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Rückzahlungsvereinbarung Fernstudium


28.11.2007 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Angaben zur Person:

Männlich,
28 Jahre,
Realschulabschluss,
Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellen,
Quereinsteiger in der Firma,
Beschäftigungsbeginn 01.07.2001,
Tätig als Trainer und Consultant in der IT/Automobilbranche,
Zahlreiche Referenzen von Kunden und Auszeichnungen besonders guter Leistung
in 2005 Zertifizierung zum Trainer und Consultant auf eigene Kosten (externes Unternehmen) (ca. 4000,-- €)




Die Rückzahlungsvereinbarung lautet:

>>
1.) Art und Dauer der Qualifizierung

Der Mitarbeiter nimmt ab dem Jahr 2005 am Fernstudiengang Europäische Betriebswirtschaftslehre, Diplom-Kaufmann (FH) teil.

2.) Seminarkosten

Sie Studiengebühren in Höhe von € 280,00 / monatlich trägt für die Dauer von max. 36 Monaten die Firma in voller Höhe ab dem 01.10.2006 bis zum Abschluss des Fernstudiums.

3.) Rückerstattung

Kündigt der Mitarbeiter nach Abschluß der Seminare das Arbeitsverhältnis oder kündigt die Firma dem Mitarbeiter aus einem wichtigen, durch den Mitarbeiter zu vertretenden Grund, ist der Mitarbeiter zur Rückzahlung der von der Firma gezahlten Seminarkosten verpflichtet. Der Rückzahlungsbetrag mindert sich dabei für jeden Monat der Beschäftigung nach Beendigung des Seminars um 1/24 des Gesamtbetrags.

Bei einem betriebsbedingten Ausscheiden gilt diese Rückerstattungsklausel nicht.

Datum: 01.09.2006

Unterschriften <<



Weitere Informationen:

- Beginn des Studiums war der 01.04.2005

- Vereinbarung kam Zustande, da mir die Firma im Sommer 2006 einen Aufhebungsvertrag im Rahmen eines Abfindungsangebotes abgelehnt hatte.

- Ich wollte mit der Abfindungssumme mein Studium beenden und ins Ausland gehen, da weder die Zertifizierung noch mein Engagement im Zusammenhang mit dem Studium, noch die sehr gute (und dokumentierte) Arbeitsleistung positive Auswirkungen für mich hatte.

- Nach Ablehnung der Abfindung habe ich in mehreren Gesprächen deutlich gemacht, dass ich keine Zukunft in der Firma sehe und mir auch keine Wege aufgezeigt werden.

- Man hat mir versichert wie wichtig ich doch für die Firma sei.

- Nach mehrfachen Nachfragen, dass ich ohne Gegenleistung keine gemeinsame Zukunft sehe, hat man sich durchgerungen, mir die Zahlung der Studiengebühren zu übernehmen.

- Man hat mir versprochen, die seit 2003 von mir geforderten Entwicklungsperspektiven zu berücksichtigen.

- In 2007 gab es keinerlei Veränderungen. Entwicklungschancen in Richtung der von mir gewünschten Internationalen Tätigkeit und Projektmanagement hat man mir nicht angeboten und auch nicht in Aussicht gestellt.

- Letztlich sah ich mich nun veranlasst, dass Arbeitsverhältnis im Nov. 2007 zu kündigen.



Meine Frage:

Ist eine Rückzahlung (rechtlich) zumutbar?

Ist die Vereinbarung überhaupt wirksam, da sie erst 1,5 Jahre nach Aufnahme des Studiums geschlossen wurde?

Wie ist die Formulierung unter Pkt. 3 „Kündigt der Mitarbeiter nach Abschluß der Seminare das Arbeitsverhältnis“ zu bewerten? Der Abschluss findet frühestens im April 2008 statt.


Vielen Dank für Ihre Unterstützung!!!

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Die Vereinbarung dürfte dem Grunde nach zulässig sein.

Aber in Ihrem Fall erscheint die Klausel in Folge der nachträglichen Vereinbarung unwirksam.

Solche Rückzahlungsklauseln bedürfen einer Vereinbarung, die jedoch nicht unter Druck während der Ausbildung erzwungen werden darf. Der Arbeitgeber muss vielmehr den Arbeitnehmer zu Beginn der Ausbildung auf alle Folgen, die sich aus einer solchen Vereinbarung ergeben, klar und unmissverständlich hinweisen (BAG 19. 3. 1980 AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 5).

Sie sollten daher unbedingt eine Detailprüfung vornehmen lassen, da nach der hier möglichen Beurteilung ernstliche Zweifel an der Wirksamkeit bestehen.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2007 | 21:58

Vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion!

Als Frage bleibt mir jedoch noch offen:

Wie beurteilen Sie die Formulierung "NACH Abschluss der Seminare" und was ist mit "unter Druck während der Ausbildung" zu verstehen? Druck von welcher Partei?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2007 | 22:04

Bei der Auslegung der Klausel wird es auf den gesamten Kontext ankommen. Gemeint war wohl, dass hier die Reduzierung der Rückzahlung anteilig erfolgen soll.

Ob man sich auf den formalen Standpunkt zurückziehen kann, dass bei einer vorherigen Kündigung keine Erstattungspflicht besteht, könnte problematisch sein. Aber hierzu muss man den gesamten Zusammenhag kennen.

Unter Druck meint durch den Arbeitgeber, die während der Ausbildung ausgeübt wird um diese Vereinbarung nachtträglich zu erreichen.

Lassen Sie sich unbedingt weiter beraten unter Vorlage aller Verträge und Schilderung weiterer Details!

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