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Scheinselbständigkeit trotz Rente?

| 10.02.2015 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


21:16

Zusammenfassung:

Es geht um die Risiken einer Scheinselbständigkeit und Mittel dagegen.

Hallo, ich gehe demnächst in vorzeitige Rente mit ca.12000€ Renteneinkommen im Jahr und habe ein Kleingewerbe angemeldet, um noch etwas hinzu zuverdienen. Ich könnte für meinem jetzigen Arbeitgeber für maximal 300€ im Monat, Büroarbeit übernehmen. Allerdings kann ich meine Arbeitszeit und auch das Arbeitsvolumen selbst bestimmen und arbeite nicht mehr im Büro des jetzigen Arbeitgebers. Muss ich hier eine Scheinselbständigkeit befürchten?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüssen

10.02.2015 | 17:15

Antwort

von


(832)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
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Sehr geehrte Fragestellerin,

in der Tat müssten Sie sorgfältig bemüht sein, schon den Verdacht einer Scheinselbständigkeit zu vermeiden. Denn diese birgt erhebliche Risiken für Sie und übrigens auch für den künftigen Auftraggeber. Für Letzteren etwa durch Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bis hin sogar zu Strafbarkeit. Und das gilt für beiden Seiten.

Zur Sicherheit sollten Sie – ggf. im Einvernehmen mit Ihrem jetzigen Arbeitgeber – Ihre diesbezügliche Planung freiwillig der Deutsche Rentenversicherung Bund zwecks Durchführung eines sogenannten Statusfeststellungsverfahrens mitteilen. Damit können die Beteiligten, also Sie und der Auftraggeber (Ihr früherer Arbeitgeber), bei dieser Clearingstelle der Rentenversicherung für Klarstellung sorgen und sich ggf. beraten lassen, ob ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis nicht die bessere Option ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 10.02.2015 | 18:43

Können Sie mir dazu keine eindeutigere Aussage machen, ich hatte gehofft, genauere Informationen von Ihnen zu bekommen.

Mit freundl. Gruss

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.02.2015 | 21:16

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Nur ein einziger Auftraggeber ist ein typisches Merkmal für Scheinselbstständigkeit. Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber
Bei der Auslegung des Begriffs „im Wesentlichen" gehen die Sozialversicherungsträger von einem Anteil von fünf Sechsteln des Umsatzes mit einem Auftraggeber aus. Es genügt nicht, vertraglich die Zulässigkeit weiterer Auftragsverhältnisse festzustellen, sondern die Auftraggeber müssen tatsächlich nachgewiesen werden. Nicht einmal ein nachweisbares Bemühen, etwa durch Anzeigen und Werbung, andere Kunden, als den früheren Arbeitgeber zu gewinnen kann abgewiesen werden, wenn Sie ansonsten ausgelastet sind.

Auch ein Verdachtsmoment kann es sein, wenn Sie selbständig das machen, was Sie früher schon einmal als Mitarbeiter machten und heute von anderen Mitarbeiter ausgeführt wird.

Es kommt mithin schon sehr auf alle konkreten Umstände und auf die Gesamtsituation an, deshalb zur Sicherheit mein Rat zum Statusfeststellungsverfahren.

Denn wenngleich der frühere § 7 Abs. 4 SGB IV , in dem die Sozialversicherungsträger zur Vermutung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung (des Scheinselbständigen) bei der Erfüllung von drei von fünf Merkmalen ermächtigt und gleichzeitig die Merkmale präzisiert wurden, gestrichen wurde, (also mit Wegfall der Vermutungsregelung) können die oben beispielhaft aufgeführten Anfangsverdachtsmomente vom Sozialversicherungsträger angewandt werden, auch wenn sie nunmehr die Beweislast trifft.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.02.2015 | 21:25

Korrektur:
Dieser Satz in der Nachfrageantwort

"Nicht einmal ein nachweisbares Bemühen, etwa durch Anzeigen und Werbung, andere Kunden, als den früheren Arbeitgeber zu gewinnen kann abgewiesen werden, wenn Sie ansonsten ausgelastet sind."

muss korrekt lauten:

"Selbst ein nachweisbares Bemühen, etwa durch Anzeigen und Werbung, andere Kunden, als den früheren Arbeitgeber zu gewinnen kann abgewiesen werden, wenn Sie ansonsten ausgelastet sind.

Bewertung des Fragestellers 11.02.2015 | 10:25

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