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Recht zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft vererblich ?

09.08.2018 09:55 |
Preis: 120,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich würde gerne wissen ob das Recht, die Annahme einer Erbschaft anzufechten, vererblich ist. In §1952 BGB ist geregelt, dass das Ausschlagungsrecht vererblich ist. Zu einer eventuellen Vererblichkeit des Anfechtungsrechts habe ich im BGB jedoch nichts gefunden.
Ich habe lediglich folgenden Kommentar gefunden, kann jedoch als juristische Laie nicht beurteilen, ob der hier anwendbar ist:
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/damrautank-praxiskommentar-erbrecht-bgb-1922-gesamt-8-gestaltungsrechte_idesk_PI17574_HI8311073.html

Der Hintergrund ist, dass mein Vater letztes Jahr verstorben ist. Ich habe das Erbe angenommen. Zum Nachlass meines Vaters gehört ein Anteil an einer Erbengemeinschaft nach meinem Onkel, denn mein Onkel war zwei Jahre vor meinem Vater gestorben. Den Anteil an der Erbengemeinschaft würde ich gerne wegen Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses meines Onkels loswerden, nicht jedoch den Rest des Nachlasses meines Vaters.
Mir geht es darum, ob ich als Rechtsnachfolger meines Vaters die durch ihn erfolgte Annahme des Erbes meines Onkels anfechten kann.
Falls es theoretisch möglich sein sollte, wäre es in der Praxis möglich glaubhaft zu machen, dass ein bereits Verstorbener einem Irrtum aufgelaufen ist?
Im Moment läuft noch ein Aufgebot der Nachlassgläubiger über den Nachlass meines Onkels.
Ich dachte mir, dass das Bekanntwerden des Aufgebotsergebnisses vielleicht einen Anfechtungsgrund liefern könnte den mein Vater als Anlass zur Anfechtung genommen hätte, wenn er noch am Leben wäre.
Wie wäre Ihre Einschätzung ?
Nachlassinsolvenz möchte ich vermeiden, denn der Miterbe der Erbengemeinschaft hat einen Plan mit einer zum Nachlass meines Onkels gehörenden Immobilie. Ich möchte der Haftung für die Nachlassschulden meines Onkels im Aussenverhältnis entkommen ohne meinem Miterben seine Pläne mit der Immobilie zu durchkreuzen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Versäumung der Ausschlagungsfrist kann nach § 1956 BGB in gleicher Weise wie die Annahme angefochten werden.
Lediglich der Erbe ist grundsätzlich anfechtungsberechtigt. Im Falle des Ablebens des Erben geht ein noch bestehendes Anfechtungsrecht auf seine Erben über (vgl. Weidlich in Palandt, Kommentar zum BGB, 77. Auflage, 2018, § 1954 BGB - Randnummer 2).

Als Erbe Ihres Vaters können Sie dessen Annahme der Erbschaft Ihres Onkels grundsätzlich anfechten. Dazu müsste das Anfechtungsrecht aber noch bestehen.
Nach Ihren Angaben ist der Onkel 2015 verstorben und damit der Erbfall eingetreten.

Die Annahme kann nach § 1954 Absatz 1 BGB nur binnen sechs Wochen erfolgen.

Die Frist beginnt nach § 1954 Absatz 2 BGB im Falle eines Irrtums mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.

Ob das Anfechtungsrecht überhaupt noch besteht, wage ich zu bezweifeln, da der Onkel bereits 2015 verstorben ist.
Das Aufgebotsverfahren in 2017 bzw. 2018 spielt hier nach meiner Auffassung keine Rolle mehr.

Bei einem Irrtum hat der Anfechtungsberechtigte Kenntnis vom Anfechtungsgrund, wenn ihm die dafür maßgeblich Tatschen bekannt werden und er erkennt, dass seine Erklärung eine andere Bedeutung oder Wirkung hatte, als er ihr beilegen wollte (vgl. Palandt aaO, BGH WM 61, 785).

Relevant könnte ein Eigenschaftsirrtum nach § 119 II BGB sein.
Eine Anfechtung wäre bspw. begründet, wenn bei Annahme der Erbschaft objektiv erhebliche und kausale Fehlvorstellungen über verkehrwesentliche Eigenschaften des Nachlasses bestehen. Die Überschuldung des Nachlasses ist in diesem Zusammenhang eine verkehrswesentliche Eigenschaft.

Ob die Voraussetzungen einer Anfechtung im Einzelnen vorliegen, kann ich nicht abschließend beurteilen.

Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, der die Sach- und Rechtslage abschließend prüft, damit für Sie Rechtsklarheit und Rechtssicherheit eintreten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen.

Gerne höre ich von Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2018 | 23:17

Sehr geehrter Herr RA Roth,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Dazu habe ich noch Fragen.

Hätte mein Vater noch zu Lebzeiten in den 6 letzten Wochen vor seinem Tod vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangen müssen, damit ich das Anfechtungsrecht als sein Erbe an seiner Stelle ausüben kann ?
Oder ginge das auch, wenn erst nach seinem Tod ein Grund zu Tage kommt, die durch ihn erfolgte Annahme der Erbschaft meines Onkels anzufechten ?

Warum bezweifeln Sie, dass das Anfechtungsrecht noch besteht ? Gemäss § 1954 Abs. 4 BGB scheint mir diese Möglichkeit erst nach 30 Jahren endgültig erloschen zu sein.

Das Aufgebot über den Nachlass meines im Jahr 2015 Onkels wurde erst ein Jahr nach dem Tod meines Onkels vom Miterben meines Vaters beantragt. Dann hat es 1 ½ Jahre gedauert, bis das Aufgebot vom Nachlassgericht veröffentlicht wurde. Deshalb ist das Aufgebotsverfahren immer noch nicht abgeschlossen.

Für mich lief die Ausschlagungsfrist für das Erbe meines Vaters erst 6 Monate nach seinem Tod (Ende Februar 2018) ab, weil ich mich im Ausland aufhielt, als er verstorben ist.

Ändern diese Zusatzinformation etwas an Ihrer Einschätzung, dass sein eventuelles Anfechtungsrecht nun nicht mehr bestehen dürfte ?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2018 | 09:15

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nach § 1954 Absatz 1 BGB beträgt die Anechtungsfrist grundsätzlich sechs Wochen. Wenn der Erblasser beim Erbfall seinen Wohnsitz im Ausland hatte, verlängert sich die Frist auf 6 Monate. Gleiches gilt, wenn der Erbe sich bei Fristbeginn im Ausland aufhielt.

Stirbt der Anfechtungsberechtigte vor Ablauf der o.g. Anfechtungsfrist, geht das noch nicht erloschene Anfechtungsrecht auf seinen Erben über. Für den Erben endet dann die Anfechtungsfrist nach § 1954 Absatz2 Satz 2 i.V.m. § 211 BGB frühestens sechs Wochen - im Falle des § 1954 Absatz 3 BGB sechs Monate - nach Annahme der Erbschaft des verstorbenen Anfechtungsberechtigten.

Das Anfechtungsrecht Ihres Vaters muss also - nach dessen Ableben - noch bestanden haben. Abzustellen ist insoweit auf den Erbfall Ihres Onkels im Jahre 2015. Für diesen Erbfall galt für Ihren Vater als Anfechtungsberechtigten die 6-Wochenfrist.

Diese ist nach meiner Rechtsauffassung aber abgelaufen. Als Ihr Vater gestorben im letzten Jahr gestorben ist, bestand demnach kein Anfechtungsrecht mehr für Ihren Vater bezogen auf den Erbfall Ihres im Jahr 2015 verstorbenen Onkel.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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