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Rückzahlung Kaution - Lohnt sich Klage?


| 08.09.2005 01:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,
ich habe Ende September 2004 meine alte Mietwohnung ohne Mängel an den Makler übergeben. Meine Vermieterin wollte mir nicht meine gesamte Kaution von 390 EUR zurückzahlen und 50 Prozent einbehalten bis die Nebenkosten abgerechnet sind, dem habe ich zugestimmt. Ich habe die erste Teilzahlung, 195 EUR, erhalten. Danach habe ich meine Vermieterin mehrmals angerufen, im Dezember, Januar und März, jedesmal wurde mir gesagt, die Nebenkosten seien noch nicht abgerechnet. Anfang Juni das gleiche Spiel, erst Ende Juni hieß es dass die Abrechnung da ist, die Vermieterin aber noch keine Zeit gefunden habe mir das Geld zu überweisen (Tod in der Familie). Mir wurde versprochen, alles sofort in die Wege zu leiten, spätestens Anfang August sollte das Geld auf meinem Konto sein. Das Geld kam natürlich nicht, seitdem ist meine Ex-Vermieterin telefonisch nicht mehr zu erreichen, nur ihr Sohn sowie ihr Ehemann gehen ans Telefon, notieren meine Telefonnummer und versprechen dass ich zurückgerufen werde (was aber natürlich nicht geschieht). Also habe ich ein Einschreiben mit Forderung der Zahlung von 195 EUR zzgl. Zinsen verschickt, mit Fristsetzung von 2 Wochen und Androhung von Rechtsmitteln. Darauf wurde nicht reagiert, die 2 Wochen laufen in 2 Tagen ab.
Ich bin Student und empfange BAföG, der Betrag von 195 EUR ist für mich nicht wenig. Davon, dass ich im Recht bin, gehe ich mal aus, meine Frage ist, ob es sich für mich lohnt wegen der 195 EUR einen Anwalt zu beauftragen um das Geld einzuklagen. Wer bezahlt den Anwalt (kann ich als BAföG-Empfänger die Prozesskosten übernehmen lassen?), wieviel des Geldes bekommt der Anwalt als Honorar (habe gehört 50% des Streitwerts), wer bezahlt die Prozesskosten?
Muss ich in den sauren Apfel beißen und auf das Geld verzichten, oder lohnt sich der Rechtsweg? Über Ratschlag wäre ich sehr dankbar!
Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes sind Sie in der Tat an dem Punkt angekommen, wo nur noch eine gerichtliche Geltendmachung zielführend zu sein scheint.

Nach summarischer Prüfung gehe ich davon aus, dass sich der Rechtsweg für Sie durchaus lohnt. Auf das Ihnen zustehende Geld sollten Sie keineswegs verzichten.

Im Falle eines von Ihnen gewonnenen Zivilprozesses ist die Gegenseite verpflichtet, alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Ich sehe hier auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Ihre Vermieterin irgendwelche Rechte hätte, die Kaution zur Hälfte zurückzuhalten.

Interessant finde ich das von Ihnen erwähnte Gerücht, wonach Anwälte die Hälfte des Streitwerts als Honorar erhalten sollen. Ganz so teuer sind wir hier in der BRD nicht.
Grundsätzlich fällt mit zunehmendem Streitwert ein im Verhältnis geringeres Honorar an.

Bei einem Streitwert von € 195 belaufen sich die Kosten pro Anwalt im Normalfall auf € 83,38 incl. Schreibauslagen und Mwst.
Des weiteren müssen an sich zunächst € 75 als Gerichtskostenvorschuss geleistet werden. Dies entspricht dem Betrag, der bei Streitwerten bis € 300 in der Regel maximal an Gerichtsgebühren anfällt.
Sie haben aber wegen Ihrer geringen Einkünfte höchstwahrscheinlich Anspruch auf Prozesskostenhilfe, so dass Sie im Falle des (hier unwahrscheinlichen) Unterliegens nur die etwaigen Anwaltskosten der Gegenseite zu bezahlen hätten.

Allerdings werden je nach Auslastung des zuständigen Gerichts so einige Monate ins Land gehen, bevor Sie zu Ihrem Geld kommen.

Tipp:
Weisen Sie Ihre Vermieterin doch per einfachem Brief auf den unmittelbar bevorstehenden Fristablauf und die Höhe der oben angegebenen (noch vermeidbaren) Kosten hin. Vielleicht wird Ihre Forderung dann ernst genommen.

Wenn bis Ende nächster Woche dann immer noch keine Zahlung bei Ihnen eingegangen ist, sollten Sie sofort anwaltliche und gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Hierfür stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ebenso wie meine Kollegen bin ich im gesamten Bundesgebiet vor den Amts- und Landgerichten zugelassen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2005 | 10:10

Guten Morgen und vielen Dank für Ihre schnelle und helfende Antwort. So wie es aussieht werde ich Ihrem Rat folgen und einen erneuten Brief aufsetzen um meine ehemalige Vermieterin auf die anfallenden Kosten hinzuweisen.
Eine kurze Nachfrage hätte ich jedoch noch. Bei meiner Suche im Internet bin ich auch auf die Möglichkeit eines Mahnbescheides gestoßen. Ist dieser eventuell die schnellere bzw. günstigere Variante?
Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2005 | 10:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

in Ihrem Fall könnte ein gerichtliches Mahnverfahren durchaus Sinn machen. Allerdings wird dies nur die schnellere und kostengünstigere Variante sein, wenn die Schuldnerin keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhebt, also den geltend gemachten Anspruch stillschweigend anerkennt. Nach Widerspruch (der nicht näher begründet werden muss) muss die Durchführung des streitigen Verfahrens und die Abgabe an das Streitgericht beantragt werden, bevor Klage eingereicht wird. Für den Erlass des Mahnbescheides ist hier streitwertabhängig vorab eine Gebühr von € 18 zu bezahlen.
Im Endeffekt werden nach Abschluss des streitigen Verfahrens durch Endurteil die selben Gerichtsgebühren anfallen wie ohne vorheriges Mahnverfahren, hinzu kommen aber ggf. Anwaltskosten im Rahmen des Mahnverfahrens.
Auch hier gilt wieder der Grundsatz, nach dem der unterlegene Teil die gesamten Kosten zu tragen hat.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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