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Check-in am Flughafen verweigert wegen angeblich fehlenden Reisedokumenten

30.06.2014 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Zusammenfassung: Beförderungsverweigerung als Reisemangel

Guten Tag,
kurz zum Sachverhalt. Ich bin Deutscher und habe eine türkische Frau mit türkischem Pass und einem gültigen Aufenthatstitel in Deutschland.
Wir wollten vor einigen Tagen in den Urlaub nach Ägypten reisen. Vorherige telef. Rücksprache beim Konsulat wurde man auf die Homepage verwiesen. Auf dieser steht, dass türkische Staatsangehörige mit türkischem Pass und gültigen Aufenthaltstitel das Visum vorab beantragen "können" . Dies ist eine Kann-Vorschrift und keine Muss-Vorschrift wie bei den anderen Ländern die genannt sind, die ein Visum vorab benötigen. Uns wurde telef. mitgeteilt, man könne dies einfach am Flughafen vor Ort in Hurghada erwerben.

Nun sind wir wie gesagt am Abreisetag nicht eingecheckt worden, weil angeblich nach den Reisebestimmungen sie ein Vorabvisum benötigt hätte oder als Gruppe hätte reisen müssen. Auch telef. Aussagen aus Hurghada die sagten meine Frau könne fliegen hat den Check-in-Schalter unberührt gelassen. Hinter der Aussage steckt auch keine Logik mit der Gruppenreise etc.. Zudem dies ja bestimmt der Fall war, da ja noch andere auch mit unserem Veranstalter gereist sind.
d.h. 320 km Anreise, kein check in, heimreise 320 km, nächsmöglichen Tag ägyptsiches Konsulat und Visum geholt, zwei Tage später geflogen ab stuttgart.............dort interessierte das Visum nicht, da die Dame am Check-in mitgeteilt hat, dass die aktuellen Flugbestimmungen aussagen, Aufenthaltstitel länger wie 6 Monate gültig, somit ERwerb des Visums vor Ort am Flughafen.......ok.......
so nun will niemand die Mehrkosten etc. entschädigen.....macht es sinn hiergegen vorzugehen oder lese ich die Vorschriften der Konsulatsseite falsch bzw. wo liegt der Fehler

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Nach ihren Angaben gehe ich zunächst davon aus, dass Sie eine Pauschalreise über einen Reiseveranstalter gebucht haben, so dass grundsätzlich die reisevertraglichen Vorschriften Anwendung finden würden.

Grundsätzlich obliegt dem Reiseveranstalter bereits bei der Buchung einer Reise eine Informationspflicht gegenüber dem Reisenden über Pass- und Visumspflichten. Diese Informationspflicht gilt insbesondere, wenn Nicht-EU-Bürger eine Reise buchen und für den Reiseveranstalter bzw. seinen Vermittler (z. B. Reisebüro) die fremde Staatsangehörigkeit des Kunden erkennbar ist (LG Frankfurt, RRa 2009, 221).

Ob der Reiseveranstalter dieser Informationspflicht nachgekommen ist, kann ich ohne Einsicht in die Reiseunterlagen nicht abschließend beurteilen. Jedoch könnte bereits dies einen Reisemangel darstellen, der Sie zur Minderung berechtigt.

Unabhängig davon dürfte jedoch auch die Verweigerung des Check-In am Flughafen ebenfalls als Reisemangel zu klassifizieren sein. Insoweit dürfte das Personal der Fluggesellschaft vorliegend als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters anzusehen sein, für dessen Fehler der Reiseveranstalter einzustehen hätte (ähnlich auch für einen Flugkapitän: LG Duisburg, RRa 2008, 71).

Nach Ihren Angaben hätte Ihrer Frau die Beförderung nicht verweigert werden dürfen. Insoweit ergibt sich dies auch aus den Informationen der ägyptischen Botschaft, wonach türkische Staatsangehörige mit gültigem türkischen Reisepass und einem gültigen Aufenthaltstitel in einem der EU Staaten (mindestens 6 Monate) das Einreisevisum für einen touristischen Aufenthalt bei ihrer Ankunft auf einem ägyptischen Flug- oder im Seehafen erhalten können. Dies dürfte sich letztlich auch bei ihrem Abflug zwei Tage später in Stuttgart bestätigt haben, da das dortige Personal mitteilte, dass das Visum hätte auch am Flughafen in Hurghada ausgestellt werden können.

