Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Reduzierung des Unterhalts bei neuer Partnerschaft des Unterhaltsberechtigten


12.03.2005 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Meine geschiedene Frau verzog mit unserer jetzt 9 jährigen gemeinsamen Tochter im Februar 2001 nach Hessen, in die Nähe von Frankfurt-Umland.
Jedes 1. und 3. Wochenende eines Monats nehme ich mein Umgangsrecht war und sehe mein Kind, wozu ich eine Wochenend-Ferienwohung oder ein Zimmer anmieten muß.
Mein gegenwärtiger monatlicher Unterhalt für Frau und Kind beträgt 750,00 Euro.

Meine geschiedene Frau führt seit mehr als einem Jahr eine neue Partnerschaft.
Ihr Partner wohnt ca. 40km entfernt von ihr und ist selbständig; seine Firma befindet sich in seinem Haus.
Im dörflichen Bereich machte man mich darauf aufmerksam, dass der Lebensgefährte meiner geschiedenen Frau quasi bei ihr wohnt. Morgens verläßt er die Wohnung - ich vermute, er fährt zu seinem Haus und arbeitet dort - und kehrt zwischen 17 und 18 Uhr zu ihr zurück, um dort zu schlafen; sein Wagen steht dann dort deutlich sichtbar im Carport eingeparkt.
Diese Situation nahm ich auch selber zur Zeit der letzten Herbst- und Weihnachtsferien wahr.

Mir ist bewußt, dass meine geschiedene Frau diesen Sachverhalt bei einem erneuten Unterhaltsvergleich abstreiten würde, mit der Begründung, dass ihr Freund nur gelegentlich bei ihr nächtigt. Mit Wahrscheinlichkeit ist aber davon auszugehen, dass hier Kontinuität, ein eheähnliches Lebens- und Wirtschaftsverhältnis, besteht.
Wenn ich diese Kontinuität über einen bestimmten Zeitraum nachweisen könnte, in Form von Fotos, versehen mit Datum und Uhrzeit, hätte ich dann die Möglichkeit meinen Unterhalt gegenüber meiner geschiedenen Frau bei einem Vergleich zu reduzieren?
Welche Möglichkeit bleibt mir generell vor diesem Hintergrund
eine Reduzierung meines Unterhalts zu erreichen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach ständiger Rechtsprechung ist es einem Unterhaltspflichtigen unzumutbar, seinem früheren Ehepartner (uneingeschränkt) Unterhalt weiterzuzahlen, wenn sich dieser einem anderen Partner zugewandt und sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnliche Verbindung anzusehen ist.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs genügt hierbei auch ein Verhältnis, das in seiner persönlichen und wirtschaftlichen Ausprägung und Intensität einem eheähnlichen Verhältnis gleichkommt, insbesondere wenn sich die Partner ständig gegenseitige Hilfe und Unterstützung im Alltag gewähren, die Freizeit zusammen verbringen und langfristig eine gemeinsame Zukunft planen.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Unterhaltsanspruch jedenfalls dann erhalten bleibt, wenn der geschiedene Ehegatte die neue Beziehung " bewusst auf Distanz" führt. In dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, war eine aus erster Ehe unterhaltsberechtigte Frau eine neue Partnerschaft eingegangen. Sie und ihr neuer Partner behielten jedoch ihre jeweiligen Wohnungen und verbrachten nur die Wochenenden und Feiertage gemeinsam, um ihre jeweilige Unabhängigkeit zu erhalten. In einer solchen Form der Partnerschaft sah der BGH noch kein "eheähnliches Zusammenleben", das den Ehegatten-Unterhaltsanspruch zm Erlöschen gebracht hätte.

In Ihrem Fall könnte eine solche bewußte Distanzhaltung bei Ihrer Exfrau und dem neuen Partnere vorliegen.

Allerdings hält sich der neue Partner nachweislich täglich und vor allem nachts bei Ihrer Exfrau auf.

Gegen eine Unterhaltskürzung spricht allerdings die noch relativ kurze Beziehung von nur mehr als einem Jahr.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Verfestigung der nichtehelichen Beziehung in der Regel nach zwei bis drei Jahren anzunehmen.

Insofern gehe ich davon aus, dass derzeit ein Anspruch auf Unterhaltskürzung noch nicht besteht.

Nach Ablauf von 2 Jahren allerdings sollten Sie den Unterhalt neu verhandeln. Dann jedenfalls hätten Sie Anspruch den Unterhalt von 3/7 auf eine 2/7 Quote zu kürzen.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER