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Rentenversicherungpflicht für GmbH - Geschäftsführer


12.04.2007 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beabsichtige, in den nächsten Monaten eine Ein-Mann-GmbH zu gründen. In dieser GmbH, die außer freien Mitarbeitern keine Angestellten haben wird, bin ich Geschäftsführerin mit Geschäftsführergehalt und jährlichen Gewinnausschüttungen.

Bisher habe ich als Personengesellschaft/Einzelunternehmung ohne Angestellte gearbeitet und bin seit 1993 selbstständig (Homeoffice). Ich bin privat freiwillig rentenversichert (1 Rentenversicherung bei SIGNAL) und habe zusätzlich einige Verträge zu meiner Altersversorgung (2 Lebensversicherungen und 2 Wertpapierdepots) abgeschlossen.

Der Grund für eine GmbH-Gründung liegt zum einen in der verbesserten Haftungsfrage und zum anderen - und wesentlichen für mich - in der Sitzfrage. Ich möchte ein neues Büro anmieten und dort den Sitz meiner GmbH registrieren lassen.

Nun habe ich gehört, daß ich als GF einer GmbH gesetzlich rentenversicherungspflichtig bin?

Beim Lesen in diesem Forum habe ich aber erfahren, daß - wenn ein GF einer GmbH mindestens 1/6 seines Einkommens aus einer anderen selbstständigen Tätigkeit erwirtschaftet NICHT gesetzlich rentenversicherungspflichtig ist?

Ich habe mir nun folgende "Konstruktion" überlegt, um keine gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge als GmbH-GF zahlen zu müssen:
Ich arbeite als GF mit moderatem Geschäftsführergehalt für die GmbH und erwirtschafte weitere Einkünfte mit meiner Personengesellschaft als Einzelunternehmer. Ich könnte 1/3 oder mehr meiner Einkünfte mit Stundenabrechnungen (wie bisher auch) an 2 oder mehr Auftraggeber erwirtschaften. Mein Einkommen würde sich dann zusammensetzen aus 2/3 Geschäftführergehalt (GmbH) und 1/3 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (Personengesellschaft/Einzelunternehmung). Man könnte das Verhältnis auch an die Notwendigkeiten anpassen.

Dann würde doch die gesetzliche Rentenversicherungspflicht entfallen, oder?

Werden bei der Berechnung der Höhe der möglichen gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge auch meine erhaltenen Gewinnausschüttungen mit berücksichtigt oder bezieht sich das alles nur auf das eigentliche Geschäftsführergehalt?

Was ist, wenn das Geschäftführergehalt "0" wäre und ich mir - nach Möglichkeit - nur jährlich eine Gewinnausschüttung zahlen würde oder auch nicht?
Ich würde dann - wie bisher - mein Einkommen durch Inrechnungstellung von Beratungs- und Büroleistungen als Einzelunternehmer/Personengesellschaft an die GmbH und weitere andere Auftraggeber erwirtschaften? Dann bliebe alles wie bisher? Also keine Rentenversicherungspflicht trotz meiner gleichzeitigen Funktion als GF und alleiniger Inhaber der neuen GmbH?

(Übrigens, die Option "Anstellung von rentenversicherungspflichtigen Mitarbeitern" als "Fluchtmöglichkeit vor der GF-Versicherungspflicht" kommt für mich nicht in Frage.)

Ich bedanke mich für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nach den von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten kann:

Sie beziehen sich in Ihren Ausführungen auf ein Urteil des Bundessozialgerichts aus 2005, wonach auch GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer rentenversicherungspflichtig sein sollen, sofern keine Mitarbeiter beschäftigt werden und die GmbH alleiniger Auftraggeber ist. Das Bundessozialgericht hatte in dem Urteil die Grundsätze zur Scheinselbständigkeit auf einen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer übertragen.

Dazu ist anzumerken, dass sich sowohl die Deutsche Rentenversicherung als auch das Sozialministerium in Stellungnahmen insoweit geäußert hatten, als dass eine Umsetzung des genannten Urteils nicht geplant sei. Das Urteil wäre als Einzelfallentscheidung zu betrachten und solle für die Rentenversicherung als nicht binden betrachtet werden. Entsprechend klarstellende Regelungen sollten nach Berichten ebenfalls bereits in den politischen Gremien in Vorbereitung sein.

Ausschlaggebend für die Entscheidung war die damalige Fassung des § 2 Ziffer 9 b) SGB VI. Diese Norm ist nun durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 29.06.2006 so abgeändert worden, dass für einen Gesellschafter als Auftraggeber nicht die GmbH allein gewertet wird, sondern auch die Auftraggeber der GmbH. Insoweit dürfte es für eine Umsetzung der damaligen Entscheidung keinen Raum mehr geben, so dass die von gewählte Konstellation unnötig wäre.

Sicherheit können Sie durch ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB VI erlangen. Auskünfte dazu erhalten Sie von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Beim einem solchen Verfahren wird Ihr Status und damit die Frage einer evtl. bestehenden Versicherungspflicht rechtssicher geklärt.

Die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge richtet nach § 165 SGB VI bei selbständig Tätigen nach dem Einkommen, welches aufgrund des jeweils letzten Einkommensteuerbescheides angesetzt wird. Insoweit wären Ihre gesamten Einkünfte ausschlaggebend. Nach den gemachten Ausführungen ist von einer Rentenversicherungspflicht in Ihrem Fall jedoch nach meiner Einschätzung nicht auszugehen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine Rückfrage gerne zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass weitere Informationen und Umstände die rechtliche Wertung verändern können.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Viehe
Rechtsanwältin
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