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Rote Füssgängerampel - zweimal geblitzt


| 26.08.2006 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt.

Ich hielt vorschriftsmäßig an einer roten Ampel (Fussgängerüberweg) für 45 sec an.
Ich bin dann im Schrittempo (anfahren) über den Fussgängerüberweg gefahren, die Ampel war jedoch noch rot und es hat zweimal geblitzt.
Der Halter des Fahrzeugs ist meine Lebensgefährtin (Firmenfahrzeug), welche bisher keine Angaben zur Sache machte, jedoch die Beweisfotos anforderte und auch erhielt. Auf der Vergrösserung des Photos bin ich als Fahrer zu erkennen. Meine Lebensgefährtin sitzt daneben und ist auch zu erkennen. Das Fussgängersignal war nach grün auch schon wieder Rot (ein Fussgänger steht an der Ampel) und ich habe niemanden gefährdet.

Die Sonne stand an diesem Tag sehr tief (wurde geblendet) und ich vermute mein Überfahren wurde aufgrund des Fahrbwechsels auf grün, einer Videoübertragungsleinwand (WM2006/Public Viewing Area/Rasen) im Hintergrund der Ampel ausgelöst. Ich habe den ersten Blitz bemerkt, war völlig überrascht, war hin und hergerissen anzuhalten, habe dies aber nicht getan, worauf es zum zweiten Mal geblitzt hat. Ich kann mir dies nur so erklären, da mir die Ampel/Licht/Blitzanlage durchaus bekannt ist (ortsansässig) und ich diese seit 25 Jahren wöchentlich 3-6 mal passiere und ja auch bei Rot angehalten hatte.

Ich fuhr bisher 25 Jahre punktefrei (30000 km/Jahr) und benötige meinen Führerschein um zur Arbeit zu kommen. Mein Arbeitsplatz ist 60km vom Wohnort entfernt.

Bitte beurteilen Sie den Sachverhalt, wie sollen wir weiter Vorgehen ?

Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass meine Lebensgefährtin ein Fahrtenbuch auferlegt bekommt, wenn Sie weiter keine Aussage zur Sache macht und ich als Fahrer nicht ermittelt werden kann?

Wie gross ist der Ermessensspielraum der Behörde (Ordnungsamt) vom 1-monatigen Führerscheinentzug abzusehen,
wenn ich wie oben beschrieben diese Aussage mache und damit auch die Ermittlungen unterstütze. Ist dies überhaupt möglich ?

Für Ihre kompetente Antwort vorab vielen Dank,
m.f.G.

-- Einsatz geändert am 26.08.2006 10:49:06

-- Einsatz geändert am 26.08.2006 10:49:57

-- Einsatz geändert am 26.08.2006 10:50:52

-- Einsatz geändert am 26.08.2006 10:54:05

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Wenn Ihre Lebensgefährtin keine Aussage zur Sache macht, so ist es eher unwahrscheinlich, dass die Behörde Sie als Fahrer ermitteln kann. Deshalb wird das Verfahren sodann aller Voraussicht nach eingestellt.

Die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegen Ihre Lebensgefährtin ist dann zwar möglich, bei einem erstmaligen Vorfall dieser Art allerdings sehr unwahrscheinlich. Darüber hinaus könnte diese auch bei einem erstmaligen Vergehen wegen Unverhältnismäßigkeit angefochten werden.

Wenn Sie selbst nicht angehört werden, so verjährt der Vorfall nach Ihren Schilderungen drei Monate nach dem Tattag. Je nach Zeitpunkt steht die Verjährung also schon relativ kurz bevor.

Daher wäre es sinnvoll, wenn Ihre Lebensgefährtin keinerlei Angaben zur Sache macht und Sie auf die Verjährung spekulieren. Allerdings ist es dann möglich und auch wahrscheinlich, dass die Polizei kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist Ihre Lebensgefährtin aufsucht und ihr das Fahrerfoto vorlegt und sie fragt, ob sie die Person kennt bzw. identifizieren kann. Damit sollte sie dann rechnen.

Die Behörde kann, gerade bei einem Ersttäter, von der Verhängung eines Fahrverbotes gegen eine angemessene Erhöhung der Geldbuße absehen, wenn der Fahrer zur Vermeidung existenzbedrohender Risiken auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist. Hierzu ist dann eine detaillierte Aufstellung der entsprechenden berufsbedingten und auch absolut erforderlichen Fahrten nötig. Wenn dieser Antrag ausreichend begründet ist, lassen sich die Behörden erfahrungsgemäß nicht allzu selten darauf ein. Hinzu kommt, dass in Ihrem Fall mit dem sogenannten „Augenblicksversagen“ argumentiert werden kann, was die Behörde noch eher zu der genannten Lösung bewegt.

Dennoch rate ich Ihnen eher dazu, auf den Eintritt der Verjährung zu spekulieren.


Ich hoffe, Ihre Anfrage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV

www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de


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"Hallo Hr. Jens O. Gräber,

Ihre Anwort war sehr kompetent und hilfreich.
Besonders gut hat mir Ihre klare Stellungnahme und Ihr Ratschlag geholfen.

Ich habe dennoch Ihren Rat nicht befolgt, um zu vermeiden dass irgendwann die Ordnungshüter vor der Türe stehen und durch Ausagen von evtl. Nachbarn meine Person ermittelt wird. Das wäre bestimmt schmerzlicher geworden.

In meinem Fall führte mein Eingestehen der Tat zu einer Geldbuße von 125€ und vier Punkten. Allerdings wurde mir der Führerschein nicht entzogen und das Bußgeld war auch nicht erhöht.
Ich wiess auf mein bereitwillige Aussage und Mithilfe bei der Aufklärung des Tatbestands hin und bat um Berücksichtigung bei der Verhängung der Strafe. Auch führte ich noch ein Telefonat mit dem Ordnungsamt.

Summasumarum, meineserachtens recht akzeptabel, wie die Behörde den Fall behandelt hat. Ich war wirklich erstaunt ..... und das in Deutschland ;).

Nochmals Danke & beste Grüsse,
"
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