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Arbeitgeber streicht Stunden

12.03.2019 07:12 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo,

ich habe ein Problem mit dem Arbeitgeber.
Ich arbeite in einer Spedition als LKW Fahrer. Unsere Arbeitszeit wird durch eine App aufgezeichnet die auf einem Smartphone welches sich in jedem LKW befinden installiert ist. In diese App werden Arbeitsbeginn, Arbeitsende, Pausen und die gerade aktuelle Tätigkeit(z.B. Fahren, Abladen, Beladen, Wagenpflege) eingegeben.
Nun habe ich mal meine Zeiten kontrolliert und benutze dazu eine eigene App für Arbeitszeitdokumentation auf meinem Handy. Dabei habe ich festgestellt dass immer wieder zuwenig Stunden auf meiner monatlichen Abrechnung stehen. Innerhalb 4 Monate sind es bereits 23 Stunden die mir fehlen. Ein Anruf in der Lohnbuchhaltung brachte folgende Aussage:

Die Lohndaten werden in regelmäßigen Abständen kontrolliert. Dabei wird, wenn dem jeweiligen Sachbearbeiter eine Tätigkeit zu lange gedauert hat, einfach die Zeit gestrichen. Ohne dass der Mitarbeiter darüber auch nur in Kenntnis gesetzt wird.

Ich halte das für rechtswidrig weil man vom Büro aus nicht erkennen kann, warum die Tätigkeit länger gedauert hat. Es kann Probleme gegeben haben die nicht zu erwarten waren. Das wird vom Büro aber nicht hinterfragt, es wird einfach die Zeit gestrichen. Wenn ich meine Zeiten nicht dokumentiert hätte, wäre mir das niemals aufgefallen. Ich habe inzwischen herausgefunden, dass dies mit allen Mitarbeitern so gemacht wird. Anscheinend kümmert es die Anderen aber nicht.
Da die Firma, bis auf diese Sache, ein relativ guter Arbeitgeber ist, möchte ich es mir aber nicht verscherzen. Ich könnte einfach zum Anwalt gehen und die fehlenden Stunden einklagen. Aber damit wäre meine Basis in der Firma zerstört. Das will ich nicht.

Ich habe mir nun folgende Strategie überlegt:
Ich werde ab sofort jeden Monat schriftlich die fehlende Zeit dokumentieren und in einem Brief an die Lohnbuchhaltung monatlich das fehlende Geld nachfordern.
Ich erwarte, daß dies zu keinem Erfolg führt und ignoriert wird. Erst wenn ich die Firma verlassen sollte oder in Rente gehe, klage ich die fehlende Zeit/das fehlende Geld im Gesamten ein.

Ist diese Strategie anwendbar?
Wie lange habe ich Zeit bis meine Ansprüche verjähren/verfallen?
Stimmt es daß die Firma so nicht vorgehen darf(Stunden hinter dem Rücken der Mitarbeiter streichen)
Nach meiner Auffassung darf die Firma das nicht. Wenn ich der Firma zu langsam arbeite dürfen sie mir eine Abmahnung schreiben aber nicht mein Geld kürzen. Das ist in meinen Augen ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag im dem klar Stundenlohn vereinbart ist.

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Fragen,

"Stimmt es daß die Firma so nicht vorgehen darf (Stunden hinter dem Rücken der Mitarbeiter streichen)"
"Ist diese Strategie anwendbar?"
"Wie lange habe ich Zeit bis meine Ansprüche verjähren/verfallen?",

wie folgt beantworten.

1.
Die Firma handelt unrechtmäßig.
Gearbeitete Stunden sind anzuerkennen und zu bezahlen.

Ich sehe in dem Verhalten sogar einen strafrechtlichen Betrug (Manipulation der Arbeitszeit).

Fragen Sie mal in der Lohnbuchhaltung nach, ob die sich auch Stunden abziehen.

