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Ansprüche nach Trennung einer Nichtehelichen Lebensgemeinschaft

10.04.2014 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Bei einer nichtehelichen Lebensgmeinschaft findet grundsätzlich kein Vermögensausgleich statt.

Mein Partner und ich haben 2012 im Juli ein Gemeinsames Haus für 115.000 Euro gekauft, welches ohne Eigenkapital finanziert wurde. Das Haus wurde komplett saniert/renoviert, somit gibt es keine Ersparnisse, beiderseits. Nun ist eine Trennung, nach einer 11 Jährigen gemeinsamen Haushaltsführung und er möchte das Haus übernehmen. Wir stehen beide im Grundbuch. Für die Umschreibung muss er einen Kredit aufnehmen. Steht mir eine finanzielle Entschädigung zu oder steht mir rechtlich überhaupt etwas zu wie Möbel oder ähnliches.?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie nicht verheiratet sind. Weiter gehe ich davon aus, dass Sie beide für das Hausdarlehen gesamtschuldnerisch haften und das das Objekt voll belastet ist.

Es findet generell bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften keine Vermögensauseinandersetzung wie bei Ehegatten statt. Es gibt keinen Zugewinn.
Nur in besonderen Ausnahmefällen weicht man hiervon ab, etwa wenn ein Partner eine große Summe in eine Immoblie investiert, die im Alleineigentum des anderen Partners steht.

Eine solche Ausnahme sehe ich nicht.

Wenn Sie Ihrem Expartner die Miteigentumshälfte übertragen und im Gegenzug von den Verbindlichkeiten im Innen- und Außenverhältnis freigestellt werden, wäre dies eine angemessene Lödung, es sei denn, es wäre bisher schon nennenswert getilgt worden, denn dann wäre die Haushälfte ja mehr wert, als die Belastung. Sie müssen letztlich sich die Frage stellen, ob das Haus nach Abzug der Schulden noch einen Wert hat, oder nicht. Wenn ein Wert über den Belastungen bleibt, können Sie die Hälfte davon als Ausgleich bei der Übertragung verlangen. Das würde dann in der notariellen Urkunde mit geregelt. Sie haben aber keinen Anspruch auf einen bestimmten Betrag, sondern das ist letztlich eine Verhandlungssache.

Bei den Möbeln gilt, dass alles was Sie in der Beziehung für den Haushalt angeschafft haben im Zweifel im Miteigentum steht. Hier sollten Sie eine faire Lösung suchen. Ihr Exfreund darf also nicht einfach alle Möbel behalten.

Einen allgemeinen Ausgleichsanspruch gibt es aber nicht, es kommt also nicht darauf an, wer in der Beziehung wann was bezahlt hat.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht



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