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Schonvermögen Eigentumswohnung?

| 14.01.2011 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Mein Bruder bezieht zur Zeit Arbeitslosengeld 1 und möchte für den Eigenbedarf eine 61 qm große günstige Wohnung kaufen. Weil er kaum Rente erwarten kann, soll sie ihm vor allem als ALterssicherung dienen. Er bekommt dafür aber keinen Kredit. Deswegen möchte statt dessen ich einen Privatkredit aufnehmen, dessen Raten aber mein Bruder (über mich) zahlen wird. Meine Frage: Falls er keinen neuen Job bekommt und damit Hartz IV-bedürftig wird: Werden ihm diese Raten als Wohnungskosten anerkannt? Kann die ARGE ihn zwingen, die Wohnung ggf. zu verkaufen? Sie ist ja lastenfrei, weil der Kredit über mich läuft. Möglicherweise wird die Wohnungsgröße (61 qm) von der ARGE auch nicht für den Eigenbedarf anerkannt. Müsste ich in diesem Fall weiter den Kredit abzahlen, obwohl die Wohnung ja gar nicht mehr im Besitz meines Bruders ist? Und: Gibt es eine Möglichkeit - z.B. mit einem notariellen Vertrag, sich gegen diese Situation abzusichern?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:

Wenn Sie der Kreditnehmer sind und (offiziell) die Kreditraten per vertraglicher Vereinbarung mit dem Kreditinstitut abbezahlen, kann sich Ihr Bruder diese Kosten zunächst grundsätzlich nicht als seine Wohnkosten „anrechnen" lassen. Sie müssten hier gegenüber der Behörde besondere Anstrengungen unternehmen, ggf. eine vertragliche Regelung (ggf. notariell beglaubigt), damit diese Kosten ggf. doch für Ihren Bruder anerkannt werden können.
Sofern die Kosten anerkannt werden, ist es auch erheblich, ob diese Kosten angemessen sind. Hierbei geht es um die Wohnungsgröße und den Quadratmeterpreis.
Bei der Angemessenheit können die Grundsätze des sozialen Wohnungsbaus als Maßstab herangezogen werden. Da Ihr Bruder die Wohnung alleine bewohnen würde, ist von einer angemessenen Quadratmeterzahl von 45 bis 50 Quadratmeter auszugehen. Insbesondere wenn die Wohnung jetzt erst angeschafft werden soll, wird auf diese Quadratmeterzahlen zu achten sein. Es mag aber sein, dass die zuständige Behörde auch 60 Quadratmeter akzeptieren mag. Hier sollten vor Ort Informationen eingeholt werden.
Unangemessen hohe Wohnkosten würden jedenfalls solange weitergezahlt werden im Rahmen von Hartz IV, bis die Möglichkeit der entsprechenden Wohnkostenreduzierung besteht (Umzug). Spätestens nach 6 Monaten würde aber grundsätzlich eine solche „Über"zahlung hinsichtlich der Wohnkosten eingestellt werden. Dadurch würde zwar kein direkter behördlicher Verkaufszwang einhergehen, jedoch stellt sich dann die Frage der weiteren Finanzierung, da die Übernahme der Wohnkosten dann ja wegfallen würde.
Die Frage der Kreditzahlung betrifft letztlich Ihr vertragliches Verhältnis mit der kreditgebenden Bank. Sofern Sie Kreditnehmer sind, wird die Bank Sie als Schuldner ansehen und entsprechend die Kreditrückzahlung von Ihnen erwarten, da Sie der Vertragspartner sind. Sie sollten sich zur Abklärung der örtlichen Übung hinsichtlich der Wohnungsgröße mit der zuständigen Behörde in Verbindung setzen und diese Frage verbindlich klären lassen, um Klarheit und Rechtsicherheit über Anerkennung Wohnungsgröße zu erlangen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich darauf, dass dieses Forum nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende rechtliche Beratung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2011 | 17:06

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Meine eigentliche Frage ist allerdings noch nicht beantwortet: Gälte die von meinem Bruder zu ersteigernde Wohnung (er will an einer Zwangsversteigerung teilnehmen) als Schonvermögen? Oder gilt sie - da sie ja nicht im Grundbuch abgesichert wird - als Vermögen, das evtl. zuerst verkauft werden muss, bevor Hartz IV-Leistungen in Anspruch genommen werden können? Und: Gibt es einen Höchstwert, den die ARGE als Miete bzw. Ratenzahlung anerkennt? (Die monatliche Rate wird bei etwa 200 Euro liegen, hinzu kommt das Hausgeld und die Energiekosten.) Falls die gesamten Wohnungskosten die Summe übersteigen, die für einen einzelnen Hartz IV-Empfänger als "Mietzuschuss" gezahlt wird, kann mein Bruder (bzw. ich) die Differenz selbst zahlen? Oder würde der "Mietzuschuss" in diesem Fall ganz gestrichen?

Für Ihre ANtwort schon jetzt vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2011 | 19:57

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Solange die Wohnung eine angemessene Größe hat und die Wohnkosten nicht zu hoch sind, bräuchte Ihr Bruder die Wohnung grundsätzlich nicht zu verkaufen, sofern er selbst sie bewohnt und nicht zu Vermietungszwecken nutzt o.ä.
Die Höhe der Miete oder die Höhe einer etwaigen Ratenzahlung ist natürlich Einzelfallabhängig und da die Wohnkosten bundesweit stark variiren, existieren auch unterschiedlich Maßstäbe, die von Behörde zu Behörde unterschiedlich sind, aber dort auch erfragt werden können. Dies sollten auch Sie bzw. Ihr Bruder in diesem Fall tun, um hier Klarheit zu erhalten.
Sollte Ihr Bruder in der Lage sein, die Differenz zum „Mietzuschuss" selbst zu leisten, dürfte dies soweit dann kein Problem darstellen, da nach einer Frist von 6 Monaten bei zu hohen Miet- bzw. Wohnkosten die Leistung auf den angemessenen Betrag gekürzt wird. In der Regel folgt dann der Umzug, da die Leistungsempfänger die entstehende Differenz gerade nicht selbst leisten können. Der Umzug wird aber nicht behördlich angeordnet.

Ich hoffe, ich konnte mit diesen Ausführungen auch Ihre Nachfrage zufrieden stellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,
K. Winkler, LL.M. (Australien)
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.01.2011 | 13:09

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