Sehr geehrter Fragesteller,
§ 8 Ziffer 2 Ihres Mietvertrages enthält für die durchzuführenden Schönheitsreparaturen die Einschränkung, dass diese "in der Regel"
spätestens nach Ablauf der genannten Zeiträume zu tätigen sind. Wegen dieser Einschränkung handelt es sich bei Ihnen nicht
um eine starre Fristenregelung i.S.d. BGH-Rechtsprechung, da dadurch im Einzelfall eine Anpassung der Renovierungsintervalle an den tatsächlichen Renovierungsbedarf ermöglicht wird (vgl. insoweit auch das <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=385b84c73f7562105f54e655ef5259f9&client=%5B%22%5B%27%5B%27%2C+%27%5B%27%5D%22%2C+%22%5B%27%5B%27%2C+%27%5B%27%5D%22%5D&client=%5B%22%5B%27%5B%27%2C+%27%5B%27%5D%22%2C+%22%5B%27%5B%27%2C+%27%5B%27%5D%22%5D&nr=36012&pos=6&anz=45" target="_blank">Urteil des BGH vom 5.4.2006, Az. VIII ZR 178/05 (Rz. 11)</a>. Die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen ist hier also wirksam.
Die Kaution dient auch als Sicherheit für unterlassene Schönheitsreparaturen. Der Anspruch auf Rückzahlung wird erst fällig nach Ende des Vertragsverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist des Vermieters (BGH 101, 244
). Die Rechtsprechung hat hier Fristen von drei bis sechs Monaten für angemessen gehalten. Eine Rückgabe der Kaution Zug um Zug gegen Übergabe des Schlüssels kann daher nicht verlangt werden.
Hat die Vermieterin Ihnen nach Ablauf von sechs Monaten die noch verbleibende Kaution nicht zurückgezahlt, sollten Sie sie aus Beweisgründen per Einschreiben mit Rückschein anschreiben und Sie auffordern, die restliche Kaution binnen 14 Tagen zurückzuzahlen. Nach Ablauf der Frist könnte ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt werden oder Klage auf Rückzahlung eingereicht werden.
Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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vonRechtsanwältin Gabriele Haeske
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