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Autokauf; Rücktritt vom Vertrag


| 24.12.2014 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir haben einen Gebrauchtwagen von einem Vertragshändler einer grossen deutschen Automarke gekauft, diesen aber bislang noch nicht abgeholt und bezahlt. Übergabe sollte in ca. drei Wochen sein.
Dieser Wagen wurde uns u.a. als „Scheckheft gepflegt" verkauft, dieser Pflegezustand wurde uns auf Nachfrage am Telefon und vor Ort auch so vom Verkäufer bestätigt. Dies ist auch Bestandteil des Vertrags.

Zwei Tage nach Unterschrift unter den Vertrag stellte sich aber heraus, das ein Service (Ölwechsel Automatikgetriebe, fällig lt. Hersteller bei 60tkm) gar nicht, ein Motoröl-Service erheblich verspätet (bei 48tkm und nicht bei 40tkm) gemacht wurde. Dies wurde uns beim Kauf verschwiegen (wir haben allerdings auch nicht explizit danach gefragt; der Wagen war ja als Scheckheft-gepflegt beworben worden). Unter Scheckheft gepflegt stellen wir uns allerdings etwas anderes vor, nämlich daß ALLE anfallenden Inspektionen, Service und Ölwechsel fristgerecht durchgeführt wurden!

Wir wollen daher vom Vertrag zurück treten, wie sind unsere Chancen und was müssen wir konkret zun?

Vielen Dank.
24.12.2014 | 11:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Angabe des Käufers, dass der PKW Scheckheft gepflegt sei, stellt eine Zusicherung dafür dar, dass regelmäßig alle vorgeschriebenen Inspektionen tatsächlich durchgeführt worden sind. Ist diese Angabe unrichtig, liegt ein Sachmangel vor.

Nach einem Urteil des LG Wuppertal vom 23. Mai 2005 (Aktenzeichen 17 O3 194/04) ist aber ausreichend, wenn die Inspektionstermine im Wesentlichen eingehalten worden sind. Eine lückenlose Dokumentation ist nicht erforderlich. Ähnlich auch das LG Itzehoe, demzufolge ein fehlendes Scheckheft stets als erheblich einzuordnen sein soll. Dem Urteil lag allerdings ein Sachverhalt zugrunde lag, bei dem das Scheckheft gänzlich fehlte und nicht nur einzelne Eintragungen (LG Itzehoe, Urteil vom 04.06.2002; Aktenzeichen:7 O 166/01).

Aufgrund der vergleichsweise geringen Abweichung (40.000 km statt 48.000 km) ist daher zweifelhaft, ob ein Gericht diesen Mangel als erheblich einordnen würde. Hierbei ist aber der Einzelfall zu berücksichtigen, d.h. wenn nur einzelne wenige Eintragungen nicht erfolgt sind, erscheint eine erfolgreiche Geltendmachung ihrer Rechte als nicht sonderlich aussichtsreich. Sie sollten daher in Erwägung ziehen, statt des Rücktritts eine Minderung zu erklären.

Fordern Sie dem Verkäufer daher zur Zahlung des Minder Betrages aus Umsätzen hierfür eine Frist von mindestens zehn Tagen. Sollten Sie am Rücktritt festhalten, gilt eben gesagt es entsprechend, nur dass sie den Rücktritt erklären und zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs (falls Sie dieses bereits erhalten haben) auffordern.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2014 | 13:58

Danke für die Antwort. Auf den nicht durchgeführten Getriebeölwechsel sind Sie aber leider nicht eingegangen.

Die geringe Abweichung beim Motorölservice mag ein geringer Mangel sein, dieser wäre auch von uns noch zu tolerieren.

Der komplett fehlende Getriebölwechsel, der bei 60tkm fällig gewesen wäre (das Kfz wurde uns mit 83tkm verkauft), ist also demnach ein solcher erheblicher Sachmangel? Es sind meiner Meinung ja eben nicht alle vorgeschriebenen Inspektionen tatsächlich durchgeführt worden.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2014 | 10:32

Sehr geehrter Fragesteller,

auch unter diesem Aspekt ergibt sich meines Erachtens keine für Sie günstigere Bewertung. Es sei denn, der Verkäufer hat über die Angabe "scheckheftgepflegt" hinaus noch Zusicherung dahingehend gemacht, dass dieses vollständig und lückenlos war.

Leider kann ich Ihnen keine positive Auskunft erteilen. Jedenfalls kann ich Ihnen vor dem Hintegrund des vorhandenen Prozessrisikos nicht zu einer rechtlichen Auseinandersetzung raten. Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung kann es jedoch ein Versuch wert sein.

Ich wünsche Ihnen angenehme Feiertage und verbleibe mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer

Bewertung des Fragestellers 27.12.2014 | 08:33


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