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Verbindliche Neuwagenbestellung

13.09.2010 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Am 21.08.10 habe ich mit meinem Mann zusammen einen Fiathändler aufgesucht...da ich in der Absicht war, einen Fiat Doblo zu kaufen und meinen 3 Jahre alten Kia Sportage in Zahlung zu geben.
Es wurde mit der Verkäuferin vereinbart, dass wir anstatt 15.000 , die ich noch an die Bank des "alten" Autos zahlen muss...(Restwert)...11.000 von Fiat bekomme und die Dinge, wie Tüv, Inspektion...was jetzt beim Kia fällig ist..auch übernommen wird...also Inzahlungnahme wie gesehen.
Eine Woche später rief mich die Verkäuferin des Fiats an..um zu fragen, ob sie den Kia für einen Tag lang haben kann..., da sie Interessenten für das Auto hat. Sie ließe mir ihr Auto dann da.
Ich willigte ein...die Autos wurden getauscht...und als die Interessenten sich dann aber gegen mein Auto entschieden...
fragte ich schriftlich, da die Verkäuferin ständig nicht zu erreichen war, ob das dann bei den 11.000 bliebe...und das was zu machen sei..gemacht wird.
Bis heute lässt sie mich im Ungewissen....habe nun mit Schrecken auf dieser Neuwagenbestellung gelesen, dass sie als Inzahlungnahme nur 11000 hingeschrieben hat...und im im Fahrzeugpreis des Neuwagens 5000 draufgerechnet hat.., da ich ja noch 15000 abzulösen habe.
Mein Mann war beim Kauf dabei..sie gab die Hand auf 11000 Euro ...und das tat uns schon weh...da wir noch 15 abzulösen haben.
Jetzt aber der Schock mit den 10.000 ist für uns ganz sicher nicht tragbar...wir hätten nie zugestimmt.
Noch 4 Mal rief ich wegen Klärung an...die Sekretärin sagt jedesmal...,sie richtet aus, dass die Verkäuferin zurückruft..., aber sie tut es eben nicht...nach bereits 5 Tagen.
Es ist einfach ein Vertrauensbruch...mein Mann und ich haben uns die verbindl. Neuwagenbestellung am 21.8. nicht genau durchgelesen...wir haben einfach vertraut auf das, was die Verkäuferin uns sagte. Eine bestimmte Strategie hat sie angewandt indem sie uns dauernd wieder sagte, dass es sehr schwierig sei einen Kia Sprotage (Benziner) loszuwerden.
Und dass sie mehr als genug macht, wenn sie uns 11 dafür gibt.
Was sollen wir jetzt machen?
Um unseren Wagen ins Internet zu setzen, was ich ja zwischendurch tun wollte und aber von ihr zu hören bekam..es sei jetzt aber vertraglich festgelegt...
ist es jetzt spät..zwei Autos kann ich mir nicht leisten.

13.09.2010 | 14:44

Antwort

von


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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Eine abschliessende Beurteilung der gestellten Frage kann nur nach Einsicht in die Neuwagenbestellung einschließlich der zugrunde liegenden AGB erfolgen. Es muss geprüft werden, grundsätzlich Schriftform vereinbart worden ist und mündliche Abreden danach keine rechtliche Bedeutung haben.

Wenn die schriftliche Neuwagenbestellung einen anderen Inhalt hat, als sie nach den vorangegangenen Verhandlungen hätte haben sollen, und dies daran liegt, dass Sie im Vertrauen darauf, die Verkäuferin habe die zuvor ausgehandelten Vereinbarungen richtig in den Vertrag übernommen, unterschrieben haben, liegt ein Erklärungsirrtum vor, der nach § 119 BGB ggf. zur Anfechtung berechtigt:

"Wer ... eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde."

Sie müssen diese Voraussetzungen im Zweifel zur Überzeugung eines Gerichtes beweisen können, dass andere Vereinbarungen hätten schriftlich fixiert werden sollen, als tatsächlich geschehen.

Dabei wird natürlich die Frage auftauchen, warum Sie quasi unbesehen einen Vertrag unterschreiben.

Die Anfechtung nach § 119 BGB muss "ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat", vgl. § 121 BGB .

Die Unverzüglichkeit ist hier schon fraglich, weil die mündliche Vereinbarung und schriftliche Fixierung anderer Vereinbarungen in der Neuwagenbestellung bereits am 21.08.2010 geschehen ist.

Die Anfechtung ist nur dann unverzüglich, wenn sie spätestesn 10 bis 12 Tage nach Kenntnis des Grundes erfolgt ist.

Sie sehen aus den vorstehenden Ausführungen, dass Ihre Aussichten, den schriftlichen Vertrag beseitigen zu können, nicht allzu gut sind.

Wenn Sie überhaupt noch etwas unternehmen wollen, sollten Sie umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und reagieren.

Ich stehe Ihnen dafür gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen








ANTWORT VON

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