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Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich (Leistungsordnung des Bochumer Verbandes)

06.06.2010 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich führe einen Rechtsstreit vor dem Familiengericht (Antragstellerin 66 und ich 69 Jahre alt). Es gibt unterschiedliche Auffassungen bei der Berechnung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs meiner Betriebsrente (blieb im Scheidungsurteil von 1985 vorbehalten), insbesondere bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit, bzw. bei dem auf die Ehezeit fallenden Teil.
Dieser Betriebsrente liegt die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes zugrunde.
Ich suche daher auch eine(n) RA, die/der Erfahrung mit dieser Leistungsordnung hat und evtl. eine Rechtsvertretung beim Amtsgericht Bottrop nach altem Recht übernehmen kann und auch beim zuständigen Landgericht zugelassen ist.
Fakten:
Ehezeit (vom Gericht festgestellt): 01.04.1963 bis 31.01.1984
Beginn meiner Tätigkeit: 25.03.1974
Versorgungszusage: 01.01.1976
Nach § 3 (Berechnung des Ruhegeldes) der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes wurde mir 1976 der Leistungsbetrag der Gruppe M zugeordnet, den ich auch seit dem 65. Lebensjahr erhalte.
Nach § 2 (Voraussetzungen für das Ruhegeld) erhält ein Mitglied Ruhegeld, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Ausgeschieden bin ich auf Veranlassung des Unternehmens aus
Rationalisierungsgründen (einschl. gleichgestellter Zeiten) am 31.12.1989
Somit war ich bei Rechtshängigkeit der Scheidung noch im Beschäftigungsverhältnis.

Ich vertrete die Rechtsauffassung, dass es sich bei dieser Betriebsrente um eine fiktive Rente handelt, der lediglich nur eine Zusage zugrundeliegt (in meinem Fall seit 1976), dass ich beim Erreichen des Rentenalters von 65 Jahren (das war 2006) den Betrag X der Gruppe M auf Lebenszeit erhalte.

Es handelt sich also bei der Zusage um keine Rente, zu der ich finanziell während der Ehezeit etwas beigetragen habe, wie beispielsweise bei einer gesetzlichen Rente, bei der ein Versorgungsausgleich anhand der Beitragszahlungen sehr leicht errechnet werden kann.

Während bei der gesetzlichen Rente der Anteil zum Versorgungsausgleich mit Fortdauer der Ehezeit ansteigt, ist das bei der Betriebsrente auf Basis des Bochumer Verbandes nicht so. Der Betrag X der entsprechenden Gruppenzugehörigkeit ändert sich, abgesehen von der Dynamisierung, von der Zusage bis zum Eintritt in das Rentenalter nicht.

Wäre ich beispielsweise 1976 geschieden worden, so hätte die fiktive Betriebsrente den gleichen Betrag X ausgemacht wie bei meiner tatsächlichen Scheidung 1984 und dem Bezug seit 2006. Der Betrag hat sich also von 1976 bis zum heutigen Tag nicht verändert.

Was bedeutet dass gemäß BGB § 1587 (2) 3. a) in Verbindung mit der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes. Wie gesagt, bei Rechtshängigkeit der Scheidung war ich noch im festen Beschäftigungsverhältnis. Kann in meinem Fall bei der Berechnung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs überhaupt von einer tatsächlichen Betriebszugehörigkeit ausgegangen werden, oder ist vielmehr die Formel anzuwenden:
Versorgungszusage laut Leistungsordnung 1976 bis Eintritt des Ruhegeldes 2006 = 360 Monate, davon fallen auf die Ehezeit 97 Monate.









Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen der Möglichkeiten dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Die meisten Betriebsversorgungen sind statisch oder nur teildynamisch angelegt und müssen deshalb, damit sie mit den gesetzlichen Rentenansprüchen verglichen werden können, umgerechnet werden. Hierbei dürfen und werden auch die Teile der betrieblichen Altersvorsorge berücksichtigt, die bei der Scheidung bereits unverfallbar sind. Eine Umrechnung der betrieblichen Versorgungsanrechte erfolgt durch Umrechnung der Betriebsrente in dynamische Werte nach der Barwertverordnung.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass insoweit für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich eine selbstständige Bilanz aufzustellen ist, welche die Nominalwerte der ehezeitanteiligen Versorgungen erfasst. Der Ausgleich erfolgt dann über § 1587 BGB nach dem Versorgungsausgleichgesetz, wobei Sie die Hälfte der Differenz der Betriebsrente ausgleichen müssen. Für die Ermittlung des Ausgleichsanspruchs ist also die volle Betriebsrente zu berücksichtigen, die in der Ehezeit erworben worden ist. Es kommt also nicht darauf an, ob Sie weniger Betriebsrente erhalten, sondern nur auf die erworbene Anwartschaft in der Ehezeit. Da Sie diese 1976 also im Laufe der Ehe eben schon voll und einschränkungslos erworben haben, wird diese auch komplett ausgeglichen.

