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Vergleich widerrufen?

| 09.04.2011 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich habe letzte Woche beim Landgericht einen Vergleich geschlossen.
Ich will den Vergleich jetzt Widerrufen weil ich von meinem Anwalt nicht über die Kosten (Einigungsgebühr) aufgeklärt wurde.
Mein Anwalt meint ein Widerruf geht nicht es wurde ja auch keine Widerrufs Klausel vereinbart.

1.Wenn ich und die Gegenseite (beide) den Vergleich widerrufen, geht das?

2.Bei erfolgreichem Widerruf , fällt dann die Einigungsgebühr an meinen Anwalt weg oder muss ich die trotzdem zahlen?

3.Wird der Prozess fortgeführt oder gibt es einen neuen?

4.Was fallen für Kosten bei erfolgreichem Widerruf an? nochmal Gerichtskosten? Nochmal Anwaltskosten (Verfahrensgebühr, Termingebühr)?

4.Hätte mein Anwalt mich über die mehrkosten des Vergleichs (Einigungsgebühr) aufklären müssen?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.


Ein vor einem Gericht geschlossener Vergleich stellt einen Vollstreckungstitel dar und wird, soweit ein Widerruf nicht erfolgt, sofort mit dem Vermerk „laut vorgespielt und durch die Parteien genehmigt" sofort rechtskräftig. Die Möglichkeit des Widerrufs eines Prozessvergleiches setzt jedoch voraus, dass ein Widerrufsvorbehalt im Vergleich vereinbart wurde.
Wurde ein solcher Vorbehalt nicht vereinbart, so kann der Vergleich auf Grund der sofort eintretenden Rechtskraft NICHT widerrufen werden, auch nicht, wenn sich beide Parteien darüber einig sind.
Anfechtungstatbestände, die ausnahmsweise die Rechtskraft durchbrechen könnten, sind nicht ersichtlich.
Die Einigungsgebühr ist damit bereits angefallen und kann nicht mehr beseitigt werden.
Der Prozess kann damit auch nicht wieder aufgenommen werden. Der rechtskräftige Vergleich hat den Prozess beendet.

Falls der Vergleich für Sie negativ ist, können Sie allenfalls die Gegenseite darum ersuchen, außergerichtlich zu erklären, aus dem Vergleich keine Rechte herleiten und nicht vollstrecken zu wollen. Das beseitigt aber den Vergleich nicht, dieser kann nicht mehr widerrufen werden.

Ihr Anwalt muss grds. nur darüber belehren, wie sich die Gebühren berechnen, also hier nach dem Gegenstandswert. Über die im Einzelnen anfallenden Gebühren, also Verfahrens-, Termins-, Einigungsgebühr, muss Ihr Anwalt nicht belehren.

Sicher könnten Sie auch versuchen, dass Ihnen Ihr Anwalt diese Gebühr nicht in Rechnung stellt. Dies ist jedoch Vereinbarungssache.

Ich bedaure, Ihnen keine andere Nachricht geben zu können und verbleibe

Rückfrage vom Fragesteller 09.04.2011 | 11:08

Was wären das für Anfechtungstatbestände?(z.B)

"Anfechtungstatbestände, die ausnahmsweise die Rechtskraft durchbrechen könnten"

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.04.2011 | 12:11

Wenn Sie arglistig getäuscht oder genötigt wurde, was aber nicht darin liegt, dass Ihr Anwalt Sie nicht über die Eingigungsgebühr belehrt hätte, da er dazu nicht verpflichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

N.Schwuchow

Bewertung des Fragestellers 09.04.2011 | 13:15

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