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Makler will Provision für 'nichts'


05.02.2007 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Hallo, ich habe eine Maklerrechnung bekommen. Aus meiner Sicht unberechtigt. So lief die Sache ab:

1. Information über Grundstücke im künftigen Wohnort über die Verbandsgemeinde, hier direkt vom Verbandsbügermeister erhalten.

2. Über den Ortsbürgermeister bekam ich ...

3. ... Auskunft über Lage und Eigentümer eines Grundstückes. Ebenso die Telefonnummer vom Eigentümer

4. Durch den Eigentüme wurden wir an seinen Beauftragten / Mitarbeiter / Grundstücksverwalter verwiesen. Der Einfachheit halber "Herr K"

5. Mit Herrn K wurde Kontakt aufgenommen, er bot uns ein 500 qm Grundstück an. Austausch von Unterlagen zwischen Herrn K /der Baufirma und uns. Mein Frau fragte Herrn K ausdrücklich, ob zum Kaufpreis noch weitere Kosten enstehen. Dies wurde verneint, da es ja direkt vom Eigentümer gekauft sei und er von ihm bevollmächtigt sei. WIR HABEN ALSO NICHT VON EINEM MAKLER VON DIESEM LETZTLICH GEKAUFTEN GRUNDSTÜCK ERFAHREN!

6. Um jedoch Grundstücksvergleiche zu haben und ggf. ein anderes und kleineres Grundstück alternativ zu kaufen, fragte meine Ehefrau auf ein Internetinserat beim Imobilienmakler J nach.
Per Email, Inhalt: "Hallo Herr J,
wir interessieren uns für das Baugrundstück in XX. Es ist in einem Größenbereich von 500 qm angeboten. Besteht die Möglichkeit, das Grundstück zu verkleinern? Wir suchen eine Grundstücksgröße von 400 qm.
Viele Grüße usw.
Antwort per Email: Hallo Frau K,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse an unseren Bauplätzen.
Wir haben mehrere (alle) Bauplätze auf diesem Gebiet. Wir können Ihnen auch 400m² bieten. MFG"

Zweck war, allgemein anzufragen, ob entsprechende Grundstücke in seinem Bestand vorhanden sind. Ausdrücklich ohne einen Auftrag zu erteilen, tätig zu werden und solche Grundstücke zu suchen. Es war also nur die unverbindliche Anfrage als Interessent, es wurden uns keine Informationen vom Makler gegeben, die von uns in irgendeinerweise benutzt werden konnten, einen Kauf zu tätigen. Somit kann meiner Meinung nach auch kein Maklervertrag zustande gekommen sein, richtig?

Es folgte ein Telefonanruf:Der Makler meinte, meine Frau solle doch unverbindlich vorbeikommen, dann würde er eine Beratung / Angebot für ein Grundstück und ein Haus von seiner Baufirma machen, wobei auch keine Provision anfallen würde.
Die Zahlung einer Provision wurde hierbei von meiner Frau ausdrücklich abgelehnt (Das war für uns beide von Anfang an klar, keine Provision zu zahlen)
Für diese unverbindliche Beratung wurde ein Termin vereinbart, der allerdings rechtzeitig wieder abgesagt wurde. Es wurde kein neuer Termin vereinbart, da wir uns nach dem 1. Termin mit Herrn K über ein Grundstück geeinigt hatten. – Ohne zu wissen oder zu ahnen, dass es sich hierbei vielleicht um ein Grundstück des Maklers handeln könnte...

