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Einseitiger Rücktritt vom Kaufvertrag durch Verkäufer


12.06.2007 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich auf einen Vertragsbruch bei Ebay, gegen den ich wenn möglich vorgehen will. Über den rechtlichen Hintergrund habe ich mich schon selbst weitgehend informiert, wichtig ist mir Ihre Einschätzung und - wenn Erfolgsaussicht Ihrer Meinung nach besteht - die Möglichkeit der Vertretung durch Sie.
Zur Sachlage:
Anfang April bot ich auf ein IBM/Lenovo ThinkPad R40, wurde aber überboten. Der Käufer konnte sich jedoch mit dem Verkäufer nicht einigen, so dass letzterer allen! 3 unterlegenen Bietern ein Sofortkaufangebot schickte.
Ich nahm dies als erster Käufer am 19.4. an (*****) und bezahlte auch gleich online.
Ein weiterer Käufer kaufte am 20.04. (*****) die anderen hatten kein Interesse.
Obwohl ich zuerst gekauft und damit einen rechtsgültigen Kaufvertrag hatte lieferte der Verkäufer das Laptop an den späteren Käufer, da dieser um 25,- höher lag mit seinem Gebot.
Zwei Tage später schrieb mir der Verkäufer eine kurze Mail, daß er das Laptop aus Versehen mehreren Käufern angeboten habe und ich vom Kaufvertrag zurücktreten solle, weil er es an jemand anderen geliefert habe. Damit war ich nicht einverstanden, da ich das Laptop sehr günstig erworben hatte und ausserdem meine Recherchen ergaben, daß ich als erster das Sofortkaufangebot wahrgenommen hatte.
Der Verkäufer ignorierte aber konsequent unseren Kaufvertrag, berief sich auf ein Versehen und verweigerte die Lieferung. Beschwerden bei Ebay blieben wie üblich ergebnislos.
Ich bestehe jedoch nach wie vor auf Erfüllung des Kaufvertrags, denn selbst wenn der Verkäufer aus Versehen mehreren unterlegenen Bietern das Sofortkaufangebot unterbreitet haben sollte, fällt diese Entschuldigung weg, als er sich entschied, um des höheren Gewinns willen dem Käufer, der nach mir kaufte, zu liefern.

Wenn ich richtig recherchiert habe liegt mit meinem Sofortkauf ein rechtswirksamer Kaufvertrag gem. § 433 BGB vor, der auch bestehen bleibt, wenn mir der Verkäufer das Geld zurücküberweist (wie bereits geschehen), solange ich nicht von unserem Kaufvertrag zurücktrete und egal was der Verkäufer inzwischen mit der Ware angestellt hat. Ein einseitiger Rücktritt des Verkäufers ist doch nicht möglich oder bin ich da falsch informiert?
Bisher wurde der ganze Vorgang über Ebay Streitfall per Email abgewickelt, als letztes habe ich dem Verkäufer mitgeteilt, dass ich trotz seiner Rückzahlung auf Erfüllung des Kaufvertrags bestehe, mit der Rücküberweisung nicht einverstanden bin sondern Lieferung Zug-um-Zug gegen erneute Zahlung verlange. Als letzte Frist setzte ich den 04.06.2007.
Wie zu erwarten war hüllt sich der Verkäufer seit der Rückzahlung in Schweigen. Die Lieferung des Laptops wird wohl auch nicht mehr möglich sein, d.h. ich muss mir ein anderes als Ersatzbeschaffung kaufen, was ich natürlich nicht zu diesem günstigen Preis bekommen werde. Eine Anzeige wegen Warenbetrugs ist - soweit ich informiert bin - hier wohl nicht möglich, da er mir den Kaufbetrag ja zurückerstattet hat.
Meine Frage an Sie: habe ich Erfolgsaussichten, die Erfüllung des Kaufvertrages bzw.die Kostenerstattung bei einem Ersatzkauf gerichtlich durchzusetzen?
Wenn ja ist es möglich dass jemand von Ihnen mich dabei vertritt? Ich müsste dann auch wissen welche Kosten auf mich zukommen, da ich noch keine Rechtschutzversicherung besitze.

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort!

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Sehr geehre Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

I. Grundsätzlich bleibt es einem Verkäufer unbenommen, mehrere Kaufverträge über ein und dieselbe Sache zu schließen, d. h. sich gegenüber verschiedenen Personen zur Übergabe und Übereignung dieser Sache zu verpflichten (vgl. § 455 Abs. 1 Satz 1 BGB). Kann er allerdings nur einen dieser Verträge erfüllen, wie es bei einer gebrauchten Kaufsache regelmäßig der Fall sein wird, so ist er grundsätzlich den übrigen, leer ausgehenden Käufern zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung des entsprechenden Kaufvertrags verpflichtet.

II. In Ihrem Fall ist deshalb zunächst zu klären, ob tatsächlich ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen wurde. Davon gehe ich nach Ihrer Schilderung und vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Sachverhaltes aus, da Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrags angenommen haben dürften.

Grundsätzlich haben Sie deshalb einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Notebooks.

III. Allerdings ist es dem Verkäufer wohl gar nicht mehr möglich, Ihnen das Notebook zu übergeben und zu übereignen, nachdem er die Sache wohl bereits an einen Dritten veräußert hat.

Sollte dies der Fall sein, so wäre Ihr Anspruch auf Übergabe und Übereignung nach § 275 Abs. 1 BGB und der Anspruch des Verkäufers auf den Kaufpreis nach § 326 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 i. V. mit § 283 BGB stünde Ihnen jedoch voraussichtlich ein Schadensersatzanspruch zu, so daß Sie so zu stellen wären, wie Sie bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung seitens des Verkäufers stehen würden.

Dieser Anspruch müßte im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung hilfsweise neben dem Anspruch auf Vertragserfüllung geltend gemacht werden, sofern Sie sich nicht sogleich auf Schadensersatzansprüche beschränken wollen.

IV. Im übrigen dürfte Ihnen ein Anspruch auf Schadensersatz auch deshalb zustehen, weil eine dem Verkäufer gesetzte Frist zur Vertragserfüllung fruchtlos verstrichen ist. Dies berechtigt Sie aller Voraussicht nach, vom Kaufvertrag zurückzutreten (§ 323 Abs. 1 BGB) und sodann Ihren Nichterfüllungsschaden geltend zu machen.

V. Insgesamt sehe ich daher recht gute Erfolgsaussichten zumindest bzgl. eines Schadensersatzanspruches. Daß eine Erfüllung des Kaufvertrages durchgesetzt werden kann, halte ich demgegenüber - wie unter III. dargelegt - für zweifelhaft.

Anders liegen die Dinge indes, wenn der Verkäufer - der sich ja auf ein Versehen berufen hat - seine Vertragserklärung wirksam angefochten hat. Dies wäre anhand des Ihnen vorliegenden Schriftverkehrs zu prüfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Überblick verschaffen.

Gerne bin ich bereit, Sie in dieser Sache weiter zu beraten und Ihre Interessen zu vertreten. Über die Kosten werde ich Sie per E-Mail informieren.

Bis dahin stehe ich Ihnen gerne weiter zur Verfügung, selbstverständlich auch im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage. Darüber hinaus können Sie jederzeit über die u. a. E-Mail-Adresse Kontakt aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de
Ergänzung vom Anwalt 13.06.2007 | 10:57

Zu I: Es muß richtig heißen § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB; den Fehler bitte ich zu entschuldigen.
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