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Unterhaltszahlungen bei neuer Partnerschaft der Ehefrau


08.06.2005 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte amen und Herren,
bin seit dem 24.Mai diesen Jahres geschieden und habe eine eigene Wohnung und 2 Kinder die bei meiner Frau leben. Hier nun meine Frage:
Seit Dezember letzten Jahres wohnt nun mein ehemaliger Nachbar bei meiner EX Frau. Zusammen erwischt habe ich die beiden im September 2003. Im Januar bin ich dann ausgezogen, da wir einen Ehevertrag hatten, mußte ich mein Haus abgeben. Warum muß ich aber immer noch für meine ex Frau bezahlen, obwohl der Nachbar bei Ihr eingezogen ist und auch an Familienfeiern teilnimmt?
Meine Kinder sagten mir auch, das die beiden als Zeichen Ihrer Liebe einen Ring tragen. Ist dieses nicht eine Art Verlobung?
Auch der Nachbar lebt jetzt in Scheidung, verdient aber auch sehr gutes Geld.
Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

MFG
Fritz Heidmann
08.06.2005 | 19:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragegesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen gegebenen Informationen wie folgt beantworten möchte:

1. Vorüberlegung

Generell stellt der Ring keineswegs ein zwingendes Indiz für ein Verlöbnis bzw. das Vorliegen einer sogenannten "nichtehelichen Lebensgemeinschaft" dar. So liegt diese nach Auffassung der Rechtsprechung regelmäßig erst dann vor, wenn ein Zusammenleben von 2-3 Jahren vorliegt. Ferner ist dabei noch erforderlich, dass ein gefestigtes Zusammenleben bestehtt, das nach außen hin objektiv dem Erscheinungsbild einer Ehe entspricht. Im Rahmen der summarischen Prüfung vermag ich dies hier nicht zu erkennen, jedenfalls ist der geringe Zeitlauf nicht ausreichend, um der neuen Partnerschaft ein entsprechendes Gepräge zu geben.


2. Alternativüberlegung bei Vorliegen einer 2-3 jährigen nichtehel. Lebensgemeinschaft

Zunächst wird bei Vorliegen einer derartigen Partnerschaft davon ausgegangen, dass wegen Bar- u. Sachleistungen des neuen Partners das unterhaltsrechtliche Einkommen der Bedürftigen steigt. Das setzt aber wiederum die Leistungsfähigkeit des neuen Partners insoweit voraus. Das kann ich natürlich im Rahmen der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht beurteilen!

Welcher Betrag zum Einkommen Ihrer Frau jedenfalls hinzugerechnet werden kann, schwankt von OLG-Bezirk zu OLG-Bezirk, er liegt zwischen 250 und 500 €.


3. Alternativüberlegung

Weiterhin kann in Betracht kommen, dass Ihre "Ex" den Unterhaltsanspruch beizeiten verwirkt wegen Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Wenn nämlich die neue Beziehung sich derart verfestigt hat, dass sie an die Stelle einer Ehe getreten ist (=nichtehel. Lebensgemeinschaft), so ist fortan die Unterhaltszahlung unzumutbar.


4. Fazit

Derzeit werden sie wohl oder übel weiter Unterhalt leisten müssen. Spätestens in 2 Jahren sollten Sie jedoch die Unterhaltsleistung anwaltlich anfechten - soweit zu diesem Zeitpunkt weiterhin die betreffende Partnerschaft besteht.


Es tut mir leid, dass ich Ihnen keinen positiveren Bescheid geben kann!


Hochachtungsvoll


Hellmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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