Schonvermögen - Darf der Betreuer den Schonbetrag für Pflegeheimrechnungen ausgeben?

Sehr geehrte Damen und Herren..
Meine Mutter (77) wohnt seit Mitte April 2008 in einem Pflegeheim und hat Pflegestufe III + Härtefall. Sie ist seit 1999 in 2ter Ehe verheiratet (verwitwet seit 12.6.2010). Durch gesundheitlichen und Alkoholproblemen wurde mir die Betreuung vom Amtsgericht übertragen. Zu diesem Zeitpunkt gab es folgendes Vermögen: Konto meiner Mutter – Guthaben ca. 9300,-- Euro, Konto Ehemann – Guthaben ca. 9200,-- Euro und ein gemeinsames Sparbuch mit einem Guthaben von ca. 16000,-- Euro. Nach Aufklärung des Sozialamtes Offenbach/M sollte der Ehemann den gesamten Betrag des Sparbuches und 5700,-- Euro von seinem Konto an meine Mutter überweisen, da er nur noch 3500,-- Euro als Guthaben auf seinem Konto haben darf. Der Ehemann überwies im Okt. 2008 12000,-- Euro an meine Mutter. Auch nach mehreren persönl. Aufforderungen meinerseits auch den Restbetrag von ca. 9500,-- Euro zu überweisen reagierte er nicht. Bis heute wurde keine weitere Zahlung an meine Mutter vorgenommen. Daraufhin entschied ich mich die finanzielle Betreuung abzugeben und informierte das Amtsgericht. Daraufhin wurde ein berufl. Betreuer im Juni 2009 für die Finanzen bestimmt. Lt. Vermögensverzeichnis des berufl. Betreuers war zu diesem Zeitpunkt folgendes Vermögen vorhanden: Guthaben Mutter 3282,22 €, Guthaben Ehemann 3586,13 €, gemeinsames Sparbuch 4117,67 €, 1 PKW BJ 94 (Ford).Das Guthaben hat der Ehemann gegenüber dem Betreuer verneint obwohl dieser die Auskunft von der Bank vorliegen hatte. 1 Tag nach diesem Gespräch hat der Ehemann das Sparbuch aufgelöst. Bei Nachfrage des Betreuers und des Sozialamtes Offenbach behauptete er das Geld für Physiotherapie ausgegeben zu haben, obwohl er keine Quittungen oder Belege vorweisen konnte. Das Sozialamt akzeptierte dies mit dem Hinweis „ein Prozess macht keinen Sinn". Der Ehemann verstarb am 12.Juni 2010. Seit Herbst 2009 bezahlt das Sozialamt den fehlenden Betrag der nach Einberechnung der Pflegestufe und Rente (ca. 640,-- €, abzgl. Unterhaltszahlung ca. 250,-- an den Ehemann) an das Pflegeheim, da zu diesem Zeitpunkt das komplette Vermögen/Guthaben meiner Mutter aufgebraucht war. Ich bin davon ausgegangen, dass der Betreuer das Schonvermögen von ca. 2600,-- € lt. § 90 SGB XII nicht für Rechnungen wie Pflegeheim ausgibt, bzw. nicht mit dem Sozialamt verrechnet wird. Ich habe den Betreuer angeschrieben um eine klärende Antwort zu erhalten.

Die Antwortet lautet: Zu Lebzeiten des Ehemannes galt das Schonvermögen der Eheleute zusammen (das Auto zählt mit). Meines Wissens war damit kein „ExtraSchonvermögen" das meinerseits zurückgehalten werden konnte. Ich habe noch mal das Sozialamt angeschrieben.
Das Erbe wird nach Abzug der bestehenden Forderungen hälftig mit dem Sohn des Verstorbenene geteilt. Das überschüssige Vermögen, muss an das Sozialamt abgeführt werden.

- Was stimmt jetzt? –

Darf der Betreuer den Schonbetrag für Pflegeheimrechnungen ausgeben? Wenn nein kann über die beantrage Witwenrente bzw. falls aus dem Nachlass des verstorbenen Ehemannes (Kaution Wohnung, Autoverkauf, Guthaben Konto) ein Guthaben vorhanden ist dieses als Schonvermögen meiner Mutter auf ihrem Konto zurückgehalten werden? (Der Betreuer wurde auch mit dem Aufgabenbereich in der Erbschaftsangelegenheit zu handeln vom Amtsgericht bestimmt).

