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Kann man nach einer Scheidung eine Schenkung von einem Ehepartner zurückfordern?

05.01.2006 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Unsere Tochter hat geheiratet mit Zugewinngemeinschaft. Vor der Hochzeit hat der Schwiegersohn von seinen Eltern ein älteres Einfamilienhaus übertragen bekommen, das noch mit einer Hypothek belastet ist. Beide werden das Haus demächst beziehen. Wir wollen die erforderlichen Renovierungsarbeiten und Einbauten (z.B.Küche) mit einem größeren Betrag unterstützen, der als Schenkung an unsere Tochter deklariert werden soll.
Frage: Wie kann im Falle einer Scheidung der ins Haus investierte Betrag zurückgefordert werden (ggf. durch Änderung der Zugewinngemeinschaft in Gütertrennung vor der Schenkung)?


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Trotz der Deklaration als Schenkung würde eine entsprechende Vermögensdisposition güterrechtlich nicht als Schenkung anerkannt (da um der Ehe willen, vgl. BGH FamRZ 1995, 1060 ).

Infolgedessen, da § 1374 Abs. 2 BGB nicht anwendbar wäre, würde auch der Ehemann von der „ehebedingten Zuwendung“ profitieren, was auch im Grundsatz nicht rückgängig gemacht werden kann. Soll dies vermieden werden, kann nur dringend angeraten werden, vorab darauf hinzuwirken, dass die Eheleute den Güterstand der Zugewinngemeinschaft für den Fall der Auflösung der Ehe anders als durch Tod vereinbaren (landläufig=Gütertrennung, begrenzt auf den Scheidungsfall) oder eine sonstige ehevertragliche Regelung suchen.

Ich hoffe, dass Ihre Frage hinreichend beantwortet ist. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Gerne stehe ich auch für einen Ehevertrag zur Verfügung, kontaktieren Sie mich dazu einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel, den 05.01.2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)

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