Gemäß § 2 Abs.2 Nr. 3 VersAusglG ist das Anrecht auf Betriebsrente auch unabhängig von seiner Leistungsform auszugleichen, weshalb es meines Erachtens auf die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes nicht mehr ankommt. Denn hierfür ist zunächst nur das VersAusglG maßgeblich, anhand der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes kann lediglich der Zeitpunkt und Umfang Ihrer unverfallbaren Anwartschaft während der Ehezeit bestimmt werden. Diese ist wiederum umzurechnen in dynamische Werte nach der Barwertverordnung. Folglich kommt es entgegen Ihrer Ansicht nicht darauf an, ob es sich lediglich um eine „fiktive" Rente handelt, sondern allein darauf, dass Sie eine volle unverfallbare Anwartschaft in der Ehe erworben haben, welche sodann wie aufgezeigt gesetzlich ausgleichspflichtig ist.

Nach der Rechtsprechung (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 20. März 2001 - 3 AZR 264/00; LAG Köln, Urteil vom 28. Januar 2000 - 11 Sa 1085/99) sind auch die einschlägigen Versorgungsregelungen (bei Ihnen also die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes) dahin auszulegen, dass der Berechnung der Betriebsrente die erdiente und nicht die tatsächlich gezahlte Rente zugrunde zu legen ist. Denn durch den Versorgungsausgleich soll sichergestellt werden, dass jeder Ehegatte die Hälfte der in der Ehezeit gemeinsam erworbenen Versorgungswerte erhält. Wenn es keine entgegenstehenden Anhaltspunkte gibt, kann nicht angenommen werden, dass ein Arbeitgeber die Belastungen aus dieser familieninternen Umverteilung ausgleichen will.

Im Ergebnis müssen also sämtliche in der Ehezeit insoweit erworbenen Anwartschaften ausgeglichen werden. Es kommt dabei mithin nur darauf an, dass Sie 1976 während der Ehezeit die volle Versorgungszusage erworben haben. Nur wenn Sie diese Versorgungszusage schon vor der Eheschließung erhalten hätten, dürfte diese Betriebsrente nicht berücksichtigt werden. Da diese aber erst in der Ehe zugesagt wurde und zwar der Höhe nach auf einmal und damit ohne jeglichen Unterschied bzw .möglichen Differenzierung etwaiger unterschiedlicher Dynamisierungen der Anwartschaft während der Ehezeit, kann auch eine Art Umrechnung auf einen „ehezeitigen Anteil" nicht erfolgen, da dies ja praktisch entsprechend Ihrer Schilderung von vornherein nicht möglich ist.

Ob die Berechnung der Betriebsrente selbst bzw. des Ausgleichsanspruchs auch rechnerisch richtig ist, kann ich leider von hier aus nicht abschließend beurteilen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass dies im Rahmen einer Erstberatung schon mangels Vorliegen von Unterlagen nicht möglich ist. Insoweit sollten Sie bei Bedarf einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weitergehenden Überprüfung der zugrunde liegenden Berechnung ergänzend konsultieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2010 | 13:19

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre umfangreiche Erstberatung.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, müssen sämtliche in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften ausgeglichen werden, auch wenn es sich lediglich um Zusagen handelt, die noch nicht unverfallbar sind. Es ist richtig, dass ich die Versorgungszusage 1976 während der Ehezeit erhalten habe. Nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes wird die Zusage in Form von Gruppen gemacht. Dieser Gruppe gehört der Angestellte normalerweise bis zum Rentenalter an.
Hier nur als Beispiel: Der Betrag der mir zugestandenen Gruppe hätte 1976 und auch bei der Scheidung 1984 genau 2.000,- DM betragen. Dieser Betrag würde dann beim Eintritt ins Rentenalter an mich als Ruhegeld gezahlt (natürlich ohne schuldrechtlichen Versorgungsausgleich).
Nun meine Frage: Warum erhält die Exfrau nach 8 jähriger Ehe die Hälfte dieses Betrages, während ich für die andere Hälfte beispielsweise noch weitere 30 Jahre arbeiten muss. Während die Exfrau die Zeit bis zum Rentenalter und dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nur aussitzen muss, bin ich gezwungen, noch weitere 30 Jahre zu arbeiten, um in den Genuss des gleichen Betrages zu kommen. Das darf doch wohl nicht wahr sein.
Habe ich da einen Denkfehler gemacht, oder spielt bei der Berechnung des Ausgleichs die Betriebszugehörigkeit nicht doch noch eine Rolle?
Ich wohne in Norddeutschland, also 450 km vom Amtsgericht Bottrop entfernt und hatte eigentlich gehofft, dass sich ein RA aus dem Ruhrgebiet meldet, der mich evt. vertreten kann. Leider kenne ich dort keinen Anwalt mit entsprechenden Fachkenntnissen. Haben Sie da einen Rat?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2010 | 13:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Es werden nur die Teile der betrieblichen Altersvorsorge berücksichtigt werden, die bei der Scheidung bereits unverfallbar sind, wobei ich davon ausgehe, dass dies hier auf Sie zutrifft. Es ist nun so, dass Sie bereits 1976 durch die Zusage mit einem Mal die vollständige Anwartschaft erworben haben. Da diese insoweit nicht mehr auf einzelne Zeiten der Ehedauer umgerechnet werden kann, muss diese nach meiner Einschätzung leider voll berücksichtigt werden. Denn bei der Berechnung des Ausgleichs spielt allenfalls die Ehezeit eine Rolle, jedoch nicht die Dauer der Betriebszugehörigkeit.

Einen Fachanwalt für Familienrecht aus dem Ruhrgebiet können Sie problemlos über unser hiesiges Portal über den Menüpunkt "Anwaltssuche" finden.

Ansonsten wünsche ich noch einen erfreulichen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

RA Thomas Joschko

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