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geblitzt bei Rot

17.02.2011 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Anfang Dezember wurde ich ich innerorts in Nacht gegen 1:00Uhr an einer Kreuzung bei Rot geblitzt.

Ich hielt mit einem Bekannten im Fahrzeug bei Rot an der Kreuzung an.

Laut Anhörungsprotokoll überfuhr ich dann nach einer Rotzeit von 41 Sekunden die Kreuzung, da die Fussgängerampel auf Grün umschaltete.

Die Ampelschaltung für Fahrzeuge schaltet jedoch erst ca. 4 Sekunden später auf Grün um.

Zur Zeit des Rotlichtverstosses nahm ich an einem Aufbauseminar ASP nach §4 Abs. 8 StVG in einer Fahrschule teil.

Unser Fahrlehrer teilte uns nach Beendigung des Seminares mit, das evtl. Verstösse in dieser Zeit nicht geahndet werden dürfen.

Meine Frage:

- ist es korrekt das Verstösse während des Seminares nicht geahndet werden ?

- ist eine Strafmilderung zu dem Rotlichtverstoss möglich, wenn man die Ampelschaltung der Fussgänger mit der Ampelschaltung der Fahrzeugführer verwechselt ?

17.02.2011 | 17:01

Antwort

von


(474)
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Eine gesetzliche Regelung, dass während eines Aufbauseminares weitere Verkehrsverstösse nicht geahndet werden, gibt es nicht. Eine entsprechende Praxis der Bußgeldbehörden ist mir auch nicht bekannt. Andernfalls könnte sich jeder Teilnehmer des Seminars quasi einen "Freibrief" für Verkehrsverstösse in dieser Zeit erkaufen, was sicher nicht im allgemeinen Interesse ist.

Zum Problem des "Frühstarters" verweise ich auf eine Entscheidung des OLG Bamberg (Beschluss vom 29.06.2009, Az.: 2 Ss OWi 573/09 ), welche die Fragestellung ausführlich behandelt. Tendenz der Rechtsprechung ist, dass das versehentlich zu frühe Starten ein Fahrverbot nicht entfallen lässt:

"1. Allein der Umstand, dass der Betroffene das für ihn geltende Rotlicht zunächst beachtet, dann jedoch auf Grund einer momentanen Fehlentscheidung als so genannter „Frühstarter" seine Fahrt bei anhaltender Rotlichtphase fortgesetzt hat, rechtfertigt ohne das Hinzutreten sonstiger besonderer Umstände grundsätzlich keine Ausnahme vom Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes.

2. Über ein bloßes Augenblicksversagen des Betroffenen als eines so genannten „Frühstarters" hinausgehende besondere Umstände können jedoch auch bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß ein Absehen vom Regelfahrverbot ausnahmsweise rechtfertigen. Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn das missachtete Rotlicht gerade nicht dem Schutz des Querverkehrs dient, sondern ausschließlich eine den Verkehrsfluss regelnde Funktion erfüllt und deshalb eine auch abstrakte Gefährdung des Querverkehrs oder anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist."

Ob derartige besondere Umstände vorlagen und dank des Beifahrers als Zeugen ggf. bewiesen werden können, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben und bedaure, keine günstigere Antwort geben zu können. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


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