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Insolvenzgericht lädt Ex-Geschäftsführer als Zeuge und macht Druck

| 30.07.2016 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Im laufenden Insolvenzverfahren ist der Insolvenzschuldner kein Zeuge, sondern Auskunftsverpflichteter nach §§ 97, 101 InsO. Die Auskunftspflicht besteht bis zur Aufhebung des Verfahrens. Danach endet die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts, es darf den Schuldner nicht mehr als Zeugen vernehmen.

Insolvenzgericht bestätigt mir, dass nach §101 InsO meine Mitwirkungspflicht (Auskunftspflicht nicht erwähnt) nicht mehr besteht, will mich aber trotzdem nach §4 InsO als Zeuge vernehmen. Darf der Richter dann im Termin über meine Zeit als GF alles erfahren oder darf ich mich darauf berufen, dass Gesetzgeber mit Normen §101 InsO mir nach mehr als 2 Jahren "zu vergessen" erlaubt hat und ich muss mich nicht daran erinnern, was bei der Firma los war?
Darf eigentlich mit solchen Tricksereien die Vorschrift §101 kommplett ausgesetzt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zwar darf das Insolvenzgericht grundsätzlich Zeugen vernehmen.

Allerdings ist die Auskunftspflicht des Schuldners nach § 97 InsO, die auch den Geschäftsführer als organschaftlichen Vertreter einer GmbH trifft (§ 101 InsO), die speziellere Vorschrift, die deshalb vorgeht. Wird der Schuldner während des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverfahren vernommen, dann nicht als Zeuge, sondern als Auskunftsverpflichteter.

Die Auskunftspflicht nach §§ 97, 101 InsO besteht bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Wenn Sie dieser Auskunftspflicht nicht mehr unterliegen, kann dies nur heißen, dass das Insolvenzverfahren bereits aufgehoben wurde.

Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann der Schuldner zwar grundsätzlich gerichtlich als Zeuge zu den Umständen der Insolvenz vernommen werden. Allerdings nicht durch das Insolvenzgericht, da die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens endet.

Eine gerichtliche Vernehmung des Schuldners zur Insolvenz ist dann nur noch im Rahmen eines Zivilgerichtsverfahrens oder Strafverfahrens möglich, in dem er aber nicht Prozesspartei (Kläger oder Beklagter) oder Angeklagter sein darf.

Ist eine Vernehmung des Schuldners als Zeuge zulässig, dann hat er ein Aussageverweigerungsrecht, wenn er Gefahr läuft, sich durch eine Aussage einer Strafverfolgung auszusetzen. Auch hat er ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn eine der Prozessparteien oder der Angeklagte ein Verwandter ersten Grades oder Schwager von ihm ist.

Wenn er jedoch aussagt, muss seine Aussage wahr und vollständig sein. Wenn er absichtlich unvollständig aussagt oder Erinnerungslücken lediglich vortäuscht, kann das Gericht gegen ihn ein Ordnungsgeld festsetzen oder Beugehaft anordnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2016 | 21:38

Danke, aber das alles war mir schon bekannt. Sie haben die Frage falsch interpretiert, ich bin Ex-Geschäftsführer, es gibt einen jetzigen, man findet ihn nur nicht und man macht mir Druck. 2 Jahre Mitwirkungspflicht für den Angestellten aus 101 Inso sind abgelaufen vor dem Insolvenzantrag und das Gericht läd mich im Insolvenzantragsverfahren ein, tut das aber nach 4 inso, also als Zeuge. Meine Frage bezog sich darauf, wozu dann hat Gesetzgeber mit 2 Jahren die Auskunftspflicht begrenzt (in 101), wenn nach ZPO man jeden jederzeit zu allen Vorläufen in der GmbH vernehmen darf und unter der Androhung von Zwangsgelder oder Haft die früheren Angestellten doch zur Auskunft zwingen kann.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2016 | 23:49

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie nicht länger als zwei Jahre vor der Stellung des Insolvenzantrages aus dem Schuldner-Unternehmen als Geschäftsführer ausgeschieden sind, haben Sie die Auskunftsverpflichtung aus § 101 InsO, und zwar bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Die Vorschrift ist nicht so zu verstehen, dass die Auskunftsverpflichtung nur für eine Zeitdauer von zwei Jahren besteht.