7. Zu keinem Zeitpunkt hat der Makler einen schriftlichen oder mündlichen Auftrag von unserer Seite bekommen.

8. Zu keinem Zeitpunkt hat der Makler uns gegenüber erklärt, für uns tätig zu werden und eine Provision von uns haben zu wollen. Es wurde zu keinem Zeitpunkt ein Maklervertrag angeboten noch stillschweigend von uns angenommen. Komplette Fehlanzeige für eine Provisionsvereinbarung also...
Der Makler hat auch nicht deutlich gemacht, dass er bei Abschluss eines Vertrages eine Provision verlangt. Insbesondere, da kein genaues Objekt festgelegt war, noch im Exposé, welches einem Kunden vor Besichtigung üblicherweise überreicht wird. Es wurde auch zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Unterlagen vom Makler angefordert oder zugesandt.
Der Makler hat uns kein Objekt benannt. Auch keinen Vertragspartner benannt. Er hat auch nicht für uns vermittelt, da wir zu keinem Zeitpunkt Kenntnis über Verhandlungen von ihm mit einem oder unserem potentiellen Vertragspartner haben konnten.

Zu keinem Zeitpunkt hat der Makler uns gegenüber Angaben zu den Grundstücken, Lage, Eigentümern, Kaufpreis, Maklerprovison usw. gemacht.

9. Zu keinem Zeitpunkt hat der Makler uns informiert, für welche Grundstücke er vermittelt und in wessen Auftrag. Er hatte lediglich in einer Email mitgeteilt, dass er „alle“ Grundstücke vertreibt, was uns als offensichtliche Übertreibung und unwahr erschien – „..um andere Anbieter auszuschließen und künftige Kunden an sich zu binden..“ So kam es mir vor.

10. Zu keinem Zeitpunkt hat der Makler zwischen uns und dem Eigentümer Herr Soder seinem Beauftragten Herr K vermittelt – wir führten alle Verhandlungen selbst miteinander

11. Der Makler rief Ende November, Anfang Dezember 2006 bei mir an und fragte, ob wir noch Interesse an einem Haus seiner favorisierten Baufirma haben und ob wir uns ein Grundstück kaufen. Ich sagte ihm, dass es sich erledigt habe und wir uns bereits ein Grundstück gekauft hätten. Auch hier ohne etwas zu ahnen...

12. Seitens dem Eigentümer / seinem Beauftragten Herrn Kwurde bis heute kein Wort verloren, dass ein Makler von ihnen beauftragt sei.

13. Auch bei der notariellen Beurkundung war dies kein Thema.

14. Die erste Kenntnis über eine Forderung vom Makler erhielten wir am 03.02.07 per Post / Rechtsanwaltschreiben

15. In der Rechnung: „Aus der erfolgreichen Vermittlung“ trifft meines Erachtens nicht zu. Makler J hat in keiner Weise „vermittelt“, insbesondere hat er nicht Grundstücksdaten, Preis, Eigentümer, Kontaktinformationen an uns weitergegeben. Es kam zu keinem Treffen. Es wurde nichts unterschrieben noch mündlich vereinbart. Er wurde von uns einmal geemailt, um unverbindlich nach Vergleichsgrundstücken aus seinem eigenen Bestand zu fragen (Punkt 6)
Der dabei vereinbarte Termin für eine Hausberatung wurde abgesagt. Eine neue Terminvereinbarung fand nicht statt. Er rief einmal zurück und fragte meine Ehefrau nach einem neuen Termin zur Beratung für ein Hausangebot. Das wurde abgelehnt, da ich mich zu diesem Zeitpunkt noch im Auslandseinsatz befand und wir das zusammen machen wollten. Es erfolgte ein weiterer Anruf vom Makler Ende November / Anfang Dezember, wie unter Punkt 11 geschildert.

16. In der notariellen Urkunde befindet sich keine Maklerklausel. Eine Nachweisbestätigung über die Bekanntgabe des Vertragsverhältnisses seitens des Maklers / Notars habe ich auch nie gesehen.

17. Mit dem Schreiben vom Rechtsanwalt kam eine Kopie einer Rechnung vom Makler J
Datiert auf den 30.11.2006. Adressiert an meine alte Wohnanschrift, welche seit 01.10.2004 veraltet ist. Woher der Makler diese Anschrift hat, ist mir nicht bekannt. Tatsächlich hatte er neben unserem Familiennamen, Email Adresse nur noch die Telefonnummer.