2.
Ihre Strategie ist grundsätzlich so anwendbar. Dokumentieren Sie Ihre Arbeitszeiten penibel und ausführlich, auch die Art der Tätigkeit. Zu beachten sind aber Verjährungs- und eventuelle sehr kurze Ausschlussfristen.

3.
a)
Ansprüche auf Lohnzahlung verjähren als ganz normale Forderungen in drei Jahren mit Ablauf des Jahres, in dem sie entstanden sind (§ 195, § 199 Abs. 1 BGB).
Der zuwenig gezahlte Januarlohn 2019 verjährt beispielsweise mit Ablauf des 31.12.2022.

b)
Sie müssen jedoch auch in Ihren Arbeitsvertrag sehen.
Es kann sein, dass dort Ausschlussfristen vorgesehen sind.
Ausschlussfristen sind Fristen, nach deren Ablauf arbeitsrechtliche Ansprüche erlöschen.
Üblich sind hier drei Monate für die außergerichtliche Geltendmachung und gegebenenfalls für die gerichtliche Geltendmachung.

Eine eventuelle Klausel über Ausschlussfristen sollte geprüft werden.
Da es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt, können diese auch unwirkam sein.

c)
Selbst wenn Ausschlussfristen wirksam vereinbart wurden, gelten sie nicht für Ansprüche aus vorsätzlichen Handlungen (Berscheid/Kunz/Brand/Nebeling/Becker, Praxis des Arbeitsrechts 5. Auflage 2016, § 17 Rdnr. 809, § 202 Abs. 1, 276 Abs. 3 BGB; BAG NJW 2006, 795, 797).
Wenn Ihnen gearbeitete Stunden rechtswidrig abgezogen werden, liegt Vorsatz vor. Diesen müssten Sie jedoch erforderlichenfalls beweisen.

4.
Teilen Sie mit bitte die vertragliche Regelung zu den Ausschlussfristen im Wortlaut mit, soweit es eine gibt.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2019 | 17:37

Hallo und danke für die Antwort,

hier wie gewünscht die Stelle im Arbeitsvertrag zu "Ausschlussfristen":

"20. Auschlussfristen

Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen sowohl vom AG als auch vom AN innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Fälligkeit des Anspruches schriftlich geltend gemacht werden, ansonsten sind sie verfallen.
Dies gilt nicht für Ansprüche, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des AG oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen resultieren."

Nachfrage:

Wenn ich den Anspruch geltend mache, ist er dann nicht 30 Jahre gültig? So hat mir das ein Bekannter mal erklärt.
Wenn ich meine Ansprüche nur 3 Monate geltend machen kann, funktioniert meine Strategier schon nicht mehr, denn ich gehe erst in 27 Jahren in Rente. Meine Idee war es, bis ich in Rente gehe, mich NICHT mit dem AG anzulegen. Aber dann kurz vor der Rente alles auf einmal einzuklagen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2019 | 19:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage und die Ergänzung.

Offensichtlich ist nur eine einstufige Ausschlussfrist ohne Frist für eine Klageerhebung geregelt.
Wenn Sie also monatlich schriftlich Ihren Lohn für die geleisteten aber nicht abgerechneten Stunden geltend machen, verfällt er nicht. Darüber hinaus gilt die Ausschlussfrist nicht für Pflichtverletzungen des Arbeitgebers.

> Sie können daher nur zum Teil wie geplant vorgehen, da Sie dann nur die letzten drei Jahre vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erfolg geltend machen können.
(Sie könnten auch alle drei Jahre einen Mahnbescheid bei Gericht beantragen oder in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber treten, um z.B. einen Freizeitausgleich für die gearbeiteten und nicht bezahlten Stunden zu erhalten.)

Seit der Schuldrechtsreform 2002 beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre, nicht mehr 30 Jahre wie zuvor. § 197 BGB können Sie entnehmen, in welchen Fällen auch heute noch 30 Jahre gelten (u.a. für Ansprüche aus Urteilen).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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