Was kann ich tun – da ich nur noch für Gesundheit und Heimunterbringung als Betreuer meiner Mutter zuständig bin?
Ich habe aber den Eindruck für meine Mutter kämpfen zu müssen.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Eingrenzung vom Fragesteller

21. August 2010 | 17:55

Betreff:
Schonvermögen


Frage:
Sehr geehrte Damen und Herren..
Meine Mutter (77) wohnt seit Mitte April 2008 in einem Pflegeheim und hat Pflegestufe III + Härtefall. Sie ist seit 1999 in 2ter Ehe verheiratet (verwitwet seit 12.6.2010). Wegen gesundheitlichen und Alkoholproblemen des Ehemannes, wurde mir die Betreuung vom Amtsgericht übertragen. Zu diesem Zeitpunkt gab es folgendes Vermögen: Konto meiner Mutter – Guthaben ca. 9300,-- Euro, Konto Ehemann – Guthaben ca. 9200,-- Euro und ein gemeinsames Sparbuch mit einem Guthaben von ca. 16000,-- Euro. Nach Aufklärung des Sozialamtes Offenbach/M sollte der Ehemann den gesamten Betrag des Sparbuches und 5700,-- Euro von seinem Konto an meine Mutter überweisen, da er nur noch 3500,-- Euro als Guthaben auf seinem Konto haben darf. Der Ehemann überwies im Okt. 2008 12000,-- Euro an meine Mutter. Auch nach mehreren persönl. Aufforderungen meinerseits auch den Restbetrag von ca. 9500,-- Euro zu überweisen reagierte er nicht. Bis heute wurde keine weitere Zahlung an meine Mutter vorgenommen. Daraufhin entschied ich mich die finanzielle Betreuung abzugeben und informierte das Amtsgericht. Daraufhin wurde ein berufl. Betreuer im Juni 2009 für die Finanzen bestimmt. Lt. Vermögensverzeichnis des berufl. Betreuers war zu diesem Zeitpunkt folgendes Vermögen vorhanden: Guthaben Mutter 3282,22 €, Guthaben Ehemann 3586,13 €, gemeinsames Sparbuch 4117,67 €, 1 PKW BJ 94 (Ford).Das Guthaben hat der Ehemann gegenüber dem Betreuer verneint obwohl dieser die Auskunft von der Bank vorliegen hatte. 1 Tag nach diesem Gespräch hat der Ehemann das Sparbuch aufgelöst. Bei Nachfrage des Betreuers und des Sozialamtes Offenbach behauptete er das Geld für Physiotherapie ausgegeben zu haben, obwohl er keine Quittungen oder Belege vorweisen konnte. Das Sozialamt akzeptierte dies mit dem Hinweis „ein Prozess macht keinen Sinn". Der Ehemann verstarb am 12.Juni 2010. Seit Herbst 2009 bezahlt das Sozialamt den fehlenden Betrag der nach Einberechnung der Pflegestufe und Rente (ca. 640,-- €, abzgl. Unterhaltszahlung ca. 250,-- an den Ehemann) an das Pflegeheim, da zu diesem Zeitpunkt das komplette Vermögen/Guthaben meiner Mutter aufgebraucht war. Ich bin davon ausgegangen, dass der Betreuer das Schonvermögen von ca. 2600,-- € lt. § 90 SGB XII nicht für Rechnungen wie Pflegeheim ausgibt, bzw. nicht mit dem Sozialamt verrechnet wird. Ich habe den Betreuer angeschrieben um eine klärende Antwort zu erhalten.

Die Antwortet lautet: "Zu Lebzeiten des Ehemannes galt das Schonvermögen der Eheleute zusammen (das Auto zählt mit). Meines Wissens war damit kein „ExtraSchonvermögen" das meinerseits zurückgehalten werden konnte. Ich habe noch mal das Sozialamt angeschrieben.
Das Erbe wird nach Abzug der bestehenden Forderungen hälftig mit dem Sohn des Verstorbenene geteilt. Das überschüssige Vermögen, muss an das Sozialamt abgeführt werden".

- Was stimmt jetzt? –

Darf der Betreuer den Schonbetrag für Pflegeheimrechnungen ausgeben? Wenn nein kann über die beantragte Witwenrente bzw. falls aus dem Nachlass des verstorbenen Ehemannes (Kaution Wohnung, Autoverkauf, Guthaben Konto) ein Guthaben vorhanden ist dieses als Schonvermögen meiner Mutter auf ihrem Konto zurückgehalten werden? (Der Betreuer wurde auch mit dem Aufgabenbereich in der Erbschaftsangelegenheit zu handeln vom Amtsgericht bestimmt).

Was kann ich tun – da ich nur noch für Gesundheit und Heimunterbringung als Betreuer meiner Mutter zuständig bin?
Ich habe aber den Eindruck für meine Mutter kämpfen zu müssen.

Vielen Dank für Ihre Antwort