18. Wir hatten bis jetzt keine Kenntnis, dass der Makler für uns das Grundstück vermittelt haben will, dass ein Maklervertrag dazu besteht, dass er für uns (außer dem unverbindlichnen Beratungstermin für ein Ty Haus) tätig geworden sein will und damit ursächlich sein will, dass es zum Grundstückskauf kam. Er hat uns in keinster Weise beeinflusst, dass Grundstück zu kaufen. Wir wissen bis heute nicht, ob er für den ehemaligen Eigentümer tatsächlich tätig ist / war.

19. Der Makler hatte ja noch nicht einmal unsere Personalien und auch noch nie uns jemals gesehen..

20. Inwieweit der Makler mit dem ehemaligen Eigentümer einen Vertrag abgeschlossen hat ist mir unbekannt. Ob er vielleicht einen Schadensersatzanspruch gegen ihn hat, ist mir auch nicht bekannt


Zusammenfassend finde ich, dass ein Maklervertrag von meiner Seite nie zustande gekommen ist und der Makler keine ursächliche Nachweis-/Vermittlungsleistung erbracht hat
Vielmehr erhärtet sich für mich der Verdacht, dass der Makler sich betrügerisch als Vermittler darstellen will um so eine Provision zu erschleichen.


05.02.2007 | 12:58

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:


Voraussetzung für einen Provisionsanspruch ist das Vorliegen eines Maklervertrages sowie eine Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit des Maklers, die ursächlich zu einem Vertragsschluss führt, § 652 BGB. Ein Vertragsschluss kann sich auch aus den Umständen ergeben, ein sogenannter konkludenter oder stillschweigender Vertragsschluss. Durch die bloße Entgegennahme der Leistung eines Maklers kommt in der Regel noch kein konkludenter Maklervertrag zustande (BGH NJW 1984, 232). Dies gilt vor allem dann, wenn der Makler von sich aus den Kontakt zu Interessenten gesucht hat, etwa durch unverlangte Übersendung eines Exposés oder sonstige Unterlagen über ein bestimmtes Objekt. Stellt der Makler in einem solchen Fall allerdings in der Anzeige oder später unmissverständlich klar, die Kontaktaufnahme nicht aufgrund eines Dritten erfolgt ist, wenn nur gegen eine Provision Interessenten tätig wird, und nimmt dieser daraufhin die Maklerleistung widerspruchslos entgegen, so wird man von einer stillschweigenden Provisionsabrede ausgehen können (BGH NJW RR 1996, 114). Dabei genügt aber nicht der bloße Hinweis, dass der Makler gegen Provision tätig wird. Es muss klar gestellt sein, dass der jetzige Kaufinteressent und spätere Käufer die Provision zu tragen hat. Dazu reicht auch ein Hinweis im Exposé. So wie ich den Sachverhalt in Ihrer Schilderung verstehe, fehlt es an diesen Voraussetzungen eindeutig.
Ihr Kaufentschluss ging eindeutig nicht zurück auf eine Tätigkeit des Maklers. Ferner haben Sie das Objekt selbständig aufgetan. Eine Klarstellung, dass ein Maklervertrag zustande käme oder dass eine provisionsabhängige Tätigkeit erfolgte, fand nicht statt. Andernfalls müsste der Makler hierfür Beweis antreten. Nach alledem kann ich nicht erkennen, worauf hier ein Provisionsanspruch fußen soll.


Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann



Burgwedel 2007
mail(at) anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende, summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Beachten Sie bitte, dass aufgrund der Beschränkung durch das Medium Internet eine abschließende rechtliche Würdigung regelmäßig nicht möglich ist. Außerdem können geringfügige Abweichungen des Sachverhalts völlig abweichende rechtliche Ergebnisse bedingen! Dementsprechend wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick, dessen Umfang auch vom gebotenen Einsatz abhängt, geboten. Daher kann meine Antwort das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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