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Kündigung befristetes Arbeitsverhältnis mit einzelvertraglicher Regelung

| 08.01.2020 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: befristeter Arbeitsvertrag, vorzeitige Kündigung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige Ihre Zusicherung und Rechtsprechung zu folgender Klausel im Arbeitsvertrag.

Es geht um die Kündigung eines befristetes Arbeitsverhältnis mit einzelvertraglicher Regelung.



2. Vertragslaufzeit

2.1 Das Arbeitsverhältnis ist infolge Einarbeitungsprogramm für Nachfolgeregelung und Durchführung von besonderen Schulungen befristet. Es beginnt am XXX und endet am XXX, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

2.2 ...

2.3 Die Parteien vereinbaren eine Probezeit von 6 Monaten. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder Schluss eines Kalendermonats gekündigt werden.

2.4 Nach Ablauf der Probezeit gilt eine beidseitige Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende. Die Kündigung bedarf der Textform

Weitere Anmerkung: Das Arbeitsverhältnis unterliegt den Tarifverträgen der bayerischen Metall- und Elektroindustrie in der jeweils gültigen Fassung,......


Wenn ich die zwei Monate zum Monatsende einhalte, spricht einer Kündigung des befristeten Arbeitsvertrags nichts entgegen?
08.01.2020 | 20:51

Antwort

von


(1207)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich kann ein befristetes Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Befristung gekündigt werden.

D. h., Sie können mit der arbeitsvertraglich vereinbarten Frist von zwei Monaten zum Monatsende kündigen.


2.

Dass eine solche einzelvertragliche Vereinbarung zulässig ist, ergibt sich unmittelbar aus § 15 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Dort heißt es wörtlich folgendermaßen:

"Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist."


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 08.01.2020 | 21:05

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