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Rückzahlung von Kaution

28.05.2008 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten Tag,

ich habe für September 2006 einen Mietvertrag abgeschlossen. Damals wurde ein Mietzins von 850,00 Euro zzgl. 180 Nebenkosten vereinbart.Da ich die Wohnung letzendlich nicht zahlen konnte, habe ich ordentlich gekündigt.Dem Vermieter hatte ich im November 4 warme Monatsmieten+ Kaution bezahlt. Leider habe ich das Ganze in bar auf das Konto eingezahlt. Nun das Problem:

Ich warte seit September 2006 auf eine Abrechnung über die Nebenkosten und auf die Rückzalung der Kaution. Ich habe den Vermieter auch angeschrieben, aber keine Reaktion bekommen. Die Quittung über die Einzahlung habe ich verloren.

Was kann ich tun? Gibt es die Möglichkeit irgendwie Kontoeinsicht zu bekommen, damit ich beweisen kann, dass ich gezahlt habe? Oder ist das in Ordnung, dass das Ganze solange dauert?

Sollten Sie eine weitere Beauftragung für angemessen halten, bitte ich um eine Kostenschätzung Ihrerseits.

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Wenn Ihr ehemaliger Vermieter auch nachdem Sie ihn angeschrieben haben nicht reagiert, bleibt Ihnen nur der Weg über das Gericht.
Davor könnten Sie lediglich nochmals versuchen an den Vermieter heranzutreten oder durch einen Anwalt die Forderungen außergerichtlich geltend zu machen.
Wenn Sie als Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die gezahlte Kaution zurückfordern, müssen Sie im Streitfall beweisen, dass Sie beim Einzug die Kautionszahlung auch tatsächlich geleistet haben. Als Nachweis gelten z. B. Quittungen, Überweisungsbelege aber auch Zeugen. Wenn Sie solche Belege nicht mehr haben, wird Ihnen der Beweis kaum gelingen. Da die Beweispflicht bei Ihnen liegt, werden Sie den Vermieter auch kaum dazu bewegen können, seine Belege vorzulegen.
Sie können es aber selbstverständlich dennoch probieren und dem Gericht durch eine detaillierte Schilderung der damaligen Umstände oder Vorlage des Mietvertrages, indem eine Kautionszahlungspflicht genannt ist, eine Art Anscheinsbeweis erbringen.

Eine Klage auf Rückzahlung der Kaution hängt von der Höhe der Kautionssumme ab. Bei einer Summe in Höhe von 1.700 € (zwei Monatskaltmieten) wäre mit Kosten in Höhe von 483,95 € zzgl. MwSt. für einen Rechtsanwalt und 219 € Gerichtskosten zu rechnen.

Grundsätzlich hat ein Vermieter das Recht einen angemessenen Betrag der Kaution einzubehalten, um damit zu erwartende Betriebskostennachzahlungen des Mieters zu sichern.

Wenn es sich in Ihrem Fall lediglich um die Betriebskosten für das Jahr 2006 handelt, so kann der Vermieter gem. § 556 Abs. 3 BGB eine Betriebkostennachzahlung nur bis zum 31.12.2007 fordern. Danach besteht für ihn kein Sicherungsbedürfnis mehr, sodass die Kaution danach sofort zurückzuzahlen ist.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie zu viele Betriebskosten gezahlt haben, bleibt Ihnen auch hier wieder der Weg über eine Klage auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung. Wenn Sie eine solche ordnungsgemäße Abrechnung dann haben, können Sie genau ersehen, wie viel Sie nachzahlen und wie viel Sie von Ihrer Kaution zurückfordern können. Diese Forderung kann auch im Wege einer Stufenklage erfolgen. Ich rate Ihnen sich hierfür aber einen rechtlichen Beistand zu holen.

Hierdurch würde sich aber auch der Streitwert erhöhen, sodass mit höheren Kosten für den Rechtsstreit zu rechnen ist.

Wenn Sie tatsächlich keinerlei Beweise dafür haben, dass Sie die Kautionssumme an den Vermieter gezahlt haben, sehe ich aber wenige Chancen einen solchen Rechtsstreit zu gewinnen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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