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Versorgungsausgleich - Betriebsrente nach Wiederheirat und Tod

| 14.06.2018 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Wenn eine Betriebsrente nach Scheidung zunächst an die erste Ehefrau fließt u. dann der Ex-Partner wieder heiratet und danach stirbt. Steht dann die Rente der ersten Ehefrau oder der aktuellen Witwe zu? Ein Übergehen der 2. Frau in d Zusagekann eine unangemessene Benachteiligung und unwirksam sein.

Unser Fall ist voraussichtlich sowohl ein Familienrechtlicher als auch ein Erbrechtlicher:

Meine Eltern haben 1966 geheiratet und sind 1993 geschieden worden. Meine Mutter hat uns Kinder versorgt und erst später wieder als MTA gearbeitet. Für die ersten Jahre in denen sie nicht gearbeitet hat wurde ihr bei der Scheidung der Versorgungsausgleich der Betriebsrente zugesichert.

Sowohl mein Vater als auch meine Mutter haben später wieder geheiratet. Mein Vater hat stets den Versorgungsausgleich der Betriebsrente an meine Mutter abgeführt. Nun ist mein Vater 2015 verstorben. Zu der Zeit war die Betriebsrentenkasse pleite und inzwischen hat der Pensionssicherungsverein übernommen.

Der Pensionssicherungsverein zahlt nun nur an die Witwe (nicht an mehrere Frauen, wenn er mehrfach verheiratet war) und es gibt Uneinigkeit darüber ob die Witwe den Versorgungsausgleich der Betriebsrente an meine Mutter abführen muss oder nicht. Die Witwe hat zu 1/2 geerbt und wir 2 Kinder je zu 1/4.

Wir sind der Meinung, dass Sie die Verpflichtung von meinem Vater mitgeerbt hat, da sie Pension erhält. Oder müssen/sollten wir im Erbschaftsverhältnis zahlen? Ist die Gesetzgebung hier eindeutig oder nicht? Den Fall müsste es ja öfters geben.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Frage ist eine solche, welche sich nach der betrieblichen Altersversorgungszusagw beurteilt, die mir leider nicht vorliegt. Da die Zusage von Arbeitgeber abgegeben und letztlich erfüllt wird, geht auch der familienrechtliche Ausgleich auch nur so weit, wie die Zusage reicht.

Soweit die Zusage, worauf Sie im Grunde hinaus wollen, wenn ich Sie richtig verstehe, nur den Fall regeln würde bzw Sie als erste Ehefrau begünstigt, dann wäre dies mit der Rechtsprechung möglicherweise als unwirksam zu beurteilen - mit der Folge, dass eine Begünstigung der zweiten Ehefrau besteht. Ich führe dazu aus:

Eine Vereinbarung des Arbeitnehmers (Ihren verstorbenen Gatten) und Arbeitgeber darf eine betriebliche Witwenrente nicht nur für die „jetzige Ehefrau" regeln. Denn andererseits läge eine unangemessene Benachteiligung vor, wenn die 2. Ehefrau (also die nachfolgende) nach der vorliegenden Scheidung und neuen Eheschließung keinen Anspruch auf die betriebliche Witwenrente bekommt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02. 2017, AZ: 3 AZR 297/15 ).

Allerdings ist eine Ausnahme relevant: Für Versorgungszusagen, die vor dem 01.01.2002 erteilt worden sind. Hat in so einem Fall die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestanden, bleibt es möglich, dass die Hinterbliebenenversorgung bei der 1. Frau, also Ihnen, verbleibt.

Hierfür fehlen Informationen. Ich denke es macht Sinn, die Versorgungszusage weiterführend zu prüfen und dann in die Korrespondenz mit dem Zusageträger einzusteigen. Erbrechtliche Erwägungen sind hier leider nicht zielführend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und Ihnen die rechtlichenErwägungen verdeutlicht zu haben. Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 22.06.2018 | 11:36

Grundsätzlich war mein Vater bei der Baufirma als Ingenieur schon vor der Hochzeit mit meiner Mutter beschäftigt eben bis zur Scheidung 1993 und darüber hinaus noch weiter während seiner zweiten Ehe. Insofern wüde auf meine Mutter die Ausnahme zutreffen. Bei der Scheidung ist ihr ein "Versorgungsausgleich" zugesprochen worden, der später gerichtlich nochmal von meinem Vater eingefordert wurde. Der Witwenfall ist in dem Sinne gar nicht in den Unterlagen erwähnt. Bei der Auseinandersetzung mit der Pensionskasse ist meine Mutter vorerst nicht weiter gekommen, weil diese nur an die Witwe zahlt (und keine Ex-Ehefrau kennt). Hier nun meine Frage: Sollte meine Mutter die Weiterzahlung des Versorgungsausgleichs bei der Pensionskasse einklagen oder von der "jetzigen" Witwe den Versorgungsausgleich anteilig von der Witwenrente einklagen? Hat sie überhaupt eine Chance oder ist alles mit dem Tod meines Vaters verfallen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.06.2018 | 10:41

Guten Morgen,

Nach meinen Dafürhalten wäre hierbei die Pensionskasse (wie in der zitierten Entschwidubg) der richtige Gegner. Sinnvoll wäre es, wenn ein Anwalt Ihres Vertrauens sich die Korrespondenz ansieht und dann entsprechende Schritte veranlasst. Aber noch bestehen, wenn die Ausnahme hier tatsächlich greift (ich kenne Ja das Bedingungswerk nicht), tatsächlich Chancen.

Gern können Sie auch mich für eine weitere Tötogkeit kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen Hellmann

Bewertung des Fragestellers 25.06.2018 | 09:49

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Sehr hilfreich für eine Ersteinschätzung. Prima Sache.
Fachliche und ausführliche Antwort und auch auf meine Rückfrage hin, hat der Anwalt sehr hilfsbereit geantwortet.

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