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Was passiert, wenn ich ein Anwaltsschreiben in Bezug auf Beleidigung ignoriere?


| 20.04.2007 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute per Post einen Brief von einem Anwalt bekommen, in dem steht ich hätte eine Frau die im Hause meiner Mutter lebt als "Guck mal, da kommt die Schlampe "tituliert.
Sie gibt an: Der Hausmeister hätte dieses gehört.
Ich habe den Hausmeister noch nicht erreicht.
Da ich wegen eines Vorfalles an diesem besagten Tag (03.04.2007) mit einem Bekannten bei meiner Mutter war, kann dieser und auch meine Mutter bezeugen, das ich solch eine Äusserung nie getätigt habe.
Ich hatte lediglich bei der Hausverwaltung meiner Mutter angerufen und mitgeteilt sie sollten sich das bitte mal anschauen, es sähe so aus als wenn diese Person nun auch noch faule Eier mit Milchkaffee,von oben aus Ihren Fenster wirft.Die Fensterscheibe meiner Mutter war vollständigt verunreinigt.
Mal abzusehen vom dem ständigen Lärm die diese Person tagtäglich veranstaltet.
Diese Dame stellte sich anschliessend vor´s Fenster meiner Mutter und fotografierte es.
Nach Rücksprache mit der Wohnungsverwaltung, wurde uns mitgeteilt, das man dagegen nichts machen könnte.(Keine Zeugen)

Vorab eine kurze Information dieser besagten Person
.
Im vorigen Jahr haben wir die Polizei und den Krankenwagen rufen müssen, da diese Person, meine Mutter nach einer Anfrage: Warum Sie immer Ihre Aschenbecher über den Balkon entleeren würde, Sie die Treppe runtergeschmissen und in die Nieren getreten hat. Meine Mutter ist 80 Jahre alt.
Die Polizei musste die Dame in Handschellen abführen/ Zeugen vorhanden) da diese wohl mal wieder stark alkoholisiert war.
Das ganze ging vor Gericht und endete mit einem Vergleich, da meine Mutter keinen Zeugen hatte. Sie musste aber 6 Monate an meine Mutter Schmerzengeld in Höhe von 150,00€ zahlen.
Meine Mutter fühlt sich von dieser Person auch weiterhin bedroht.
Nun meine Frage :

Der Anwalt dieser Person schreibt mir, dass ich die Äusserung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknehmen soll und in der Folgezeit nicht noch einmal wiederholen soll.
Was kann ich nun machen, muss ich dem Anwalt antworten und wenn ich nicht antworte, wie geht es dann weiter ???

Mit freundlichen Grüssen



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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte haben Sie Verständnis, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Soweit Sie die Aussage "Guck mal, da kommt die Schlampe" nicht gemacht haben, dürfte dies auch niemand wahrheitswidrig bezeugen. Eine Falschaussage vor Gericht wäre im übrigen strafbar. Anderenfalls erhebt sich die Frage, ob Sie den Satz zu der betreffenden Person oder gegenüber Dritten über diese Person gesagt haben sollen. Das Gesetz unterscheidet zwischen "Beleidigung" (§ 185 StGB) und "Üble Nachrede" (§ 186 StGB) bzw. "Verleumdung (§ 187 StGB).

Die Gesetzestexte können Sie bei Interesse im Internet unter

http://dejure.org/gesetze/StGB/185.html

nachlesen.

Eine Strafbarkeit läge dann vor, hierzu müsste man Ihnen dies jedoch beweisen. Nach Ihren Ausführungen ist dies jedoch nicht möglich. In dem Fall erkenne ich auch keinen Grund, dass Sie eine Unterlassungserklärung abgeben müssten.

Möglich wäre - ich kann allerdings nicht in den gegnerischen Rechtsanwalt "hineinschauen" - dass er eine einstweilige Verfügung beantragt, um Ihnen derartige Äußerungen zu verbieten. Befürchtet jemand den Antrag einer einstweiligen Verfügung gegen sich, kann er beim zuständigen Gericht (anzunehmenderweise Ihr örtliches Amtsgericht) eine "Schutzschrift" einreichen. Bei ernsthaften Befürchtungen in dieser Richtung empfehle ich Ihnen jedoch, einen Anwalt hiermit zu beauftragen.

Ihre Alternativen sind - im Fall, dass Sie die unterstellte Äußerung nicht getätigt haben - nichts zu tun oder dem gegnerischen Anwalt zu schreiben, Sie hätten die Äußerung nicht getan und ermöge einen Beweis vorlegen. Wenn Sie noch dazu schreiben, Sie haben weder in der Vergangenheit je beleidigende Äußerungen über die Nachbarin Ihrer Mutter verlautbaren lassen, noch würden Sie künftig je so etwas tun, haben Sie nichts zugegeben. Und der Anwalt käme mit einer wie auch immer gearteten "Wiederholungsgefahr" bei Gericht nicht durch. Vielleicht wäre ein solches Vorgehen sinnvoller von einem Anwalt vorzunehmen.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung oder Sie nutzen die Rückfragefunktion in diesem Forum.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2007 | 15:50



noch einmal lieben Dank für Ihre prompte Bearbeitung.
Kurz angemerkt, habe eben mit dem Hausmeister gesprochen da diese Person ja angab, er hätte diese angebliche Äusserung gehört.
Er verneinte es vehemt, er bekam nur mit, wie Sie vor der Türe meiner Mutter rumkrakelte.
Werde dem Anwalt nicht schreiben, da ich mir in keinsterweise habe irgendetwas zu Schulden kommen lassen.
Das einzigste was fest steht Sie sucht Streit.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2007 | 16:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihnen auch vielen Dank, auch für die nette Bewertung.

Wenn Sie sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, ist es auch nicht nötig zu reagieren. Vielleicht ist es sogar besser, um nicht unnötig Öl ins Feuer zu gießen. Wir erleben in der Praxis, dass Nachbarschaftsstreitereien eskalieren, weil zu viele Emotionen im Spiel sind. Ein Nachbar ist räumlich zu nah dran, so dass man ihm nicht, wie in den meisten anderen rechtlichen Auseinandersetzungen, ausweichen kann. Und ein Nachbar trifft einen genau im eigenen intimen Privatbereich, der eigenen Wohnung.

Wenn Sie - bzw. Ihre Mutter - aggressive Nachbarn haben, können Sie nur versuchen, zur Deeskalation beizutragen, indem Sie sich nicht provozieren lassen.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute.

Für weitere Rückfragen können Sie mich gern kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt

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