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aus BU Rente wird volle EM Rente?

02.02.2013 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


ich beziehe seit 2000 mtl. 644 € volle BU Rente nach der alten Regelung vor 2001.Jetzt bin ich unheilbar erkrankt (49 J. weiblich) und stelle einen Antrag bei der deutschen RV auf volle Erwerbsminderungsrente. Mit welchem Betrag kann ich rechnen? In den jetzigen 644 € ist der Krankenkassenzuschuss schon enthalten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen.

Der Monatsbetrag einer Rente ergibt sich, indem die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte mit dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert vervielfältigt werden.

Das ist der Grundsatz der Rentenberechnung.

Da ich Ihren Versicherungsverlauf nicht kenne, kenne ich auch nicht Ihre erworbenen Entgeltpunkte.

Ihre neue Rente dürfte aber höher sein, da der Rentenbezug seit 2000 als Zurechnungszeit i.S.d. § 58 SGB VI gewertet wird.

Es sind aber weitere Voraussetzungen zu prüfen.

Da die Zurechnungszeit Beitragszeiten ersetzen soll, wird jede Zurechnungszeit in einer ersten Rente bei einer späteren Rente als Anrechnungszeit berücksichtigt.

Als Renten kommen nur die in § 59 genannten Renten aus eigener Versicherung in Betracht, also Renten wegen Erwerbsminderung nach §§ 43, 45, 240 und Erziehungsrente nach § 47, sowie die früheren Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und deren Entsprechungen(Kasseler Kommentar, SGB VI, § 59 Rn. 62).

Sie bekommen eine Rente nach § 240 SGb VI, so dass für Sie eine Zurechnung von der Rentenversicherung vorgenommen werden wird.

Es sind grundsätzlätzlich nur Entgeltpunte zu berücksichtigen, die bis zum Beginn der jeweiligen Rente erworben wurden.

Hier ist allerdings § 75 SGB VI zu berücksichtigen.

Für Personen, die eine volle Erwerbsminderungsrente beziehen (dem ist die BU-Rente nach § 240 dem Wortlaut nach gleichzustellen) werden. Allerdings nur dann, wenn gem. § 43 Abs. 6 SGB VI die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt ist. Im Jahr 2000 waren Sie 36 Jahre alt. Da ich nicht weiß, wann Sie ins Berufsleben eingetreten sind, kann ich auch nicht sagen, ob Sie damals die 20-jährige Wartezeit erfüllt haben.

Dies erklärt sich, weil nach Eintritt der Erwerbsminderung mindestens die Wartezeit von 20 Jahren zurückgelegt sein muss und Entgeltpukte aus Beiträgen während dieser Wartezeit bei der Rente angerechnet werden sollen (Kreikebohm, Kommentar zum SGB VI, § 75, Rn. 13).

Für diese Renten ist der Endzeitpunkt für die Berücksichtigung von rentenrechtlichen Zeiten außer der Zurechnungszeit nicht der Rentenbeginn, sondern der Zeitpunkt des Eintritts der verminderten Erwerbsfähigkeit (Leistungsfall) – Abs 2 S 1 Nr 1.

Haben Sie zu Beginn der damaligen BU die 20-jährge Wartezeit also nicht erfüllt, bekommen Sie keine höhere Rente.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

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