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Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich in hohem Alter.

| 25.03.2014 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Fragen beziehen sich auf die Rechtmäßigkeit eines nachträglichen schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs.

Meine Ehe wurde vor ca. 30 Jahren geschieden. Ich bin 70 Jahre alt, habe mein Berufsleben mit 65 Jahren beendet und bin somit seit 5 Jahren Rentner. Meine ehemalige Ehefrau ist 71 Jahre alt und ist vermutlich seit ca. 10 Jahren Rentnerin.

Bei unserer Scheidung wurde kein Versorgungsausgleich hinsichtlich einer zu erwartenden Betriebsrente durchgeführt, da grundsätzlich keine Realteilung seitens des Unternehmens durchgeführt wurde. Meine Ehefrau verzichtete seinerzeit auch auf diesen, da wir alle Interessen wie Sorgerecht, Umgangsrecht, Zugewinn und Unterhalt für Kinder und Ehefrau einvernehmlich geregelt hatten, also ein stimmiges "Gesamtpaket" geschnürt hatten.

Im Scheidungsurteil wurde formuliert: "Sie erklärte, dass sie auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich hinsichtlich Betriebsrente verzichten wolle".

Meine geschiedene Ehefrau möchte nun doch noch diesen Ausgleich durchführen lassen mit der Begründung, dass sie seinerzeit "" in einer emotionalen Ausnahmesituation gestanden habe und die Aussage nur eine "Absichtserklärung" gewesen sei""

Meine Fragen:
1. Wie ist der Fall zu beurteilen hinsichtlich "Absichtserklärung"? (Hinweis:die indirekte Rede muss m.E. wohl grammatikalisch richtig im Konjunktiv formuliert werden, so wie es auch geschehen ist).

2. Hat meine ehemalige Ehefrau nicht allein dadurch die Verbindlichkeit der seinerzeitiogen Vereinbarung anerkannt, in dem sie ja so lange kein Begehren äußerte?

3. Gibt es Verjährungsfristen oder Fristen für die Antragstellung, wie ich anderweitig las, z.B. dass der Antrag bei Eintritt in das Rentenalter (also vor 5 Jahren) zu stellen gewesen wäre, ansonsten hinfällig ist?

3. Was ist ansonsten zu beachten, falls es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt?

Danke im Voraus für eine kompetente Beantwortung.




Einsatz editiert am 25.03.2014 09:48:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

vorbehaltlich einer genauen Prüfung des von Ihnen genannten "Gesamtpaketes" sehe ich derzeit die Aussichten, nachträglich den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich erfolgreich durchzuführen, als gering an.

Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 20.09.2012, Az.: 14 UF 96/12 einen nachträglichen schuldrechlichen Versorgungsausgleich abgelehnt. Dabei lag der Entscheidung der Sachverhalt zu Grunde, dass "vergessene" Anrechte nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden können. Ähnlich ist auch Ihr Fall zu beurteilen. Anrechte wurden zwar nicht vergessen, sondern nach Ihrer Darstellung sogar einvernehmlich nicht ausgeglichen.

Insoweit sehe ich in der Formulierung "wolle" auch keine Absichtserklärung, sondern im Zusammenhang mit dem "Gesamtpaket" einen Verzicht.

Dass dieses wohl auch so gemeint war, kann sich auch aus dem Zeitablauf ergeben. Insoweit kommt hier nicht die Verjährung zum Tragen, aber es ist an eine Verwirkung zu denken. Nach so lange Zeit nun auf einmal diesen Anspruch geltend zu machen, wird nicht hinzunehmen sein.

Wenn Ihre geschiedene Frau die Durchführung des schuldrechlichen Versorgungsausgleichs beantragt, werden Sie diesem entgegentreten müssen. In diesem Verfahren müssen Sie einen Rechtsanwalt beauftragen.

Die geschiedene Frau wird versuchen, über die Anfechtung ihrer damaligen Erklärung - Verzicht- zu einem Ausgleich zu gelangen oder Sie wird ausführen, es sei nur ein Absichtserklärung gewesen. Ob dieses allerdings zum Erfolg führen wird, halte ich zumindest nach Ihrer Darstellung für sehr zweifelhaft.

In einer gerichtlichen Auseinandersetzung werden Sie daher argumentieren müssen, dass es keinen Anfechtungsgrund gibt, da die geschiedene Frau nicht benachteiligt worden ist. Aus diesem Grund handelt es sich auch nicht nur um eine Absichtserklärung. Mit dem "Gesamtpakt" sollte ja offenbar auch alles geregelt werden.

Man wird aber nicht umhin kommen, dieses an Hand der gesamten Unterlagen zu prüfen. Nach Ihrer Darstellung sehe ich jedenfalls die Aussichten für gering an, dass es zu einem Versorgungsausgleich kommt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 28.03.2014 | 07:53

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Sehr geehrter Ratsuchender,

es freut mich, dass Sie meine Anwort als sehr zufriedenstellend kommentiert haben. Nicht ganz nachvollziehbar ist dann für mich aber die Reduzierung der einzelnen Bewertungspunkte.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg
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