Aufgrund der Verkürzung der Reise durch den verweigerten Abflug dürften Sie zur Minderung des Reisepreises gemäß §§ 651c, d BGB berechtigt sein; insoweit wäre die Minderung wohl mit 100 % des Tagesreisepreises anzusetzen. Darüber hinaus würde der Reiseveranstalter auch für die Mehrkosten haften, sofern diesem ein Verschulden nachgewiesen werden könnte. Dies lässt sich anhand der Sachverhaltsschilderung jedoch nicht abschließend beurteilen.

Ansprüche gegen den Reiseveranstalter sind nach § 651g Abs. 1 BGB grundsätzlich innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise geltend zu machen. Ich möchte daher ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Ansprüche nach Ablauf dieser Frist grundsätzlich ausgeschlossen sind.

Zudem dürfte Ihrer Frau auch ein Anspruch gegen die Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung aus der Verordnung (EG) 261/2004 wegen Nichtbeförderung zustehen. Unter einer Nichtbeförderung versteht man die Weigerung, den Fluggast zu befördern, obwohl sich dieser rechtzeitig am Flugsteig eingefunden hat und keine in der Person zu vertretenden Gründe für die Nichtbeförderung vorliegen (Führich, Handbuch Reiserecht Rn 1023).

Vertretbare Gründe liegen nach der Rechtsprechung aber dann vor, wenn der Fluggast unzureichende Reisepapiere bei der Flugabfertigung vorlegt (OLG Frankfurt, RRa 2010, 37). Dies dürfte jedoch aufgrund der Sachverhaltsschilderung gerade nicht gegeben sein, so dass ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Verordnung (EG) 261/2004 bestehen dürfte.

Ein Anspruch auf eine derartige Ausgleichszahlung für Sie als Mitreisender dürfte hingegen nicht gegeben sein, da Ihnen aufgrund die Beförderung grundsätzlich möglich war und gerade nicht verweigert wurde.

Die Ansprüche auf Ausgleichszahlung können grundsätzlich neben Minderungsansprüchen gegen den Reiseveranstalter geltend gemacht werden, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass nach Art. 12 Verordnung (EG) 261/2004 insoweit eine Anrechnung auf die Ausgleichszahlung erfolgen kann.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie eine weitere Tätigkeit durch mich wünschen, stehe ich Ihnen hierfür jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2014 | 18:43

Sehr geehrter Herr rechtsanwalt, vielen Dank für die sehr ausführliche Antwort. Ich hoffe es ändert nicht sehr viel an ihrer Aussage, da wir keine Pauschalreise gebucht haben, sondern den Flug separat über ihren großen internetanbieter und das Hotel über einen deutschen Reiseveranstalter. Der Flug war eine ägyptische chartermaschine mit Vertretung hier in Deutschland. Besten Dank nochmals und wie sehen sie die Aussichten, da ich keine Rechtsschutz habe und erstmal alles selbst zahlen müsste.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2014 | 19:16

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Da Sie sowohl den Flug und das Hotel getrennt voneinander gebucht haben, liegt leider keine Pauschalreise vor, so dass die reisevertraglichen Regelungen nicht anwendbar sind. Insoweit wäre auch eine Minderung des Reisepreises gegenüber dem Reiseveranstalter - bei dem Sie lediglich das Hotel gebucht haben - nicht möglich.

Die Ansprüche wären daher grundsätzlich nur gegenüber der Airline geltend zu machen, wobei dies sowohl für die Ausgleichszahlung nach der EG-Verodnung als auch für die Mehrkosten gelten würde; letztere könnten sich als Schadensersatzanspruch direkt aus dem Beförderungsvertrag ergeben.

Ohne Einsicht in die Buchungsunterlagen lassen sich die Erfolgsaussichten leider nur schwerlich beurteilen. Hierzu müssten die Vertragsunterlagen gesichtet werden. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass es sich bei der Ausgleichszahlung um einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch handelt, wobei bei einer Nichtbeförderung eine Entlastung der Fluggesellschaft nur bei in der Person des Fluggastes liegenden Gründen möglich ist; im Hinblick auf die entstandenen Mehrkosten müsste der Airline ein Verschulden nachgewiesen werden, was jedoch in der Regel vermutet wird.

Zudem sind die entstehenden Rechtsanwaltsgebühren als Rechtsverfolgungskosten unter bestimmten Voraussetzungen erstattungsfähig, wobei hierbei auf den Einzelfall abzustellen ist.

Sollten Sie weitere Rückfragen haben, können Sie sich gerne mit mir unter den angegebenen Kontaktdaten in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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