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Schonvermögen im Pflegefall

07.08.2019 10:50 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Schonvermögen

Hallo, liebe Anwälte,
meine Frage ist:
Meine Mutter (78 Jahre alt) besitzt eine Eigentumswohnung von ca. 70qm (2 Zimmer) in Berlin, die sie auch bewohnt. Später soll ich diese Wohnung einmal erben und möchte dann auch darin wohnen, da ich in einer teuren Mietwohnung wohne. Jetzt hat meine Mama Angst, dass falls sie mal ein Pflegefall werden würde, die Wohnung vom Staat weggenommen wird für die Aufwendungen des Pflegeheims, da sie ja kein weiteres Vermögen besitzt und eine kleine Rente bezieht. Sie hatte Ihr gesamtes Gespartes für diese Wohnung damals ausgegeben, damit ich mal später Sicherheit habe. Wenn sie mich mit ins Grundbuch einträgt würde das ja 10 Jahre lang auch nichts helfen.
Wäre die Wohnung denn noch Schonvermögen, da sie nicht so groß ist?
Und was können wir ggf. tun, dass die Wohnung unser Eigentum bleibt.
Vielen Dank für die Antwort.
D. aus Berlin

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Solange Ihre Mutter die Wohnung selbst bewohnt ist dies Schonvermögen und sie muss die Wohnung nicht verkaufen (18.1.17 (XII ZB 118/16 )! Das Sozialamt kann im übrigen Schenkungen über 10 Jahre ab dem Zeitpunkt der Schenkung zurückverlangen.

Sollte Ihre Mutter (pflegebedingt) ausziehen, wird tatsächlich die Wohnung für die Heimkosten zu verwerten sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2019 | 11:41

Danke für Ihre Antwort, aber dass das Sozialamt 10 Jahre eine Schenkung zurückverlangen kann hatte ich ja in meiner Frage auch schon erwähnt. Meine Frage war ja, was wir machen können, damit die Wohnung in unseren bzw. meinen Besitz bleibt, wenn meine Mama ins Pflegeheim müsste. Was wäre, wenn ich mit in der Wohnung wohnen würde (zu der Zeit) bzw. meine Mama mir ein lebenslanges Wohnrecht einräumt. Würde das die Wohnung vor dem Amt schützen? Müsste ich dann vorher schon mit im Grundbuch stehen?
Vielen Dank für die Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2019 | 20:59

Wie ich schon geschrieben habe, können Sie nichts machen - wohnen Sie in der Wohnung, so hat das mit dem Eigentum nichts zu tun - der Verkauf kann jederzeit erzwungen werden! Wenn Sie ein Wohnrecht eingetragen bekommen, so kann es steuerlich relevant werden, dies sollte ohne vorherige steuerliche Prüfung nicht erfolgen!

Bedenken Sie: Sozialhilfe soll sozial Schwachen helfen, dies ist Ihre Mutter nicht - und daher muss sie eben das Vermögen bis zum Schonbetrag auflösen!

Wenn Sie Ihnen das hätte zukommen lassen wollen zur Absicherung, hätte man dies rechtzeitig mit anwaltlicher Beratung tun müssen! So ist es jetzt nicht mehr zu ändern!

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