Sehr geehrter Ratsuchender,
auch wenn ich Ihre Verärgerung nachvollziehen kann - derzeit sollten Sie von einem Klageverfahren absehen:
Nach dem Urteil des BGH vom 21.10.2009, Az.: VIII ZR 64/09 ist es allein das Risiko des Vermieters und nachhaltig verspätete Mietzinszahlungen durch das Jobcenter für den Mieter gehen ausschließlich zu Lasten des Vermieters.
Dieses Urteil muss man nun so hinnehmen, da es gegenteilige Entscheidungen, die das Urteil aufheben würden, derzeit nicht existieren.
Dann jedoch haben Sie keinen direkten Anspruch gegen das Jobcenter; auch der Kunstgriff der Abtretung der Rechte Ihres Mieters hilft Ihnen dabei nicht weiter.
Denn dem Mieter kann aufgrund des BGH-Urteils wenig passieren, so dass ein notwendiges Rechtsschutzbedürfnis nicht erkennbar ist, das Gericht also die Klage abweisen würde. Dann aber nützt die - ansich richtige - Abtretung nichts.
Sie können allenfalls den Mieter monatlich abmahnen und hoffen, dass das Jobcenter dieses dann zum Anlass der vertragsgerechten Zahlungen nimmt - sehr hoch würde ich die Hoffnung aber nicht ansetzen.
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung werden Sie also in einem notwendigen Verfahren derzeit unterliegen, wobei hier eine Klage (nicht der Mahnbescheid) notwendig wäre.
Sicherlich nicht die erwünschte Antwort - manchmal kann ein Rat, die Sache derzeit nicht weiter zu verfolgen, aber der bessere Rat sein.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
