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Rückzahlung der Kaution und der Nebenkosten wird verweigert

29.06.2014 05:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

ich bin Ende 2013 aus meiner Wohnung ausgezogen und habe bis heute meine Kaution nicht zurückerhalten. Auch die Rückerstattung meiner Nebenkosten wird mir vom ehemaligen Vermieter verweigert.

Zitat " .. die Kosten gehen weit über Ihre Kaution und die Gutschrift der Betriebskostenabrechnung hinaus. Insofern rechnen wir hier auf."

1.) Darf der Vermieter die Gutschrift der Nebenkosten mit der Kaution verrechnen? Oder muss er mir die Gutschrift auf jeden Fall auszahlen?


Punkt 2:

Laut Mietvertrag musste ich die Wohnung besenrein übergeben. Bei der Wohnungsübergabe verlangte der Makler jedoch, ich müsse die Fensterrahmen grundieren und weiß streichen und ich müsse die Wohnungstür innen grundieren und weiß streichen. Allerdings sagte er auch, dass die Tür schon immer grün war und die Fensterrahmen seit 1970 nicht mehr gestrichen wurden.

2.) Darf der Vermieter das von mir verlangen? Oder geht das über "besenrein" deutlich hinaus?


Punkt 3:

Ich habe 2007 den Teppichboden in der Wohnung entfernt und die Dielen angestrichen. Dies habe ich dem Vermieter nachweislich schriftlich mitgeteilt. Er hat nicht darauf reagiert.

Bei der Begehung meiner Wohnung 2013 vor dem Auszug meinte er, dass ich den Anstrich des Bodens wieder entfernen müsse. Das habe ich getan.

Dann teilte mir der Vermieter mit, ich müsse den Boden abschleifen und versiegeln. Da ich den Boden aber 2002 bei meinem Einzug ungeschliffen und unversiegelt übernommen habe (unter dem Teppich), habe ich dies abgelehnt.

Bei der Wohnungsübergabe wurde der Boden so wie er war abgenommen. Es wurde bei der Übergabe keine Reglung dazu angemerkt.

Nun verlangt der Vermieter, dass ich die Kosten für das Abschleifen des Bodens komplett übernehmen müsse.

3. a) Muss ich die Kosten jetzt tatsächlich übernehmen?

3. b) Ist es richtig, dass der Vermieter mir bei der Wohnungsübergabe eine Frist hätte setzen müssen, innerhalb der ich den Boden hätte selber abschleifen können?

3. c) Ist es richtig, dass der Vermieter grundsätzlich für das Abschleifen verantwortlich ist und ich dies nur dann hätte übernehmen müssen, wenn der Boden 2002 bei meinem Einzug abgeschliffen gewesen wäre?


Punkt 4:

Leider muss ich davon ausgehen, dass der Vermieter mit allen ihm zur Verfügung stehen Mitteln versuchen wird, sich um die Rückzahlung der Kaution zu drücken. Auch arbeitet er erheblich mit dem Mittel der Einschüchterung. Daher =

4. a) Wie kann ich auf meinen ehemaligen Vermieter Druck ausüben, damit er mir nun endlich doch mein Geld zurückerstattet?

4. b) Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte, muss der Vermieter (im Falle seiner Niederlage) meine Kosten komplett zahlen?


Über eine aussagekräftige Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Darf der Vermieter die Gutschrift der Nebenkosten mit der Kaution verrechnen? Oder muss er mir die Gutschrift auf jeden Fall auszahlen?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Allerdings muss der Anspruch, mit dem aufgerechnet wird, natürlich tatsächlich bestehen.
Auch ist die 6-Monatsfrist des § 548 BGB einzuhalten. Möglicherweise sind die Ansprüche des Vermieters daher schon verjährt, wenn hier nicht korrekt aufgerechnet wurde (was zumindest eine konkrete Bezifferung der Ansprüche voraussetzen würde).

2.) Darf der Vermieter das von mir verlangen? Oder geht das über "besenrein" deutlich hinaus?

Besenrein bedeutet, dass nur grobe Verschmutzungen und vom Mieter verursachte Beschädigungen zu beseitigen sind. Hierunter können ggf. auch das Überstreichen extremer Farbtöne mit neutralen Farben fallen. Haben Sie aber nur die ursprünglichen Farben verwendet bzw. gar nicht gestrichen, besteht bei "besenrein" kein Anspruch auf Streichen.

3. a) Muss ich die Kosten jetzt tatsächlich übernehmen?

Das Abschleifen und Versiegeln ist eine Instandsetzungsmaßnahme, die grundsätzlich dem Vermieter obliegt und in einem Formularmietvertrag nicht auf den Mieter abgewälzt werden kann. Lediglich wenn die Instandsetzung aufgrund einer von Ihnen verursachten vertragswidrigen Beschädigung verursacht wurde, könnten Ihnen ggf. Kosten auferlegt werden. Ansonsten ist die durch den vertragsgemäßen Gebrauch verursachte Abnutzung von dem monatlichen Mietzins gedeckt.

3. b) Ist es richtig, dass der Vermieter mir bei der Wohnungsübergabe eine Frist hätte setzen müssen, innerhalb der ich den Boden hätte selber abschleifen können?

Ja, der Vermieter hätte Ihnen eine angemessene Nachfrist setzen müssen.

3. c) Ist es richtig, dass der Vermieter grundsätzlich für das Abschleifen verantwortlich ist und ich dies nur dann hätte übernehmen müssen, wenn der Boden 2002 bei meinem Einzug abgeschliffen gewesen wäre?

Ja, siehe 3. a)

4. a) Wie kann ich auf meinen ehemaligen Vermieter Druck ausüben, damit er mir nun endlich doch mein Geld zurückerstattet?

Fordern Sie den Vermieter nachweisbar schriftlich unter Fristsetzung von 14 Tagen zur Rückzahlung auf. Drohen Sie für den fruchtlosen Fristablauf rechtliche Schritte (Anwalt, Klage) an. Reagiert der Vermieter dennoch nicht, sollten Sie einen auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit Ihrer Vertretung beauftragen.

4. b) Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte, muss der Vermieter (im Falle seiner Niederlage) meine Kosten komplett zahlen?

Ja, er müsste dann sowohl die Gerichtskosten als auch Ihre Anwaltskosten erstatten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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