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Rücktritt vom Verbindlichen Neuwagenbestellung als Gewerbetreibender

| 02.08.2012 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Habe am 31.07.2012 eine verbindliche Neuwagenbestellung unterzeichnet, welche ich per Email bekommen habe und dann zurückgemailt habe. Das Fahrzeug kostet 23.000 €. in der Bestellung ist eine Anzahlung von 10.000€ und der rest als finanzierung 220€ für ca 72 Monate vorgesehen. Einen seperaten Finanzierungsplan habe ich nicht bekommen, nur die Bestellung mit Lieferdatum 02.07.2012 da das Fahrzeug beim Verkäufer steht und abholbereit ist. Als Anhang gab es zum Bestellformular die üblichen agbs, mit 10% Schadensersatz bei Stornierung vom Kaufpreis. Kann ich raus aus dem Vertrag ohne kosten inerhalb von 2 wochen. normalerweise hat man das recht auf wiederruf von zwei wochen bei darlehensverträgen die über den Händler vermittelt wurden, wie in meinem Fall. Die ganze Bestellung und Finanzierung läuft über mein Betrieb, geht das dann auch so einfach?
heute kam der Fahrzeug Brief zu ummelden. Habe noch nichts unternommen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen mächte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ein generelles Widerrufsrecht von zwei Wochen gibt es nicht. Ein solches besteht nur in bestimmten gesetzlichen Spezialfällen, so z.B. gemäß §§ 312 d, 355 BGB immer dann, wenn ein sog. Fernabsatzgeschäft vorliegt und derjenige, der widerruft, als Verbraucher gehandelt hat.

Grundsätzlich ist sowohl der Kaufvertrag als auch der seiner Finanzierung dienende Darlehensvertrag widerrufbar, vgl. § 358 BGB; es handelt sich hier um ein sog. verbundenes Geschäft, bei dem der Widerruf des einen Vertrages automatisch auf den anderen Vertrag durchschlägt.

Vom Vorliegen eines Fernabsatzgeschäftes im Sinne des § 312 b BGB ist wohl auszugehen, da der Vertragsschluss offenbar ausschließlich unter Verwendung sog. Fernkommunikationsmittel (E-Mail) stattgefunden hat.

Höchst fraglich dürfte aber sein, ob Sie als Verbraucher einzustufen sind. Ein Verbraucher ist gemäß der Definition in § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Sie schreiben aber, dass Sie als Gewerbetreibender gehandelt haben und dass die Bestellung und Finanzierung über Ihren Betrieb gelaufen sind. Wenn Sie das Fahrzeug daher in gewerblicher Nutzungsabsicht gekauft haben, steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.

Selbst wenn Sie tatsächlich beabsichtigt haben, das Fahrzeug ausschließlich privat zu nutzen, sind die Chancen eines erfolgreichen Widerrufs aufgrund der äußeren Umstände vermutlich schwierig. Sie sind beweispflichtig dafür, dass Sie das Fahrzeug ausschließlich privat nutzen wollten und daher als Verbraucher bestellt haben. Allerdings haben Sie über Ihren Betrieb bestellt und auch die Finanzierung läuft über diesen. Im Streitfall vor Gericht würde es Ihnen daher vermutlich schwerfallen den Nachweis zu erbringen, dass Sie als Verbraucher gehandelt haben. Wenn Waren bestellt werden, die eindeutig nicht dem gewerblichen Bereich des Bestellers zuzuordnen sind (z.B. ein Rechtsanwalt bestellt eine Hängematte unter seiner Kanzleianschrift), so ist der Fall relativ eindeutig. Ein PKW kann jedoch in der Regel auch immer gewerblich genutzt werden.

Sie können demnach zwar durchaus versuchen, den Widerruf zu erklären. Es ist aber davon auszugehen, dass der Händler auf der Einhaltung des Kaufvertrages, wenigstens aber darauf bestehen wird, dass Sie aufgrund des Widerrufs, der dann auch als Stornierung in obigem Sinne zu verstehen ist, 10 % des Kaufpreises als Schadensersatz zahlen. Seine Chance, dies notfalls auch gerichtlich durchzusetzen, stehen vermutlich ziemlich gut. Hier müsste man aber vorher noch die AGB prüfen, ob diese Schadensersatzklausel auch wirklich wirksam ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.08.2012 | 13:54

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