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Hausbau nichteheliche Lebensgemeinschaft


| 18.11.2007 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Guten Tag, in vorgezogener Erbfolge habe ich ein Grundstück von meinen Eltern überschrieben bekommen. Ich stehe auch allein im Grundbuch. Auf dieses Grundstück haben mein Lebensgefährte und ich ein Haus gebaut. Im Kreditvertrag bin ich der erste Darlehnsnehmer und mein LG ein weiterer DN. Wir haben das Haus nur bauen können wenn wir beide im Kreditvertr. stehen. Alle Hauszahlungen gehen von meinem Konto ab, er überweist jeden Monat mit einem Dauerauftrag Miete auf mein Konto. Den §10e habe ich voll angerechnet bekommen. Vor 4 Jahren haben wir einen Anbau an das Haus gebaut (Büro) dass hauptsächlich von seinem Erbteil seines verstorbenen Vaters bezahlt wurde.Mitterweile haben wir jeder ein Testament gemacht wo er von mir ein lebenslanges Wohnrecht erhielt, was ich durch ein neues Testament jedoch ändern werde. Jetzt möchte ich dass er auszieht, das Haus möchte ich nicht verkaufen, es soll mir und meiner Tochter, aus erster Ehe, erhalten bleiben. Welches finanzielle Disaster kommt auf mich zu? Vielen Dank im Vorraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,

da Sie alleine im Grundbuch eingetragen sind, sind Sie alleine Eigentümer des Grundstückes und damit auch der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten.

In der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist grundsätzlich jeder Eigentümer dessen, was er selbst erworben hat. Ein Zugewinnausgleich findet nicht statt. Gleiches gilt für alle Leistungen, die der ständigen Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen, also die allgemeinen Lebenshaltungskosten, Miete, Pkw, Versicherung. Hier verhält es sich meistens so, dass derjenige die Kosten trägt, der dazu gerade wirtschaftlich in der Lage ist. Eine Rückforderung ist insoweit ausgeschlossen.

Auch persönliche und wirtschaftliche Leistungen der Partner werden grundsätzlich nicht miteinander abgerechnet. Die Gerichte gehen im Grundsatz davon aus, dass diese ersatzlos im Interesse der Lebensgemeinschaft erbracht wurden, soweit keine gesonderte schriftliche oder mündliche Regelung nachgewiesen wird. So muss auch für Schulden, selbst wenn deren Erfüllung in die Zeit nach der Trennung reicht, grundsätzlich derjenige aufkommen, der sie eingegangen ist.

Dies gilt jedoch nicht für solche Leistungen eines Partners nach Beendigung der Lebensgememeinschaft, zu denen er sich im Interesse des anderen während der Zeit des Zusammenlebens verpflichtet hat und deren wirtschaftliche Vorteile nach dem Scheitern der Lebensgemeinschaft nur dem anderen Partner verbleiben. Anderenfalls würde sich die Partnerschaft auch nach ihrer Beendigung noch zu Lasten des leistenden Partners auswirken.

Ein Ausgleich ist unter engen Voraussetzungen möglich. Derartige Ansprüche können sich aus dem Gesellschaftsrecht, §§ 730 ff. BGB ergeben.

Für die Annahme einer stillschweigend gegründeten Innengesellschaft – eine ausdrückliche Vereinbarung liegt hier wohl nicht vor, was aber noch geprüft werden sollte – muss ein über das bloße Zusammenleben hinausgehender Zweck verfolgt werden. Eine Rückabwicklung nach Gesellschaftsrecht kommt in Betracht, wenn die Partner mit dem Erwerb des Vermögensgegenstandes einen – wenn auch nur wirtschaftlich – gemeinsamen Wert schaffen wollten, der ihnen gemeinsam gehören sollte.

