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Ehevertrag - Gütertrennung - Rentenansprüche


23.03.2007 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe mit meiner Frau, von der ich seit ca. 6 Monaten getrennt lebe, im Jahr 1999 (vor unserer Heirat) einen notariellen Vertrag mit folgendem Inhalt abgeschlossen:

I.

Wir vereinbaren für unsere künftige Ehe anstelle des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft den Güterstand der Gütertrennung nach § 1414 BGB.

Der Notar hat uns darüber belehrt, dass die Vereinbarung der Gütertrennung zum Ausschluß des Ausgleichs des beiderseitigen Zugewinns bei Beendigung der Ehe führt, wobei mit uns die Berechnung eines evtl. Zugewinnausgleichsanspruchs ausführlich erörtert worden ist.

Ferner sind wir darüber belehrt, daß die Vereinbarung der Gütertrennung den Wegfall der Beschränkungen aus § 1365, 1369 BGB zur Folge hat, in unserer künftigen Ehe also jeder von uns über sein Vermögen im Ganzen und über die ihm gehörenden Gegenstände des ehelichen Haushalts ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verfügen kann. Schließlich sind wir auch auf die Auswirkungen hingewiesen, die die vereinbarte Gütertrennung auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht unter Ehegatten hat.

II.

Weitere Vereinbarungen, zum Beispiel zum Versorgungsausgleich, zum nachehelichen Unterhalt oder zum Ehegattenerb- und pflichtteilsrecht, deren Grundzüge mit uns erörtert worden sind, möchten wir nicht treffen.


Dazu folgende Fragen:

Soviel ich weiß, ist es normal so, dass die Rentenanwartschaftsansprüche (gesetzliche Rente), die ich während der Ehe erworben habe, ggf. mit meiner getrennt lebenden Frau teilen muß. Ist dies durch den o.a. Vertrag ausgeschlossen worden oder nicht? Falls Nein, stellt sich die Frage, wann der Zeitraum endet, für den ich die erworbenen Rentenansprüche mit meiner Frau teilen muß? Mit dem Zeitpunkt der Trennung oder mit Einreichung des Scheidungsantrags oder mit Rechtskraft der Scheidung?
23.03.2007 | 22:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Der Ausgleich der Rentenansprüche ist der Versorgungsausgleich, der nach dem Vertrag ausdrücklich nicht ausgeschlossen wurde.

Der Versorgungsausgleich wird nur für die Ehezeit berechnet, Ehezeit ist gem. § 1587 II BGB die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist, bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorausgeht.. Maßgeblich ist also, wann der Scheidungsantrag gestellt wird.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


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