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Abtretung Rente

18.01.2013 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


ich bezog seit August 2008 eine Pension von ca 1950,00 eur.
-davon wurden ca 500,00 eur gepfändet.
- da ich seit Jan. 2010 auch eine Rente bekomme hat sich die Pension um diesen Rentenbetrag verringert.
- Ausgezahlt bekomme ich also 1450,00 eur Pension und 340,00 Rente.
-von der Pension werden jetzt ca.350,oo eur gepfändet
-im Februar war eine Pfändung der Rente erfolglos

-Erhöht sich der Freibetrag durch eine Unterhaltszahlung von 500,00eur an meine Exfrau? (Scheidungsurteil v. 1989)
-Reicht es , bei der Bank das Scheidungsurteil einzureichen? ( P-Konto )
-Eine eidesstattliche Erklärung meinerseits liegt beim Amtsgericht vor.

-ist folgende Tatsache rechtswirksam und schützt sie vor einer Pfändung der Rente?
Im Jahre 2007 habe ich mit meiner Tochter einen Abtretungsvertrag der Rente geschlossen . Ich wohne in dem Mehrfamilienhaus meiner Tochter und habe als Gegenleistung ein Wohnrecht. Außerdem zahle ich mit der Abtretung Schulden zurück. ( Dieser Vertrag ist von zwei Zeugen unterschrieben-allerdings nicht bei einem Notar beglaubig

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wieso sich Ihre Pension wegen der Rente verringert, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Dies ist aber auch nicht Ihre Frage.

Wenn ich Sie richtig verstehe, so wurden in einem früheren Zeitraum EUR 500,00 von Ihrer Pension gepfändet. Diese Pfändung hat sich aber erledigt. Eine weitere Pfändung im Februar, ich vermute einmal des Jahres 2012, war erfolglos, so dass Sie aktuell keiner Pfändung unterliegen.

Der Ihnen zustehende Freibetrag erhöht sich, wenn Sie Ihrer Frau und ggf. noch in der Ausbildung befindlichen Kindern zum Unterhalt verpflichtet sind. Ich nehme aber auch an, dass diese Unterhaltspflichten bei den Pfändungen berücksichtigt wurden. Bei einen Nettoeinkommen von EUR 1.790,00 sind bei keinem Unterhaltsberechtigten EUR 532,80, bei einem Unterhaltsberechtigten EUR 186,50 und bei zwei Unterhaltsberechtigten EUR 63,26 pfändbar. Erst bei drei Unterhaltsberechtigen könnte nichts mehr gepfändet werden. Möglicherweise ist von dem von Ihnen genannten Nettoeinkommen aber noch eine Zahlung an eine private Krankenkasse abzuziehen, so dass sich in Wahrheit ein geringeres Nettoeinkommen ergibt. Hierzu würde passen, dass Sie von einer Pension schreiben und eine Pfändung erfolglos gewesen sein soll.

Es kommt aber nur darauf an, dass Sie überhaupt zum Unterhalt verpflichtet sind, ob Sie nun EUR 100,00 oder EUR 500,00 zahlen ist egal. Möglicherweise hat sich die Forderung Ihrer Ehefrau auch aufgrund Ihrer Pensionierung verringert. In diesem Fall könnte die Summe im Scheidungsurteil abgeändert werden. Sie sollten sich hierzu von einem im Familienrecht bewanderten Kollegen oder Kollegin beraten lassen.

Sie sollten auch bitte trennen zwischen der Pfändung der Pension oder Rente unmittelbar beim Auszahlenden, also etwa Landesamt für Besoldung oder Deutsche Rentenversicherung, und einer Pfändung der Ansprüche gegen Ihre Bank, bei der Sie Ihr Konto haben. Dies sind zwei verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen.

Das Scheidungsurteil reicht hierfür wie gesagt nicht aus, sondern der Nachweis der Unterhaltspflichten, etwa durch eine Steuerbescheinigung. Wenn Sie ein P-Konto haben, können Sie einen Nachweis über die Unterhaltszahlungen bei der Verbraucherzentrale oder einem örtlichen Anwalt bekommen und bei der Bank einreichen. Der Verbraucherzentrale bzw. dem Anwalt sollten Sie dann das Scheidungsurteil und vor allem Kontoauszüge der letzten Monate vorlegen, die die Zahlungen an Ihre ehemalige Ehefrau nachweisen.

Die Abtretungsvereinbarung an Ihre Tochter kann möglicherweise angefochten gemäß § 3 AnfG, wenn der Vertrag bezweckte, die übrigen Gläubiger zu benachteiligen und Ihrer Tochter eine vorrangige Befriedigung vor anderen Gläubigern zukommen zu lassen. Genau kann dies hier im Rahmen der Erstberatung nicht geprüft werden. Die Rechtsfologe könnte sein, dass die Abtretung der Pension dann unwirksam ist. Ob der Vertrag notariell beurkundet wurde oder nicht, spielt keine Rolle. Eine solche Vereinbarung kann auch privatschriftlich geschlossen werden, unterliegt aber möglicherweise der vorgeschilderten Anfechtung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

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