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Schenkung einer Eigentumswohnung an Tochter mit ALG-II

| 27.05.2008 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Hallo, guten Tag.

Seit Jahren vermieten wir verbilligt unsere 46qm Eigentumswohnung an unsere volljährige Tochter.
Unsere Tochter bezieht seit einiger Zeit ALG-II / Hartz-IV.
Wir möchten nun die jetzt bezahlte ETW aus steuerlichen Gründen auf unsere Tochter mittels Schenkung übertragen.
Das soll durch einen Notar rechtlich korrekt mit Grundbuchänderung abgewickelt werden.

Die Rechtsanwältin Gabriele Haeske schrieb hier im WEB, dass wenn man ein Haus während eines laufenden Hartz IV-Bezuges geschenkt bekommt, die ALGII Unterstützung gefährdet ist, da die Schenkung dann als einmalige Einnahme und nicht als Vermögen gewertet würde. Einkommen und Vermögen grenzten sich dadurch ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand während der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat.

In unserem Fall bekäme die Tochter die ETW geschenkt, in der sie selbst bereits seit vielen Jahren wohnt. Wird die Schenkung als einmalige Einnahme gewertet und würde dann die ALG-II gestrichen, könnte unsere Tochter die Wohnung mangels Einkommen nicht mehr halten.

Meine Fragen:
a) Gilt die zitierte Aussage der Rechtsanwältin auch für unseren Sachverhalt ?
Oder...
b) Zählt in diesem Fall die geschenkte und von der Tochter selbst genutzte ETW doch zum "Schonvermögen" ?


Viele Grüße
Heinz

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Aussage der Kollegin Haeske wird wegen des sog. Zuflussprinzips Bestand haben. Die Situation ist so, dass Ihrer Tochter durch die Schenkung ein Vermögenswert – die Wohnung – „zufließen“ würde. Dies gefährdet in der Tat den Bezug von Leistungen des ALG II, da die Hilfebedürftigkeit wegfallen könnte. Die ARGE (JobCenter) könnte dann den Verkauf der Wohnung und den Verbrauch des Erlöses fordern, bevor wieder Leistungen ausgezahlt werden.

Schonvermögen könnte die Wohnung dann sein, wenn Ihre Tochter sie vor dem Bezug von ALG II in ihrem Eigentum gehabt hätte.

Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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