Wenn Sie mehr als zwei Jahre vor Stellung des Insolvenzantrages als Geschäftsführer ausgeschieden sind, haben Sie zu keinem Zeitpunkt eine Auskunftsverpflichtung nach § 101 InsO. (Es ist also nicht so, dass Sie in diesem Fall eine auf zwei Jahre befristete Auskunftsverpflichtung haben, die danach wegfällt.) Um von Ihnen Informationen zu erlangen, kann das Insolvenzgericht Sie dann zu jedem Zeitpunkt nur als Zeuge vernehmen. Es ist aber auch berechtigt, Sie als Zeugen zu vernehmen.

Der Grund für die Zwei-Jahresfrist ist, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Geschäftsführer, die mehr als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag aus dem Unternehmen ausgeschieden sind, zeitlich zu weit vom Eintritt der Insolvenz entfernt sind, als dass eine Auskunftsverpflichtung nach § 101 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 97 Abs. 1 InsO noch sinnvoll bzw. dem Betroffenen zumutbar ist. Hierbei ist zu beachten, dass die Auskunftspflicht nach § 97 Abs. 1 InsO wesentlich weiter reicht als die allgemeine Aussagepflicht eines Zeugen.

Die Auskunftspflicht nach § 97 Abs. 1 InsO besteht nicht nur gegenüber dem Insolvenzgericht, sondern auch gegenüber dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigergausschuss und ggfs. der Gläubigerversammlung. Der Verpflichtete muss außerdem über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse umfassend und von sich aus Auskunft geben.

Ein Zeuge ist demgegenüber nur verpflichtet, vor Gericht eine Aussage zu machen, und dies auch nur zu einem im Vorhinein festzulegenden Beweisthema, zu dessen Wahrheitsgehalt sich der Zeuge äußern soll (Z.B.: "Stimmt es, dass im Unternehmen keine Buchhaltung vorhanden war?"). Eine umfassende Ausforschungsvernehmung, durch die unbekannte Tatsachen erst ermittelt werden sollen, ist im Rahmen einer Zeugenvernehmung unzulässig.

Es gibt noch einen weiteren Unterschied zwischen Auskunftsverpflichtung nach § 97 Abs. 1 InsO und einer Zeugenvernehmung: Der Zeuge hat ein Aussageverweigerungsrecht, wenn er sich durch seine Aussage selbst belasten und der Gefahr einer Strafberfolgung aussetzen könnte. Dieses Recht hat der zur Auskunft nach § 97 Abs. 1 InsO Verpflichtete nicht. Er muss auch Tatsachen offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gegen ihn herbeizuführen.

Die Pflicht zur Zeugenaussage trifft nicht nur ehemalige Geschäftsführer, die mehr als zwei Jahre vor Stellung des Eröffnungsantrages aus dem Unternehmen ausgeschieden sind, sondern jeden, der zu einem bestimmten Vorgang oder Ereignis, der oder das einen Bezug zur Insolvenz hat, Wahrnehmungen über Tatsachen bekunden kann. Der ehemalige Geschäftsführer wird also behandelt wie jeder andere auch. (Ansonsten hätte man die merkwürdige Situation, dass im Grundsatz alle Außenstehenden als Zeugen vom Gericht vernommen werden dürften, aber nur nicht ehemalige Geschäftsführer, die schon länger als zwei Jahre vor Stellung des Erölffnungsantrages aus dem Unternehmen ausgeschieden sind.)

Es liegt also keine "Umgehung" der Auskunftsverpflichtung nach § 101 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 97 Abs. 1 InsO vor.

Ich hoffe, mit meinen Ausführungen Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.08.2016 | 08:39

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