregelt.

Ich beziehe meine Betriebsrente seit 2016, meine Ex-Frau wird im April 2021 in Rente gehen (Zeitpunkt des Eintritts ihres Versorgungsfalles), und wird ab diesem Zeitpunkt Ansprüche auf Anteile meiner Betriebsrente haben.

Der Versorgungsträger hat für uns eine "fiktive Berechnung" des Versorgungsausgleichs durchgeführt, nach der folgenden Logik:

1. Berechnung der "Ehezeitquote" (Anteil unserer Ehezeit an meiner Beschäftigungszeit bei meinem früheren Arbeitgeber, in unserem Fall 75%)
2. "Ehezeitanteil" = heutige Höhe meiner monatlichen Betriebsrente * "Ehezeitquote", also z.B. 1000€ * 75% = 750€
3. Anspruch meiner Ex-Frau an meiner Betriebsrente = 0,5 * "Ehezeitanteil" = 375€

Weiterhin zeigt mir der Versorgungsträger zwei Möglichkeiten für die Durchführung des Versorgungsausgleichs auf:
Möglichkeit 1: ich einige mich mit meiner Ex-Frau ihr monatlich ihren Anspruch von €375 aus meiner Betriebsrente zu überweisen (ohne Einschaltung eines Gerichts und/oder Anwalts)
Möglichkeit 2: wir lassen ein Familiengericht die Höhe des Anspruchs klären, nur in diesem Fall wäre der Versorgungsträger bereit, meine Ansprüche und die meiner Ex-Frau zu teilen und getrennt zu überweisen

Meine Fragen an Sie:
1. was empfehlen Sie mir (Möglichkeit 1 oder 2)
2. wie berechnen sich im Falle der Möglichkeit 2 Anwalts- und Gerichtskosten? Könnten Sie einen von uns (oder am besten beide gemeinsam) ggfalls in dieser Sache vor Gericht vertreten?
3. durch das Abtreten von Betriebsrentenansprüchen mindere ich meine Steuerlast und erhöhe die Steuerlast meiner Ex-Frau, ist dies in irgendeiner Form auszugleichen?
4. ist es richtig daß für den Fall dass meine Ex-Frau früher als ich verstirbt, ihre Ansprüche ab ihrem Tod auf mich zurück übertragen würden?

Vielen Dank für Ihre Auskünfte.

Einsatz editiert am 06.11.2020 15:06:29

11.11.2020 | 13:18

Antwort

von


(4)
Florenz-Sartorius-Str. 5
37079 Göttingen
Tel: 0551/38102119
E-Mail:

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Unter Berücksichtigung der Ihrerseits erteilten Informationen kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Ich würde grundsätzlich zu Lösung 1. tendieren, soweit Ihre Ex-Frau sich hiermit einverstanden erklärt.

Dieses aus folgenden Gründen:

Zum Einen ersparen Sie sich hierdurch Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, zum anderen entfallen dadurch auch die Kosten, die der Versorgungsträger für die externe Teilung unter Umständen berechnet. Ferner benötigen Sie im Fall des Ablebens Ihrer Geschiedenen vor Ihnen keine erneute Anpassung des Versorgungsausgleichs vorzunehmen.

Im Fall Ihres vorzeitigen Todes hingegen könnte Ihre Geschiedene Ansprüche gegenüber dem Versorgungsträger direkt stellen.

Einen Nachteilsausgleich betreffend der Steuerlast Ihrer Ex-Frau aus der Betriebsrente müssen Sie nicht vornehmen, dieser fällt nur an im Fall eines vorgenommenen Realsplittings, also einer gemeinsamen Steuererklärung bei Zahlung von Unterhaltsleistungen.

Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens richten sich nach dem Gegenstandswert. Dieser bemisst sich nach 10 % der Dreimonatseinkünfte beider Ehegatten. Angenommen, Sie verdienen gemeinsam 4.000 €, dann liegt der Gegenstandswert bei 400 € und die Kosten des Anwalts belaufen sich dann ohne Verhandlung (meist wird im Schriftwege entschíeden) gesetzlich auf etwa 90 €, wobei in der Regel höhere Gebühren gefordert werden dürften, da bei der Streitwertabrechnung keine kostendeckende Tätigkeit möglich ist, es wäre daher mit ca. 250 € Netto zu rechnen. Gerichtskosten dürften dann bei ca. 70 € liegen.

Es ist so, dass dieser Versorgungsausgleich nur auf Antrag hin und auch nicht rückwirkend erfolgt. Je nachdem, wie der Kontakt zwischen Ihnen und Ihrer Ex-Frau ist, müssten Sie abschätzen, ob Ihre Ex-Frau den Antrag stellen wird.

Anwaltszwang besteht nicht - also, soweit Ihre Ex-Frau den Antrag per Anwalt stellt, müssten Sie nur die Mitwirkung in Form der Auskunft Ihres Versorgungsträgers erbringen, damit das Gericht entscheiden kann.

Sollten Sie entschlossen sein, den Antrag zugunsten Ihrer Exfrau stellen zu wollen oder wünschen, dass ich Kontakt zu Ihrer Ex-Frau aufnehme, dann dürfen Sie gern auf mich zukommen. Wie gesagt, eine Aktivitität Ihrerseits wäre nur erforderlich, wenn Sie voraussehen, dass Ihre Ex-Frau die Ansprüche auch verfolgen wird bzw. wenn Sie ausdrücklich wünschen, sie an der Versorgung zu beteiligen.

Ich hoffe, Ihre Fragen umfassend beantwortet zu haben und verbleibe für heute.



Bewertung des Fragestellers 13.11.2020 | 04:08

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ANTWORT VON

(4)

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Erbrecht, Fachanwalt Familienrecht, Vertragsrecht