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Rückgabe v gekaufte Ware


27.11.2008 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Am 27.01.2008 hat der Kunde Divivi aus Paderborn bei uns einen Fernseher, Marke Samsung bestellt.
Ausgeliefert wurde am 28.01.2008. (unsere Internetadresse: www.electronic-discount.biz)
Am 05.05.2008 wird das Gerät in eine Vertragswerkstatt repariert. Die Werkstatt wurde durch den Kunden beauftragt. Lt. Werkstatt wurde kein Fehler festgestellt.
Am 07.07.2008 wurde ein zweites Mal repariert. Auch hier wurde kein Fehler gefunden. Das Gerät wurde geprüft und nach einen ausführlichen Probelauf wurde das Gerät wieder zugestellt.
Am 21.07.2008 meldet sich der Kunde erneut und meldet dass das Gerät weiterhin defekt sei.
Am 23.11. meldet sich nun die Verbraucherzentrale und fordert uns auf den Kaufpreis zu erstatten.
Müssen wir den Kaufpreis erstatten oder soll die Garantie über die Fa. Samsung laufen?
Der Kunde kann nicht beweisen dass das Gerät defekt ist. Der Kunde hat am Telefon bereits mitgeteilt dass er gerne ein anderes Gerät hätte da er im Januar zu viel bezahlt hätte. Das Gerät sei nun günstiger geworden.

MfG,

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Die entscheidende Frage ist, ob tatsächlich ein Mangel im Sinne des § 434 BGB gegeben ist oder nicht. Der Kunde ist für das Vorliegens des Mangels - auch innerhalb der ersten sechs Monate (die Beweislastumkehr des § 476 BGB hat nur Bedeutung für den zeitlichen Faktor) beweispflichtig.

Liegt ein Mangel vor und ist die Nachbesserung 2x fehlgeschlagen, kann der Käufer von dem Vertrag zurücktreten, § 440 BGB.

Der Kunde kann bei Vorliegen eines Mangels nicht auf die Herstellergarantie verwiesen werden, da etwaige Garantien neben der gesetzlichen Gewährleistung bestehen können.

Sofern Sie sich weigern das Gerät zurückzunehmen, tragen Sie grundsätzlich natürlich das Risiko, dass der Käufer das Vorliegen eines Sachmangels im Rahmen eines Gerichtsprozesses durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens nachweisen kann.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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