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Reservierungsgebühren und Reservierungsvereinbarungen mit Maklern

14.09.2018 12:21 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einer Wohnungsbesichtigung (am 13.04) habe ich eine Reservierungserklärung unterschrieben, In dieser stand, dass beim Nicht-Anmieten der Wohnung eine Aufwandspauschale in Höhe von ca. 300 € für den Makler und ca. 300 euro für den Vermieter fällig wird.
Der Makler hat mir damals erzählt, dass die Wohnung noch andere Interessanten hat, und deshalb macht er diese Vereinbarungen.und so habe ich die Vereinbarung unterschrieben.
Das Mietverhältnis sollte am 01.05 anfangen, ich habe aber am 20.04 Bescheid gegeben, dass ich diese Wohnung nicht mehr anmieten kann. (Grund war, dass ich um die Wohnung zu viele Bäume entdeckt habe, von denen eine sehr Starke Allergie habe, und von dieser Art der Allergie seit 2 Jahren von einem Arzt behandelt wird). Ich habe damals dem Makler gesagt ich kann die Wohnung aus persönlichen Gründen nicht anmieten.Danach war keine Reaktion von ihm bis die Zahlungsforderung kam, darauf habe ich sofort reagiert, dass ich eine Kopie von der Vereinbarung bekommen möchte, so habe ich eine nicht lesbare Kopie erhalten, ich habe nochmal geschrieben ich möchte eine lesbare Kopie von der Vereinbarung lesen um zu verstehen, ob das alles korrekt ist oder nicht, ich habe aber dann nichts bekommen bis die 1. Mahnung Kamm und dann die 2.Mahnung mit Mahngebühren. ich habe den Makler nochmal gefragt nach einer lesbaren Kopie gefragt und das ich erst entscheiden kann, ob ich zahlen werde oder nicht wenn ich die lesbare Kopie kriege, hier hat er mich mit seinem Inkassounternehmen eingeschüchtert, nach 2 Tagen hat seine Kollegin mir eine lesbare Kopie von der Vereinbarung gesendet.

Noch eine Zusammenfassung:

- Makler wurde von mir nicht beauftragt sondern vom Vermieter.
- Vereinbarung bei der Besichtigung unterschrieben am 13.04.
- Mietverhältnis sollte am 1.05 starten.
- Absage aus gesundheitlichen Gründen am 20.04.
- Makler wollte mir seit 20.04 keine lesbare Kopie der Vereinbarung senden sondern nur eine sehr schlechte gescannte Kopie, wo ich nichts lesen konnte, dazu hat er mich mit seinem Inkassounternehmen eingeschüchtert.
- Ob einen Schaden entstanden ist oder nicht, ist unbekannt, ob die Wohnung 1.05 an anderen Mieter vermietet worden ist oder nicht.


PS: Alle Kommunikationen mit dem Makler waren per Email und sie sind alle gespeichert.
Welche Möglichkeiten habe ich?


Mit freundlichen Grüßen

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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Um den Vorgang abschließend beurteilen zu können, muss ich den genauen Wortlaut dessen, was Sie unterschrieben haben, kennen.

Grundsätzlich ist es aber so, dass derartige Vereinbarungen, zumal vorgefertigt und damit Allgemeine Vertragsbestimmungen, in der Regel unwirksam sind und keinerlei Zahlungsverpflichtungen auslösen.

Wenn es sich um einen versteckten Ersatz von Aufwendungen des Maklers handeln soll, würde das gegen § 307 BGB verstoßen, weil es Sie unangemessen benachteiligen würde.

Zudem hat es wohl auch den Charakter eines pauschalierten Schadensersatzanspruches, was gemäß § 309 Zif 5 unwirksam sein dürfte.

Gleiches gilt auch für den an den Vermieter zu zahlenden Betrag.

Sie sollten die Zahlung unter Hinweis auf die fehlende Rechtsgrundlage und die Unwirksamkeit der unterschriebenen Vereinbarung zurückweisen und ggf. auch die Erhebung einer negativen Feststellungsklage androhen. Dann ist meist Ruhe von der Gegenseite.

Falls Sie möchten, dass ich dem Makler einen netten Brief schreibe, setzen Sie sich mit mir in Verbindung; ich werde dann entsprechend tätig.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2018 | 14:14

Sehr geehrter Herr Otto,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!

In der Tat war die Reservierungserklärung vorformuliert. und ein der wichtigste Teile in dieser Vereinbarung lautet so:

"Die Wohnung wird von Seiten des Vermieters bis zur angesetzten Mietvertragsunterzeichnung für den Mieterinteressenten freigehalten, Sollte der Mieterinteressent das Mietverhältnis nicht antreten, den Mietevertrag bis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht unterschreiben oder von der Mietreservierungsvereinbarung zurücktreten, verpflichtet er sich mit Unterschrift unter diese Reservierungsvereinbarung zur Zahlung einer Nettokaltmiete (250 euro) an den Vermieter. Ebenso an eine Entschädigungszahlung an das Maklerhaus in Höhe von 250 euro zzgl. gesetzlicher MwST. "

Dazu noch: dieses Vereinbarungsformular wurde durch den Makler ausgefüllt mit meinem Namen und die Daten. In dem Formular steht aber diese Vereinbarung ist zwischen den Vermieter und den Mieter. am Tag wo ich diese Vereinbarung unterschrieben habe war der Vermieter nicht dabei sondern nur der Makler. steht aber in dem Formular nicht als vertreter vom Vermieter.




Mit freundlichen Grüssen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2018 | 14:35

Wenn das die vollständige Formulierung ist, liegt eine Unwirksamkeit schon aus § 309 Zif 5b und zif 6 BGB vor.
Sie sollten, wie dargestellt, unter Hinweis auf die Unwirksamkeit die Zahlung ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen

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