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Widerruf Generalvollmacht

| 27.10.2011 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Mein Vater verstarb im April 2011. Seine Lebensgefährtin hat eine Generalvollmacht über den Tod hinaus. Wir Erben, meine Schwester und ich, können trotz des Erbscheines nicht Kontoauszüge einsehen und das Konto auflösen. Uns wurde von der Bank geraten, die Vollmacht zu widerrufen. Ein vertrauensvolles Gespräch ist mit der Lebensgefährtin nicht mehr zu führen.Bei wem und in welcher Form können wir die Generalvollmacht widerrufen?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

Nach § 1922 Abs. 1 BGB tritt die Erbengemeinschaft § 2032 Abs.1 BGB, bildlich gesprochen, an die Stelle des Erblassers mit dessen Rechten und Pflichten.

Nach § 168 BGB i.V.m. § 167 Abs. 1 BGB erlischt die Vollmacht durch Widerruf gegenüber dem Bevollmächtigten oder dem Dritten dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll.

Die Erklärung hätte also der Bank gegenüber durch Sie BEIDE mittels Nachweis der Erbenstellung durch Erbschein und dessen öffentlicher Glaubenswirkung § 2365 BGB erfolgen können.

Der Widerruf ist grundsätzlich formlos möglich.

Hinweis:
Sie sollten einen schriftlichen Widerruf der Vollmacht aufsetzen und beide unterschreiben. Am Besten Sie nehmen eine Kopie des Erbscheines und schreiben den Widerruf auf die Rückseite, sofern vorn nicht genug Platz ist.

Eine Ausfertigung schicken Sie der Lebensgefährtin. Im Begleitschreiben fordern Sie die Herausgabe (§ 175 BGB) der (soweit vorhanden) Vollmachtsurkunde.

Gegenüber der Bank nehmen Sie die andere Ausfertigung mit.

Wenn beide (Bank, Lebensgefährtin) das nicht anerkennen, bleibt Ihnen nur die Kraftloserklärung mittels öffentlicher Bekanntmachung (§ 174 BGB).

Nach § 174 Abs. 2 BGB ist das Amtsgericht am ehemaligen Wohnort oder das Amtsgericht am Wohnort der Lebensgefährtin.

Zum Verfahren ein Auszug des BeckOK § 176 BGB Rn3 und 4:
"Dabei hat das Amtsgericht nur über die Zulässigkeit des Antrags zu befinden. Eine Prüfung der materiellen Voraussetzungen der Kraftloserklärung steht dem Gericht nicht zu. Dies gilt selbst dann, wenn auf der Vollmachtsurkunde eine Unwiderruflichkeitsklausel vermerkt ist...Gibt das Gericht dem Antrag statt, so erfolgt die Veröffentlichung nach § 186 Abs 2 ZPO durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel. Das Prozessgericht kann darüber hinaus auch die ein- oder mehrmalige Veröffentlichung im Bundesanzeiger oder in anderen Blättern anordnen (§ 187 ZPO). Die Kraftloserklärung wird gemäß § 176 Abs 1 S 2 ein Monat nach der letzten Einrückung in die öffentlichen Blätter wirksam. Dieser Zeitpunkt bestimmt sich nach §§ 187, 188."

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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2011 | 19:16

Danke, das ist eine Hilfe. Dann wäre also ein Schreiben an das Zentrale Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer, wo die Vollmacht hinterlegt ist, wirkungslos?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2011 | 19:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

Nein, sondern der Widerruf auch dort ist sogar anzuraten.

Soweit Sie wissen, ob ein Rechtsanwalt oder Notar die Vollmacht erstellt bzw. registriert hat sollten Sie sich erst an diesen wenden.

Ansonsten nutzen Sie bitte das Angebot der Bundesnotarkammer:

http://www.vorsorgeregister.de/ZVR-Zentrales-Vorsorgeregister/Spaetere-Aenderungen/Widerruf.php


Rein rechtlich genügt der Widerruf gegenüber dem Bevollmächtigten, der Lebensgefährtin. Sie sollten aber jeglichen Anschein, soweit er Ihnen bekannt ist, ausräumen.
Sie müssen unbedingt alle bestehenden Urkunden zurückverlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

PS Ich vermute bei der Bundesnotarkammer ist die Vollmacht nur registriert, nicht hinterlegt. Sollte aber dort eine Urkunde (auch in beglaubigter Kopie) vorliegen, ist diese herauszuverlangen.

Bewertung des Fragestellers 27.10.2011 | 19:18

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