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Schadensersatz vom Insolvenzverwalter


13.01.2006 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich bin Gläubiger eines Unternehmens, über das 1998 aufgrund Eigenantrags das Konkursverfahren eröffnet wurde. Das Verfahren soll nach den Aussagen des Konkursverwalters demnächst abgeschlossen werden, wobei die Quote bei voraussichtlich 5 % bis 10 % liegen soll. Der wesentliche Aktivposten des Unternehmens bestand aus unbebautem Grundbesitz.

Zum Sachverhalt:
1. Das Unternehmen hatte die Grundstücke ca. eineinhalb Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens unter dem früheren GF zum Preis von 12.-- DM je qm erworben, der behauptete, dass die Grundstücke einen wahren Wert von 170.-- DM je qm hätten.

2. Der Nachfolger im GF-Amt stellte Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens, ohne die Behauptungen seines Vorgängers über die Werthaltigkeit der Grundstücke zu überprüfen, bzw. ohne eine Überschuldungsprüfung nach den üblichen Regeln vorzunehmen. Als Antragsgrund teilte er dem Konkursgericht mit, dass Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit vorliege. Zahlungsungfähigkeit lag jedoch nach meiner Einschätzung nicht vor, weil das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt nachweislich flüssige Mittel auf Girokonten hielt, mit denen die laufenden Zahlungsverpflichtungen noch für weitere drei Monate hätten erfüllt werden können (entsprechende Dokumente liegen mir vor).

3. Der spätere Konkursverwalter erstattete in seiner Eigenschaft als Sequester für das Konkursgericht ein Gutachten, in dem er die Grundstücke mit 0,67 DM je qm bewertete und feststellte, dass das Unternehmen zweifelsfrei überschuldet und zahlungsunfähig sei. Aufgrund dieses Gutachtens wurde das Konkursverfahren eröffnet.

4. Im Sommer 2004 verkaufte der Konkursverwalter die Grundstücke mit einem Kaufvertrag, der nicht notarisch geschlossen wurde, zum Preis von 2,26 DM je qm.

5. Seit Anfang des Jahres 2005 werden die Grundstücke von einem Unternehmen öffentlich zum Verkauf angeboten, welches mit der Käuferin nach Pkt. 4 nicht identisch ist. Die Grundstücke werden zum Preis von 120.-- Euro – also umgerechnet 240.-- DM angeboten und offensichtlich auch verkauft, wobei die Verkäuferin behauptet, dass sich im Zuge der Bebauung der Grundstücke der Wert innerhalb von ca. 5 Jahren verdoppeln würde.

Meine Frage:
Welche juristischen Möglichkeiten habe ich als Gläubiger, um meine Quote von angekündigten 5 % bis 10 %, also ca. 1,20 DM je qm, auf den wahren Wert von umgerechnet ca. 240.-- DM je qm „aufzubessern“? Ich denke dabei an Schadensersatzansprüche gegen den Sequester wegen Erstattung eines unrichtigen Gutachtens oder Staatshaftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht durch das Konkursgericht. Welche anderen Wege sind vorstellbar?











-- Einsatz geändert am 14.01.2006 13:13:18
Sehr geehrter Herr Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten darf:

Ihre Ansatzpunkte, den Konkursverwalter (heute Insolvenzverwalter), bzw. das Insolvenzgericht in die Haftung als Anspruchsgegner zu nehmen ist richtig. Fraglich und Knackpunkt des Falles wird jedoch sein, ob die Ansprüche zum einen bestehen und zum anderen durchsetzbar sind.

Die Haftung des Insolvenzverwalters richtet sich nach der Insolvenzordnung. Nach § 60 Insolvenzordnung haftet der Insolvenzverwalter für sämtliche Pflichtverletzungen. Zu seinen Pflichten gehört natürlich auch, die größtmögliche wirtschaftliche Befriedigung der Gläubiger zu erreichen. Es käme im vorliegenden Fall darauf an, welchen Wert die Grundstücke tatsächlich gehabt hatten und der Insolvenzverwalter Kenntnis über die wahren Grundstückspreise gehabt hat. Wenn man ihm nachweisen kann, dass zum einen tatsächlich die Grundstückspreise höher gewesen sind und er dies hätte selbst erkennen können, würde sich ein Nachdenken über einen Schadensersatzanspruch lohnen. Wichtig ist jedoch, dass die Pflichtverletzung von ihnen als Anspruchsteller immer bewiesen werden muss. Daher stellt sich hier weniger eine juristische, als eine praktische Frage.

Im Falle einer Pflichtverletzung und Haftung könnten sie vom Insolvenzverwalter die Differenz des ausgezahlten Betrages zu dem Betrag fordern, der letztlich bei Annahme der richtigen Grundstückspreise zu zahlen gewesen wäre. Da sie schreiben, dass es keinen notariellen Kaufvertrag gegeben hat, ist es in lediglich möglich, das Grundstück im Rahmen der Zwangsversteigerung zu veräußern. In diesem Fall würden auch hier besondere Regelungen hinsichtlich des Wertes des Grundstückes gelten, da im Zwangsversteigerungsverfahren regelmäßig nicht die Verkehrswerte erreicht werden können.

Ähnliches gilt für das Insolvenzgericht. Das Insolvenzgericht hat nach der Insolvenzordnung eine Aufsichtspflicht innerhalb des Insolvenzverfahrens und auch gegenüber dem Insolvenzverwalter. Kommt es dieser nicht ausreichend nach entsteht ein Haftungsanspruch, der wie Sie richtig schreiben, in Form eines Staatshaftungsanspruches besteht. Jedoch sind auch hier das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen unabdingbar, um eine Forderung erfolgreich durchsetzen zu können.

Dem Gericht müsste ebenfalls nachgewiesen werden, dass es seine Kontrollfunktion nicht ausreichend wahrgenommen hat und insbesondere dass es dem Gericht hätte auffallen müssen, das die Preise für das Grundstück völlig unzureichend gewesen sind.

Zu beachten ist, dass Ansprüche gegen den Insolvenzverwalter aus Pflichtverletzungen nach drei Jahren nach Kenntnis der Pflichtverletzung verjähren. Staatshaftungsansprüche können über einen längeren Zeitraum geltend gemacht werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen ersten Ausführungen geholfen zu haben und stiegen selbst verständlich im Rahmen der Nachfrage Funktion und auch in der Vertretung des Falles weiterhin gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-
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