Reiserecht : Stornopauschale Rücktrittskosten

Question

Ich habe bitte 2 Fragen.  1. Zum Grundsatzurteil des BGH X ZR 122/13 vom 3.11. 2015 bezüglich Stornopauschale      mit völlig geänderter Rechtsprechung:      Wird in der Praxis und in  der Rechtsprechung dieses oben genannte Urteil befolgt,         wonach der Veranstalter darlegen und belegen muss, dass die Pauschale in den AGB         annähend richtig kalkuliert ist.?              Es fällt auf, dass die Reisegesellschaften ihre AGB  nicht geändert haben als              ob nichts geschehen wäre. Umgehen die das Urteil?  2. Konkreter Fall: In AGB   n u r   Pauschale vereinbart,  n i c h t   auch alternativ konkrete Abrechnung nach             &#167; 651 i BGB:             Kann die Reisegesellschaft  nach Rücktritt einen Weg finden, trotzdem nach &#167; 651 i BGB abzurechnen,             wenn ihr das günstiger erscheint?            &lpar;  Einige Gesellschaften nehmen das ausdrücklich !! in die AGB. Das würde ich nie buchen,            weil nicht vorher kalkulierbar.&rpar;  DANKE! Habe nur gute Erfahrungen mit frag-einen -Anwalt gemacht.

Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,  das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. November 2015 ist wirklich sehr beachtlich und liefert in der Praxis Argumente, mit denen Stornokosten, die vom Veranstalter erhoben oder bereits einbehalten wurden, abgewehrt werden können.  In der gerichtlichen Praxis findet das Urteil Anwendung, dies war bereits auch vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs der Fall. Reiseveranstalter müssen darlegen, dass die pauschalen Rücktrittskosten, die in den allgemeinen Reisebedingungen festgelegt werden, angemessen sind. In der Praxis findet aber darüber selten Streit statt, da sich Veranstalter im Prozess nach meiner Erfahrung ganz schnell von der Abrechnung nach &#167; 651i Abs. 3 BGB entfernen und eine Abrechnung nach &#167; 651i Abs. 2 BGB versuchen. Bislang habe ich es noch nicht wahrgenommen, dass ein Reiseveranstalter versucht, im Prozess die Höhe der pauschalen Rücktrittskosten zu rechtfertigen. Angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist das mehr oder weniger unmöglich.  Zutreffend ist, dass Reiseveranstalter nach wie vor AGB verwenden, die dem ersten Eindruck nach unwirksam sind. Es wird damit allerdings nicht das Urteil des Bundesgerichtshofs umgangen, allenfalls kann das versucht werden. Wenn ein Reisender Stornokosten gerichtlich überprüfen lassen möchte, wird der Reiseveranstalter ganz schnell auf die Unwirksamkeit seiner Klauseln hingewiesen.  Wenn die Abrechnung der Stornokosten nach &#167; 651i Abs. 3 BGB &lpar;Pauschale&rpar; nicht gelingt, muss der Reiseveranstalter die konkrete Abrechnung vornehmen. Und diese Maßnahme kommt er nicht herum, wenn er Stornokosten &#8222;retten" möchte. Der Nachweis, dass Stornokosten tatsächlich in geltend gemachter Höhe angefallen sind, fällt den Reiseveranstaltern zumeist sehr schwer.  Ich hoffe, meine Ausführungen beantworten all Ihre Fragen. Falls nicht, machen Sie bitte von der Nachfragefunktion Gebrauch.  Sollten Sie weitere Informationen zum Thema Stornokosten wünschen, informieren Sie sich auf meiner Homepage    www.stornokosten.info    Mit freundlichen Grüßen, Holger Hopperdietzel, Rechtsanwalt

Reiserecht : Stornopauschale Rücktrittskosten

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