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Rückzahlung der Sonderzahlung bei Kündigung (Formulierung im

15.03.2013 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo,

ich habe mein Arbeitsverhältnis fristgerecht am 16.02.2013 zum 31.03.2013 gekündigt.
(es gilt lt Arbeitsvetrag die gesetzliche Kündigungsfris BGB § 622))
Die Formulierung zur Jahressonderzahlung lautet im Arbeitsvertrag:


"Die Jahressonderzahlung ist rückzahlbar, wenn das Angestelltenverhältnis vor em 31.03. des Folgejahres gekündigt oder aufgehoben wird. Im ersten Beschäftigungsjahr wird die Sonderzahlung anteilig für die Beschäftigungsdauer (volle Monate) gezahlt"


Mein Arbeitgeber hat mit mit der Zahlung des Februargehaltes am 29.02. schon die volle Sonderzahlung von meinem Gehalt abgezogen.
Ist diese frühzeitige Rückholung der Sonderzahlung rechtens?
Und wie ist denn die Formulierung zu verstehen? Gilt dann das Datum der Abgabe der Kündigung für die Fristberechnung und nicht, bis wann das Arbeitsverhältnis besteht?

Muss ich die Sonderzahlung wirklich überhaupt zurückzahlen ?
(beträgt mehr als 200 Euro und weniger als ein Monatsgehalt, da das Arbeitsverhältnis erst am 01.08.2012 gestartet ist)
Ist es rechtens, dass mein Arbeitgeber den Satz so auslegt, dass es darauf ankommt, wann die Kündigung eingegangen ist und nicht zu welchem Termin die Kündigung erfolgt ist?
Vielen Dank für die Antwort

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen und unter Berücksichtigung des von Ihnen gebotenen geringen Einsatzes wie folgt beantworten:

Sie haben das Arbeitsverhältnis vor dem 31.03.2013 gekündigt, nämlich am 16.02.2013.

Außerdem endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.03.2013, so dass der Arbeitgeber auf jeden Fall berechtigt ist, die Jahressonderleistung zurückzuverlangen.

Ob er dies durch einmalige Aufrechnung mit dem Februargehalt konnte, davon ab, wie hoch Ihr Gehalt ist, weil sich u.a. danach Pfändungsfreigrenzen ergeben. Solange diese eingehalten sind, kann der Arbeitgeber aufrechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2013 | 13:06

Ist die Aufrechnung mit dem Februargehalt, obwohl das Arbeitsverhältnis bis 31.03.2013 besteht, rechtens oder darf eine Aufrechnung erst zum 31.03.2013 erfolgen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2013 | 13:10

Da feststeht, dass Sie zum 31.03.2013 ausscheiden, besteht bereits jetzt der Rückzahlungsanspruch. Er kann auch im Februar schon aufgerechnet werden.

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