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Rückforderung ALG2 durch Jobcenter

| 05.11.2018 18:34 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,

mir wurden als ALG2-Empfänger Leistungen vom 01.04.2018 bis 30.09.2018 als Darlehen wegen übersteigendem, jedoch nicht sofort verwertbarem Vermögen (Grundstück), vorläufig bewilligt (1. Zeitraum). Mit Schreiben vom 18.09.2018 wurden mir erneut Leistungen von 01.10.2018 bis 31.12.2018 bewilligt (2. Zeitraum).

Noch im ersten Zeitraum konnte ich den Verkauf eines Privatgrundstückes anstoßen. Kaufvertrag ist vom 28.05.2018. Die Kaufabwicklung kann wegen Verzögerungen bei einer Löschungsbewilligung allerdings erst im 2. Zeitraum tatsächlich abgeschlossen werden, so dass mir erst dann der Kauferlös zufließen wird. Am 31.10.2018 hat mir nun das Jobcenter mitgeteilt, dass die darlehensweise gewährten Leistungen ab dem 01.04.2018 nach Kaufpreiszahlung zu erstatten sind. Somit müsste ich nicht nur das Darlehen aus dem 2. Zeitraum zurückzahlen, sondern zusätzlich auch noch aus dem 1. Zeitraum.
Ist das rechtlich in Ordnung?

Bisher wurden die darlehensweise gewährten Leistungen immer nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraumes in einen Zuschuss umgewandelt. Muss ich wirklich nicht nur für den 2. Zeitraum, in dem der Geldeingang durch den Grundstücksverkauf erfolgt, sondern auch rückwirkend für den gesamten 1. Zeitraum alle erhaltenen Gelder zurückzahlen?
Greift hier nicht das Zuflussprinzip, so dass nur für den laufenden 2. Zeitraum, in dem der Geldzufluss aus dem Grundstücksverkauf liegt, eine Rückzahlung erfolgen muss?

Vielen Dank für Ihre Antwort
05.11.2018 | 20:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ist das rechtlich in Ordnung? Greift hier nicht das Zuflussprinzip, so dass nur für den laufenden 2. Zeitraum, in dem der Geldzufluss aus dem Grundstücksverkauf liegt, eine Rückzahlung erfolgen muss? Muss ich wirklich nicht nur für den 2. Zeitraum, in dem der Geldeingang durch den Grundstücksverkauf erfolgt, sondern auch rückwirkend für den gesamten 1. Zeitraum alle erhaltenen Gelder zurückzahlen? "

Im Ergebnis befürchte ich dies leider schon.

Das Zuflussprinzip hat hiermit weniger zu tun, denn nach Ihrer Schilderung war Ihnen Alg II von Anfang an - also auch im 1. Abschnitt - als Darlehn bewilligt worden. Grund dafür war das Vorhandensein eines Grundstücks, welches aber nicht sofort verwertet werden konnte. Das Kriterium der sofortigen oder aber absehbaren Verwertbarkeit ist dabei das allein Entscheidende.

Jedoch hat man dann das Darlehn nach Ablauf des ersten Bewilligungsabschnitts in einen Zuschuss umgewandelt. Dies geschah offenbar, weil Sie nachweislich die sonstigen Voraussetzungen des Leistungsbezugs erfüllten und das Grundstück auf nicht absehbare Zeit als nicht verwertbar betrachtet wurde.

Wäre diese Umwandlung in einen Zuschuss rechtlich unangreifbar, könnten Sie sich in der Tat darauf stützen, die Rückzahlung nur für den 2. Abschnitt leisten zu müssen. In dieser Hinsicht können Sie auch argumentieren. Einigkeit besteht ja bei Ihnen, dass der 2. darlehnsweise Abschnitt in jedem Fall zurückzuerstatten ist. Hierüber wird dann ein entsprechender Rückzahlungsbescheid ergehen.

Für den ersten Abschnitt hindert zunächst die Umwandlung in einen Zuschuss einen Rückforderungsanspruch. Jedoch kann und wird man diese Entscheidung versuchen rückwirkend per Bescheid aufzuheben. Sie könnten entgegenhalten, dass mangels Löschungsbewilligung ein rechtliches Verwertungshindernis bestand. Die Gegenseite wird entgegenhalten, dass dieses Hindernis für lediglich 5 Monate bestand. Im Ergebnis müsste dann nach Widerspruch im Klageverfahren das Sozialgericht darüber verbindlich entscheiden. Beide Argumente sind nachvollziehbar. Ihre Position dürfte dabei - vorbehaltlich einer gesamten Prüfung der maßgeblichen Unterlagen - nach Ihrer Schilderung leicht schlechter sein, da eine rückwirkende Aufhebung der Zusussbewilligung aufgrund der Zeitmomente durchaus begründbar erscheint.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -



Rechtsanwalt Raphael Fork

Bewertung des Fragestellers 06.11.2018 | 17:42

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