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Abmahnung -> Inkasso -> 2. Anwalt -> Mahnbescheid -> und dann?

| 26.08.2010 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Juristinnen und Juristen,

bevor ich meine Fragen stelle, möchte ich meinen Fall so detailiert wie möglich schildern (Nur zivilrechtliche Seite, da strafrechtliche Seite eingestellt wurde):

12/2006 habe ich von einer Anwaltskanzlei eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung (Angebot eines Programmes in einer Internet-Tauschbörse) bekommen, die ich 08/2006 begangen haben soll. Ich habe auf das Schreiben nicht reagiert und es war vorerst Ruhe.

01/2009 habe ich Post von einem Inkasso-Unternehmen bekommen, die den Schadenersatz der Abmahnung nebst Zinsen, etc. forderten. Daraufhin habe ich umgehend den Forderungen widersprochen (Inkasso-Firma) und der abmahnenden Kanzlei eine modifizierte Unterlassungserklärung zugesendet.
Zwei weitere Schreiben der Inkasso-Firma kamen 03/2009 und 04/2009, die ich aber ignoriert habe.

06/2009 hat mich eine zweite Anwalts-Kanzlei angeschrieben, die nun die Forderungen wollten. Im gleichen Monat habe ich diesen Forderungen, mit Hinweis auf meinen ersten Widerspruch, ebenfalls vollumfänglich widersprochen. Ein weiteres Forderungsschreiben der zweiten Kanzlei kam noch 06/2009 bei mir an. Diesem habe ich 07/2009 nochmals vollumfänglich widersprochen.

08/2009 erreichte mich ein Mahnbescheid, der von der zweiten Anwaltskanzlei beantragt wurde. Diesem Mahnbescheid habe ich fristgerecht und insgesamt widersprochen.

08/2009 meldete sich die 2. Kanzlei nochmals mit der Auffordrung meinen Widerspruch des MB zu begründen.
09/2009 meldete sich diese Kanzlei nochmals mit der Aufforderung, die Gesamtforderung zu begleichen. Beide Schreiben habe ich ignoriert und seitdem habe ich nichts mehr gehört und erhalten.

Nun zu meinen Fragen:

1. Mit was müsste oder kann ich noch rechnen?
2. Ist der Fall von 2006 vielleicht schon verjährt (3 Jahre + 6 Monate Hemmung durch MB)?
3. Falls der Fall verjährt ist, macht es Sinn die Parteien anzuschreiben, damit meine Daten gelöscht werden?
4. Könnte oder müsste ich noch etwas unternehmen, was ich vielleicht noch gar nicht bedacht habe?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen und freundliche Grüße!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1. Mit was müsste oder kann ich noch rechnen?

Da Sie gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt haben, muss die Gegenseite nunmehr in das streitige Verfahren übergehen, wenn an dem Anspruch festgehalten wird.

Da dies aber etwa 1 Jahr her ist, kann man bezweifeln, dass eine Klage kommt.


2. Ist der Fall von 2006 vielleicht schon verjährt (3 Jahre + 6 Monate Hemmung durch MB)?

Der Anspruch aus 2006 wäre nach 3 Jahren verjährt. Verjährungsbeginn war der 01.01.2007 und das Ende der Verjährung daher der 31.12.2009.

Durch den Mahnbescheid im August 2009 wurde die Verjährung gehemmt.

Diese Hemmung dauert 6 Monate. Danach läuft die Verjährung weiter.

Die Hemmung endet in den Fällen der Rechtsverfolgung sechs Monate nach rechtskräftiger Entscheidung, anderweitiger Beendigung oder (bei Stillstand wegen Nichtbetreiben des Verfahrens durch die Parteien) der letzten Verfahrenshandlung, § 204 Absatz 2 BGB.

Letzte Verfahrenshandlung die bekannt ist, war hier der Widerspruch ebenfalls im August 2009.

Im August 2009 waren 2 Jahre und 7 Monate von 3 Jahren Verjährung vorbei. Es standen also noch 5 Monate offen.

Durch die 6 Monate Hemmung und die 5 offenen Monate endete die Verjährungsfrist zum 30.06.2010. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Verjährungsfrist am 31.07.2010 endete, weil man die letzte Verfahrenshandlung des Widerspruchs auf Ende August verlegt, ist die Forderung jetzt verjährt.

Soweit bis zu diesem Datum also keine Anspruchsbegründung auf den Widerspruch zum Mahnbescheid durch die Gegenseite erfolgt ist, ist die Forderung verjährt.


3. Falls der Fall verjährt ist, macht es Sinn die Parteien anzuschreiben, damit meine Daten gelöscht werden?

Dieser Schritt ist nicht erforderlich.


4. Könnte oder müsste ich noch etwas unternehmen, was ich vielleicht noch gar nicht bedacht habe?

Sie sollten im Grunde genommen gar nichts unternehmen. Sollte doch noch eine Klage in dieser Sache zugestellt werden, schauen Sie auf das Datum der Klageschrift. Ist diese nach dem Verjährungsdatum ergangen, können Sie sich mit dem Einwand der Verjährung gegen die Klage verteidigen.

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2010 | 18:52

Vielen Dank für diese wirklich schnelle Antwort. Eine Frage stellt sich mir noch:

Sie meinten, es ist nicht erforderlich meine Daten löschen zu lassen. Aber kann dieser Fall in Verzeichnissen wie Schufa und Infoscore landen und meinen Score beeinflussen, wenn ich nichts unternehme?

Vielen Dank für diese letzte Info!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2010 | 19:15

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Da die Forderung verjährt ist, kann sie auch nicht mehr bei der SCHUFA landen.

Sie können aber auch bis zum Herbs abwarten und dann die Gegenseite schriftlich auffordern, die Daten zu löschen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.08.2010 | 18:47

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