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Rückzahlung des Weihnachtsgeld an die Firma

| 01.04.2013 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Am 26.02.2013 habe ich mein Arbeitsverhältnis mit der Firma ***** im Werk G***** fristgerecht zum 01.04.2013 gekündigt. Den Eingang der Kündigung habe ich mir vom Personalbüro bestätigen lassen. Am 28.02.2013 bekam ich dann die schriftliche Kündigungsbestätigung mit der Aussage, dass ab dem 01.04.2013 kein Arbeitsverhältnis mehr besteht. Ich habe mit Absicht nicht zum 31.03.2013 in die Kündigung geschrieben, um einer Rückzahlung des Weihnachtsgeldes zu entgehen. Im Tarifvertrag über Weihnachtsgeld für den Tarifbereich Rhein-Weser zwischen dem Arbeitgeberverband der deutschen Glasindustrie e. V. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie steht folgendes: §6 - Scheidet ein Arbeitnehmer nach Erhalt des Weihnachtsgeldes bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres auf eigenen Wunsch, durch Arbeitsvertragsbruch oder fristlose Entlassung aus, so hat er das erhaltene Weihnachtsgeld zurückzuerstatten, bzw. ist dieser Betrag gegen Ansprüche aller Art des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber aufrechenbar.
Leider musste ich feststellen das die Firma das Weihnachtsgeld mit meinem letzten Monatslohn/März verrechnet hat. Bei einem Verdienst von 1600 Euro wurden 1400 Euro abgezogen und 200 Euro auf mein Konto überwiesen.
Das Weihnachtsgeld bekam ich mit der Novemberabrechnung 2012.
Zudem möchte ich noch erwähnen das ich ab dem 01.04.2013 bei einem neuen Arbeitgeber beschäftigt sein werde.
Darf die Firma überhaupt aus rechtlicher Sicht gesehen das Weihnachtsgeld einbehalten oder zurückfordern? Darf die Firma das Weihnachtsgeld mit meinem letzten Gehalt verrechnen? Ist es gesetzlich zulässig, für den ganzen Monat nur 200 Euro zur Verfügung zu bekommen?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Zeit.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Nach Ihrer Schilderung stehen Sie ab dem 01.04.201 bereits in einem neuen Beschäftigungsverhältnis, so dass offensichtlich, das Arbeitsverhältnis mit Ihrem alten Arbeitgeber am 31.03.2013 endet.

Hieran vermag leider auch Ihre Kündigung zum 01.04.2013 nichts zu ändern, denn eine Kündigung ist sowohl gesetzlich ( § 622 BGB) als auch tariflich regelmäßig nur zum Ende des Monats möglich.

Ihr Kündigungsschreiben war daher unter Berücksichtigung der Gesamtumstände auszulegen und zwar dahingehend, was tatsächlich gewollt war. Unstreitig ist davon auszugehen, dass das Arbeitsverhältnis zum 31.03. enden sollte, denn sonst wäre der nächstmögliche Termin der 30.04. gewesen.

Ich bedauere sehr, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können, aber Sie sind somit zum 31.03.2013 aus der Firma ausgeschieden und damit war die Rückforderung des Weihnachtsgeldes entsprechend der tarifvertraglichen Regelung rechtens.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.04.2013 | 15:11

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