Bereits in siener Entscheidung vom 8.7.96, NJW-RR 1996, 1473 (Az: II ZR 193/95) (vgl. auch BGH 1.2.93 NJW-RR 1993, 774), hat der BGH entschieden, dass Ausgleichsansprüche bei Beendigung eines expliziten oder konkludenten Gesellschaftsvertrages bestehen, wobei „Mindestvoraussetzung dafür , derartige Regeln in Betracht zu ziehen, ist, dass die Parteien überhaupt die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes einen - wenn auch nur wirtschaftlichen - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam benutzt werden würde, sondern ihn nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte." Dafür spricht nach Auffassung des BGH im dort entschiedenen Fall die hohe Summe, die der Kläger zur Eigentumswohnung beigesteuert hat.

Insoweit hat z.B. das OLG Koblenz in seiner Entscheidung vom 20.2.2001 – 3 U 530/99 – NJW 2001, 2480 ausgeführt: Errichten die Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ein Haus zur gemeinsamen Wohnung auf dem Grundstück eines der beiden und tragen die Eltern des anderen Partners in erheblichem Maße zu dem Hausbau bei, so kann diesen Eltern bei Scheitern der Lebensgemeinschaft nach den Grundsätzen des Wegefalls der Geschäftsgrundlage ein Ausgleichsanspruch gegen den Eigentümer des Hausgrundstücks zustehen und zwar auch dann, wenn der Beitrag der Eltern zum Hausbau überwiegend in Arbeitsleistungen besteht.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 21.07.2003 – II ZR 249/01 zudem festgestellt: Ein wesentlicher Beitrag, den ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für einen im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Vermögensgegenstand geleistet hat, kann die - für die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderliche - Absicht gemeinschaftlicher Wertschöpfung nicht ersetzen, sondern nur im Einzelfall einen Anhaltspunkt für das Bestehen einer solchen Absicht bilden.
Der Schluß, daß wesentliche Beiträge eines Partners die Annahme einer gemeinschaftlichen Wertschöpfungsabsicht beider Partner rechtfertigen, setzt eine Gesamtwürdigung aller Umstände voraus, die insbesondere die Art des geschaffenen Vermögenswertes, die von beiden Seiten erbrachten Leistungen und die finanziellen Verhältnisse der Partner in der konkreten Lebensgemeinschaft zu berücksichtigen hat.

In der Rechtsprechung hat sich somit der Grundsatz durchgesetzt, dass ein Ausgleich dann vorgenommen werden kann, wenn die Absicht gemeinsamer Wertschöpfung besteht. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nicht darauf an, dass ein Partner formal als Eigentümer im Grundbuch steht. Anhaltspunkt für die Absicht gemeinsamer Wertschöpfung und damit den Ausgleichsanspruch ist bereits der Umstand, dass ein Partner einen erheblichen Vermögenswert beibringt.

Für die Annahme einer sog. Innengesellschaft wird hier weniger die Mitverpflichtung als zweiter Darlehnsnehmer anzsuehen sein, als vielmehr auf die Verwendung weiterer Barmittel – nämch das Erbe des Vaters – abzustellen sein. Ob hier tatsächlich von einer derartigen Innengesellschaf auszugehen ist, ggf. welche weiteren Umstände vorliegen, die zu einer Beurteilung der Frage von Bedeutung sind, bedarf aber in jedem Fall noch weiterer eingehender Prüfung. Hier sollte der Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht weiter dargelegt und anwaltlich geprüft werden.

Auch wäre es sehr wichtig, zu prüfen, ob ggf. hinsichtlich des ursprünglichen Hauses und des Anbaues eine unterschiedliche Beurteilung vorzunehmen ist. Dies könnte ggf. der Fall sein, da ja wohl nur für den Anbau Barmittel/Aufwendungen seitens Ihres Lebenspartners erfolgten. Es ist - wie gesagt - eine Gesamtwürdigung aller Umstände notwendig, die insbesondere die Art des geschaffenen Vermögenswertes, die von beiden Seiten erbrachten Leistungen und die finanziellen Verhältnisse der Partner in der konkreten Lebensgemeinschaft zu berücksichtigen hat.

Sollte man dann zur Begründetheit eines Ausgleichsanspruches kommen, so wären die von Ihrem Lebenspartner aufgewendeten Barmitel – Erbe seines Vaters - auszugleichen sein. Hinsichtlich des Darlehns käme eine Freistellung im Innenverhältnis in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr
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