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Rechtswirksamkeit eines Ehevertrages, der eine Gütertrennung beinhaltet

| 11.01.2011 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Meine Frau und ich haben nach einer Ehekrise eine komplette Scheidung (Details: Gemeinsames Sorgerecht für die Tochter, Höhe des nachehelichen Unterhalts an die Ehefrau und deren Begrenzung auf zwei Jahre, Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt entsprechend Düsseldorfer Tabelle, Versorgungsausgleich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für die ersten 12 Ehejahre in Zugewinngemeinschaft, ab Oktober 2009 kein Versorgungsausgleich) durchgesprochen. Am Ende der Krise kam es jedoch zu einer Versöhnung. Um die vielen Diskussion nicht bedeutungslos geführt zu haben, sind meine Frau und ich zum Notar gegangen und haben alle Vereinbarungen in einem Ehevertrag, datiert auf Juni 2010, festgehalten. Neben den oben genannten Vereinbarungen, wurde im Ehevertrag auch eine Gütertrennung ab Oktober 2009 festgelegt, nachdem wir bis dahin 12 Jahre in einer Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Die Versöhnung ist nun aber gescheitert und ich möchte die Trennung und zwar exakt nach den Vereinbarungen, wie sie im Ehevertrag niedergeschrieben wurden.

Frage: Der Teil des Ehevertrages, in welchem die Gütertrennung vereinbart wird, wird erst nach einem Jahr rechtskräftig. Welches Anfangs- und welches Enddatum definieren das Jahr, damit der Vertrag rechtskräftig ist? Gilt der Tag, ab dem die Gütertrennung wirksam ist (Oktober 2009), als Anfangsdatum oder das Datum des Ehevertrages (Juni 2010)? Gilt der Tag, ab welchem meine Frau und ich das Trennungsjahr beginnen (Januar 2011) als Enddatum oder ist es das Scheidungsdatum (Januar 2012)? Bitte benennen sie mir das Gesetz, welches festschreibt, daß die Gültigkeit eines Ehevertrages mit Gütertrennung erst nach einem Jahr rechtskräftig wird.

Danke!

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Bei einem Ehevertrag handelt es sich, wie der Name bereits sagt, um einen "Vertrag", welcher der Vertragsfreiheit im Rahmen der Gesetze unterliegt. gem. 1408 Abs.1 BGB können die Ehegatten ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern. Der Eintritt der Gütertrennung ergibt sich gem. § 1414 BGB aus dem Ehevertrag. Dass die Gütertrennung erst nach einem Jahr eintritt, ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Sie dürften dies - in Unkenntnis des Ehevertrages - jedoch gemäß der Ihnen obliegenden Vertragsfreiheit entsprechend vereinbart haben. Aus dem Vertrag ergibt sich auch, ab wann die Jahresfrist zu laufen beginnt. Ich gehe davon aus, dass als Zeitpunkt der Gütertrennung Okt.2009 gewollt ist, dieser Teil aber erst ein Jahr nach Abschluss des Ehevertrages gültig wird. Dies wäre dann Juni 2011. Die Gütertrennung würde dann rückwirkend ab Okt.2009 gelten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne können Sie mir aber auch einmal eine Kopie des Ehevertrages per Mail oder Fax zukommen lassen. Weitere Kosten entstehen Ihnen natürlich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2011 | 16:49

Herr Mameghani,

vielen Dank für ihre Antwort. Es könnte sein, daß sie mich mißverstanden haben (oder ich undeutlich erklärt habe!), deshalb folgende Erklärung und Nachfrage. In unserem Ehevertrag gibt es keine Klausel, daß die Gütertrennung erst ein Jahr nach dem Vertragsdatum rechtskräftig wird. Ich habe im Forum "frag-einen-Anwalt.de" nur sehr häufig davon gelesen, daß ein Gütertrennungsvertrag rückwirkend ungültig erklärt wird, wenn die Ehe innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrages geschieden wird. Welches Anfangs- und Enddatum legt diese Ein-Jahresfrist fest? Gefährde ich die Rechtskräftigkeit des Vertrages, wenn ich mich heute trenne und in einem Jahr scheiden lasse, da ich das Trennungsjahr bereits 7 Monate nach Abschluß des Vertrages beginne?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2011 | 17:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke für die Konkretisierung. Ich gehe davon aus, dass Sie auf den Versorgungsausgleich abzielen. Dieser kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn dies mindestens ein Jahr vor Stellung des Scheidungsantrags geschehen ist. Die Parteien können vereinbaren, dass auch für den Fall die Vereinbarung der Gütertrennung aufrecht erhalten werden soll.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte. Natürlich können Sie mir weiterhin gerne den Ehevertrag noch per Mail zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 11.01.2011 | 17:25

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.01.2011 4/5,0
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