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Schonvermögen bei Pflege

30.01.2020 10:42 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Vermögen ist bei Gewährung von Hilfe zur Pflege nach Maßgabe der §§ 19 Abs. 3, 66a und 90 SGB XII einzusetzen.

Situation: Rentnerehepaar mit gemeinsamem Girokonto und Aktiendepot sowie
einem Eigentum-Gartengrundstück (Wert ca. 50 T €). Gemeinsames
Jahresbruttoeinkommen unter 100.000 €.
Tochter mit niedrigem Einkommen ist mit im Grundbuch eingetragen.
Eintretender Pflegefall eines Ehepartners. Pflegekosten sind wesentlich höher als
der Zuschuss durch die Pflegestufe.

Frage: Was kann vom Sozialhilfeträger in diesem Fall vom Vermögen des Pflegebedürftigen
angerechnet werden ?:
-Neben der eigenen Rente die Hälfte des gemeinsamen Sparvermögens?
-Ein Drittel des Grundstückwertes mit der Verpflichtung, das Grundstück
zu verkaufen (gegen den Willen der Tochter)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) gemäß dem Siebten Kapitel gelten in Hinblick auf den Einsatz von Vermögen die §§ 66a und 90. Grundsätzlich ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen (§ 90 Abs. 1 SGB XII) mit Ausnahme der besonders geschützten Vermögensobjekte nach Absatz 2 der Vorschrift. Betrachtet wird dabei das Rentnerehepaar, § 19 Abs. 3 SGB XII.

Verwertbarkeit setzt voraus, dass dies in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht möglich ist. Wenn etwa das Vermögen nicht in angemessener Zeit nicht verwertet werden kann, fehlt es an dieser Voraussetzung. Bei einem Verkauf muss es auch einen Markt für das Kaufobjekt geben, also zu einem einsetzbaren Erlös führen können.

Das Gartengrundstück könnte im Wege einer Teilungsversteigerung kapitalisiert werden. Die Aktien können verkauft werden. Im übrigen gilt für das Rentnerehepaar gemäß der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII ein Vermögensfreibetrag von 10.000 Euro, der nicht angetastet werden muss. Das Girokonto läuft unter "Einkommen", sofern nicht dauerhaft ein Guthabensockel unterhalten wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2020 | 08:49


Vielen Dank für die Beantwortung. Leider konnte ich jedoch aus den genannten §§ im SGB nicht die Antwort auf meine Fragen entnehmen.
Zum einzusetzenden Vermögen:
Wenn einer der Ehepartner pflegebedürftig ist, erhebt sich die Frage, wessen Vermögen unter dem im §90 genannten „gesamten verwertbaren Vermögen" gemeint ist. Ist es auch der dem Ehepartner gehörige Teil (bei gemeinsamem Konto) oder nur der eigene Vermögensanteil ?

Zu Gartengrundstück:
Ist es zumutbar zu fordern, dass ein Grundstück verkauft werden muss, das nur zu einem Drittel dem Pflegepatienten gehört, damit die Kosten ausgeglichen werden können ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2020 | 09:18

Sehr geehrter Fragesteller,

§ 19 Abs. 3 SGB XII regelt die sog. Einstands- und Einsatzgemeinschaft. Das heißt, dass auch das Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten nach den Regelungen des § 90 SGB XII einzusetzen ist. Es wird also das Gesamtvermögen der Eheleute betrachtet, wobei sich jeder Ehegatte einzeln auf Schonbeträge etc. gemäß § 90 SGB XII berufen kann.

Vermögen muss nicht verschleudert werden. Das wäre der Fall, wenn man das Gartengrundstück aufgrund der Marktlage nur weit unter Wert verkaufen könnte. Gibt es jedoch einen realistischen Marktpreis, ist das Grundstück entweder gemeinsam zu verkaufen oder durch Teilungsversteigerung (also auch gegen den Willen der Tochter) zu verwerten. Unbebaute Grundstücke sind immer dem verwertbaren Vermögen zuzuordnen.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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