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Schüler-Bafög bei Schulabbruch zurückzahlen?


20.05.2006 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Tag,

meine Freundin erhält seit 2,5 Schuljahren
an einem 3-jaehrigen Berufskolleg "Schüler-Bafög"
welches nicht zurueckgezahlt werden muss.

Nun möchte Sie aus persönlichen Gründen
die Schule abbrechen. Das sie dies dem Bafög-Amt
mitteilen muss ist selbstverstaendlich.

Kann es aber sein, dass das Amt das gezahlte Bafög
komplett zurueckverlangen kann/wird, wenn meine Freundin
"einfach so", ohne jeden Grund die Schule abbricht?

Wenn ja, kann es dann fuer alle oder nur fuer das
laufende Schuljahr zurueckverlangen?

besten dank
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

Bafög wird nach § 15 BAföG für die Zeit der Ausbildung geleistet.
Die Förderung endet mit Beendigung der Ausbildung.
Eine Beendigung der Ausbildung kann durch Bestehen der Abschlussprüfung eintreten oder aber auch wenn der Auszubildende die Ausbildung abbricht und sie auch nicht an einer anderen Schule weiterführt.

Eine Rückzahlungspflicht besteht nach § 20 BAföG u.a., wenn die Voraussetzungen für eine Förderung an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen haben, an dem eine Zahlung erfolgte. D.h., dass ab dem Monat ab dem Ihre Freundin, die Ausbildung nicht fortsetzt, eine Rückzahlungspflicht besteht.

Weiter besteht eine Rückzahlungspflicht, wenn ihre Freundin Einkommen erzielt hat, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt wurde.

Auch besteht eine Rückzahlungspflicht, wenn die Ausbildungsförderung unter Vorbehalt der Rückzahlung geleistet wurde. Dies ist ja bei Ihrer Freundin nicht der Fall.

Schließlich ist der Förderungsbetrag für den Kalendermonat oder für Teile dieses zurückzuzahlen, indem der Auszubildende die Ausbildung aus einen von ihm zu vertreten Grund unterbrochen hat.
Ihre Freundin hat jedoch nach Ihrer Schilderung Ihre Ausbildung nicht unterbrochen, sondern möchte sie abbrechen. Dies erfodert keinen wichtigen Grund.
Ein wichtiger Grund oder unabweisbarer Grund ist darüberhinaus nur entscheidend dafür, ob eine weitere Ausbildung gefördert werden kann.

Sollte Ihre Freundin Ihre Ausbildung abbrechen, so sollte sie dies umgehend dem zuständigen Amt mitteilen. Sollte sie auch nach der Mitteilung BAföG Leistungen erhalten, so können diese zurückgefordert werden. Leistungen die zu Unrecht geleistet werden, können zurückgefordert werden. Ansosten besteht keine Rückzahlungspflicht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen insoweit weiterhelfen.
Im Übrigen würde ich Ihrer Freundin raten durchzuhalten. Es ist immer besser eine Ausbildung abzuschließen, gerade wenn man schon so weit gekommen ist. Probleme lassen sich meist irgendwie lösen.

Alles Gute
wünscht Ihnen Ihre Kanzlei
Scholz und Kieppe

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